Bei der SPD dauert die Suche nach einer neuen Spitze quälend lange, die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verstolpert am Wochenende fast ein weiteres Thema. Bei den Landtagswahlen im Osten drohen Tiefschläge. Es steht mal wieder ein Herbst der Entscheidung ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen ... mehr
Für die CDU sind Wahlen im Osten entscheidend. Doch ausgerechnet dort sorgt die CDU-Vorsitzende mit ihren Äußerungen über den Ex-Verfassungschef für Unmut. Nun macht sie ihre Position deutlich. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Interview-Äußerungen zu einem ... mehr
Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei dem Ex-Verfassungsschutzchef keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen ... mehr
Scheut die CSU den Konflikt mit der Werteunion? Die Gruppierung hat in Bayern einen Verein gegründet, ihr Vorsitzender postete einen Aufruf zum Widerstand gegen die Regierung – und die Partei schweigt. In der CSU gibt es Stimmen, die von der Parteispitze ein Vorgehen ... mehr
Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der rechten Werte-Union der CDU. Trotzdem sieht sich der Ex-Verfassungsschutzchef selbst als eher links. Seine Begründung: eher ungewöhnlich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen ... mehr
Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht ... mehr
Immer wieder gerät Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen in die Kritik. Nun hat der Ex-Verfassungsschutzchef wieder eine Debatte losgetreten. Auf Twitter vergleicht er deutsche Medien mit der DDR-Einheitspresse. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr
Radikale Islamisten versuchen offenbar gezielt Flüchtlinge anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben ... mehr
Seit gestern ist der mutmaßliche IS-Terrorist Dschaber al-Bakr gefasst. Syrische Flüchtlinge hatten den Gesuchten festhalten können, bevor die Polizisten zugriffen. Einer der Männer hat nun über die Stunden vor der Festnahme gesprochen. Al-Bakr wollte sich demnach ... mehr
Nachdem sich der unter Terrorverdacht festgenommene Islamist Dschaber al-Bakr das Leben genommen hat, erheben Politiker und der Anwalt des Syrers schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz. Offenbar war das Suizid-Risiko des Mannes bekannt. Das Justizministerium ... mehr
Mit dem Ziel, dem Islamisten-Nachwuchs frühzeitig das Handwerk zu legen, sollen Sicherheitsbehörden künftig schon 14-jährige Islamisten überwachen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz will die Koalition noch in dieser Woche verabschieden. Bislang ist eine solche ... mehr
Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden sind bislang 17 Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnt nach Europa gereist. Es gebe "belastbare Hinweise", dass 17 Personen im Auftrag des IS gekommen seien, sagte ... mehr
Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sollte es deutschen Sicherheitsbehörden gestattet sein, Präventivschläge gegen ausländische Hacker durchzuführen. Die Opposition sieht das kritisch. Deutschland muss Hackerangriffen nach Ansicht ... mehr
Die sogenannten Reichsbürger haben in Deutschland mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit 12.600 Menschen zugerechnet, erklärte der Bundesverfassungsschutz. Bei etwa 700 von ihnen handele es sich um Rechtsextremisten. Bislang waren ... mehr
Sabotage, Spionage, Datenklau, aber auch Wahlbeeinflussung und Fake News: Kriminelle Umtriebe im Internet bereiten Polizei und Geheimdiensten Sorgen. Gerade im Wahljahr. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht eine große Gefahr von Einflussversuchen ... mehr
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will seine Behörde nach Informationen des "Spiegel" massiv vergrößern. Die Zahl der Stellen soll um mehr als 50 Prozent steigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe beim Bundesinnenministerium einen Bedarf ... mehr
Die schnelle Ausbreitung des Erpressungstrojaners "WannaCry" hat auch Unternehmen getroffen und den Fokus auf den Schutz vor Cyberangriffen gelenkt. Innenminister de Maizière lässt durchblicken, dass es härtere Auflagen geben könnte, wenn sich Unternehmen nicht bewegen ... mehr
Berlin (dpa) - Die rechte "Identitäre Bewegung" ist ins Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten. Nach mehreren Landesämtern haben auch die Verfassungsschützer im Bund die Gruppe unter Beobachtung gestellt. "Wir sehen bei der 'Identitären Bewegung ... mehr
Werden die Wahlen künftig in den sozialen Netzwerken entschieden? Der Münchener Politikwissenschaftler Simon Hegelich geht zumindest davon aus, dass gezielte Wählerbeeinflussung über diese Kanäle demokratische Prozesse auch in Deutschland schon bald gravierend ... mehr
Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam soll Unterlagen über das deutsche Atomforschungszentrum Jülich in seiner Wohnung aufbewahrt haben. Das berichten Zeitungen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angehören. Sie berufen sich auf den deutschen ... mehr
In Bayern ist ein mutmaßlicher Unterstützer des Islamischen Staats (IS) festgenommen worden. Der Russe soll die Terrormiliz mit Geld versorgt haben. Derweil verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Zuwachs der islamistischen Terrorszene ... mehr
Hat der Kreml nachgeholfen, damit Donald Trump US-Präsident wird? Nimmt Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf die deutsche Politik - über soziale Medien und Cyberattacken? Der Überblick über Vorwürfe und Fakten. Der Fall Lisa hat einiges in Bewegung gesetzt: Viele ... mehr
Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" in Deutschland radikalisiert sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zunehmend. Dies sei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geschehen, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Zeitungen ... mehr
Die Gefahr eines Terroranschlags auf deutschem Boden ist laut Verfassungsschutz weiterhin hoch. Rund 90 Moscheen stehen deshalb unter Beobachtung der Geheimdienstler. Auch die zunehmende Zahl der Syrien-Rückkehrer bereitet den Sicherheitsbeamten Sorge. "Wir haben Sorge ... mehr
Gefährder nennt die Polizei besonders gefährliche Islamisten, denen sie Schlimmstes zutraut. In der Regel ist hier von erwachsenen Männern die Rede. Aber nicht nur sie landen in der Kategorie. Über eine kleine Gruppe, die zu einem wachsenden Problem ... mehr
Deutsche Behörden erfassen immer mehr Reichsbürger. In vielen Fällen sind diese rechtsextrem oder verfügen sogar über Waffen. Die Zahl der den Behörden bekannten sogenannten Reichsbürger in Deutschland ist rasant gestiegen. Sie habe im vergangenen Jahr um 65 Prozent ... mehr
Für sein Raketen- und Atomwaffenprogramm spannt Nordkorea offenbar die Botschaft in Berlin ein. Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen werden über die Vertretung versteckt Rüstungsgüter beschafft. Nordkorea bedient sich nach Erkenntnissen des Bundesamtes ... mehr
Bislang wird die AfD nicht vom Bundesverfassungsschutz beobachtet, doch einige Landesämter dringen darauf. Vor allem Bayern mahnt nun, bundesweit Material gegen die Partei zu sammeln. Einige Landesverfassungsschutzämter drängen nach einem Medienbericht ... mehr
Viele Asylbewerber melden den Behörden mögliche Islamisten. In den Unterkünften treffen Täter und Opfer aufeinander, so der Verfassungsschutz. Die Behörde erreichten "viele hundert Hinweise", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr
Der Bundesverfassungsschutz warnt vor jungen Dschihadisten in Deutschland. Zurückkehrende Kinder aus den IS-Gebieten könnten eine Bedrohung für die Gesellschaft werden. "Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend ... mehr
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. Es gebe bisher mehr als 340 Fälle, die ihnen bekannt geworden seien, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ... mehr
Die IS-Terrormiliz verliert in Syrien und im Irak an Boden. Viele ausländische Anhänger planen deshalb ihre Rückkehr in den Westen. Unter ihnen sind auch zahlreiche Frauen und Kinder. Nach den drastischen Gebietsverlusten der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien ... mehr
Zahlreiche Terroristen haben in Syrien und Irak für den Islamischen Staat gefoltert und gemordet. Ein ehemaliger Gefangener des IS warnt, dass viele dieser Täter nun in Deutschland lebten. Neun Monate verbrachte Masoud Aqil in Syrien in der Gewalt der Terrormiliz ... mehr
Sie haben in Tschetschenien, Syrien und im Irak gekämpft: Die nordkaukasische Islamistenszene agiert in Deutschland weitgehend abgeschottet. Ihre Schwerpunkte liegen vor allem in Ostdeutschland. Der Verfassungsschutz hat vor wachsender Terrorgefahr durch kampferprobte ... mehr
Früher haben Geheimdienste ihre Zielpersonen ganz klassisch auf Empfängen oder bei Tagungen angesprochen. Heute wird das Internet genutzt. Für die deutsche Spionageabwehr eine Herausforderung. Lily Wu nennt sich Assistentin des Generalsekretärs eines Zentrums ... mehr
In einem Kölner Hochhaus stellte die Polizei hochgiftiges Rizin sicher. Laut BKA war es für eine Biobombe gedacht. Jetzt wird bekannt, dass die Vorbereitungen weit fortgeschritten waren. Das in einem Kölner Hochhaus sichergestellte hochgiftige Rizin ... mehr
Cyber-Angriffe richten in der deutschen Wirtschaft jährlich Milliardenschäden an. Der Branchenverband Bitkom warnt, dass grundsätzlich alle Firmen bedroht seien. Eine aktuelle Studie zeigt, dass durch Spionage, Sabotage und Datendiebstahl jährlich ein Schaden ... mehr
Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begründet den drastischen Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre. In der Abteilung für Terrorismusstrafrecht liege die Zahl der Verfahren für das laufende ... mehr
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht eine neue Dimension islamistischer Terrorgefahr. Deutschland und Europa stünden einer immer komplexeren Bedrohung durch die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) gegenüber. "Wir müssen künftig multiple ... mehr
Nach langem Hin und Her ist die AfD vergangene Woche zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt worden. Bei der Einführung des neuen Präsidenten der Behörde nahm Innenminister Seehofer Stellung. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Pressekonferenz ... mehr
Der Verfassungsschutz wurde in den letzten Jahren vielfach dafür kritisiert, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. Der neue Präsident des Bundesamts will das ändern und rüstet auf. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas ... mehr
Mit seiner massiv kritisierten Abschiedsrede hat Hans-Georg Maaßen seinen Rauswurf als Verfassungsschutzchef provoziert. Finanziell dürfte er weich fallen. Dafür sorgen die Beamtenversorgungsregeln. Seit Donnerstag ist Hans-Georg Maaßen offiziell nicht ... mehr
Horst Seehofer hat Fehler im Umgang mit der CDU eingeräumt. Er sei im Asylstreit und bei der Causa Maaßen aber immer an der Sache orientiert gewesen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer ... mehr
Erleichterung bei Seehofer und Nahles – endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Mit Spannung werden die Reaktionen der nächsten Tage erwartet. Nach tagelangem Streit haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Versetzung ... mehr
Es ist ein seltener Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Maaßen-Streit. Sie habe zu wenig an das Empfinden der Menschen gedacht. Ob das die Stimmung aufhellen kann? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler ... mehr
Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr
Nach heftigem Protest entschied die Koalition, dem umstrittenen Verfassungsschutz-Chef Maaßen keinen besser bezahlten Job anzubieten. Das stimmt nicht ganz, wie jetzt herauskommt. Der scheidende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in seiner neuen Position ... mehr
Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Wie nah rückt der Kreml an deutsche Politiker und Abgeordnete? Recherchen von t-online.de zeigen: Ein der Spionage Verdächtiger unterhält engste Verbindungen zu zwei pro-russischen Vereinen, die AfD und Linke nahestehen. Der Russland-Kongress der AfD in Magdeburg ... mehr
Wie sieht geschlechtergerechte deutsche Sprache aus? Versuche, dies zu realisieren, gibt es immer öfter – und ziehen nicht selten Kritik nach sich. Ein von vielen Prominenten unterzeichneter Brandbrief sorgt jetzt für neuen Aufruhr. Ob ein Sternchen mitten ... mehr
Prügelnde Jugendliche in Amberg, ein rassistischer Angriff in Bottrop. Wer beides vermengt und abstumpft, erhöht die Gefahr. Aber man kann etwas tun. Mit jedem neuen Akt der Gewalt, der medial aufgebläht wird, sinkt die Betroffenheit und damit das Interesse ... mehr
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