Mit Klagen will die AfD erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen und das öffentlich bekannt geben darf. Jetzt gab es jedoch erstmal einen Dämpfer für die Partei. In einem Klageverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz ... mehr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Arbeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund sei, dass Höcker die AfD vertrete – für die Partei spielt Maaßen vor Gericht vielleicht eine große Rolle ... mehr
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden wollen einige Mitglieder aus der rechten Werteunion offenbar alle Rücksicht aufgeben: Sie träumen davon, den Vereinsvorsitzenden zu stürzen und eine Partei zu gründen. Möglicher Putsch und Richtungswechsel ... mehr
Mehrere prominente Politiker haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen erhebliche Fehltritte geleistet. Dennoch darf man sie nicht an den Pranger stellen. Was Donald Trump uns in extenso und in toto vorlebt, lässt sich im Kleineren in Deutschland beobachten ... mehr
Rechte Aktivisten sind mithilfe der AfD am Mittwoch ins Reichstagsgebäude gelangt. Dort bedrängten sie Abgeordnete. Doch um wen handelt es sich genau? Die Querdenker-Demonstranten, die im Bundestag Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr
Ausgerechnet die Linken Kevin Kühnert und Sascha Lobo werfen der politischen Linken unisono vor, beim Thema Islamismus zu still zu sein, während sie beim Thema Rechtsextremismus immer in lautstarke Empörung verfallen würden. Eine Replik. Kevin ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist der Alptraum jedes Auto- oder Motorradfahrers: Man gleitet nichtsahnend über die Straße – und plötzlich ist da ein anderer Wagen, der blitzartig ... mehr
Führende Werteunion-Mitglieder haben die Nase voll: Die Thüringer Landesspitze ist zurück- und ausgetreten, andere Landesvorstände stehen offenbar davor. Eine Personalie hat die Entwicklung beschleunigt. Prominente Mitglieder der Werteunion verlassen den Verein ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr
Was muss die Polizei heute leisten? Und welche Rolle spielt das Feindbild Polizist bei den Ausschreitungen von Stuttgart? Dazu haben die Medien eine klare Meinung. Die Presseschau. Die Medien in Deutschland und den Niederlanden kommentieren die chaotischen Szenen ... mehr
Philipp Amthor lobbyierte für ein unbekanntes Startup. Nun kommt heraus: Auch der Verkehrsminister empfing Manager von Augustus Intelligence. Es habe Kontakte, aber keine Förderung gegeben, teilt das Ministerium mit. Das Bundesverkehrsministerium hat darauf hingewiesen ... mehr
In der Augustus-Affäre wird Philipp Amthor Käuflichkeit vorgeworfen. Für den CDU-Hoffnungsträger geht es nun um seine Karriere. Doch der junge Abgeordnete sollte nicht gleich politisch beerdigt werden. Wir müssen über die CDU reden. Was sagt es über eine Partei ... mehr
Philipp Amthor hat in der Lobbyaffäre nach seinem Fehler-Eingeständnis nun auch erste politische Konsequenzen gezogen. Derweil prüft der Generalstaatsanwalt in Berlin die Aufnahme von Ermittlungen. Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Bundesregierung führt nicht, sie wird überrumpelt. Dabei bräuchte es in Zeiten wie diesen eine couragierte Kabinettsmannschaft, die langfristig plant ... mehr
Thorsten Brehm möchte seinen SPD-Parteikollegen Ulrich Maly als Oberbürgermeister in Nürnberg ablösen. Im Interview mit t-online.de verrät der Politiker, was er anders machen will als sein Vorgänger. Ulrich Maly hatte die Nürnberger Kommunalwahlen ... mehr
Andere machen Fehler, wieder tritt eine Frau zurück: Der Rückzug der CDU-Chefin ist bezeichnend für den unterschiedlichen Umgang mit Geschlechtern in der Politik. Der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf zweierlei Weise tragisch: wieder einmal ... mehr
Die Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte sie zuletzt scharf: Die sogenannte Werteunion entferne sich von den Werten der CDU. Doch was steckt eigentlich hinter der Gruppierung? Die sogenannte Werteunion hat sich vor knapp drei Jahren ... mehr
Sicher, parteiinterne Machtfragen spielten beim Rückzug der CDU-Chefin eine Rolle. Fest steht aber auch: Ohne die AfD wäre der Richtungsstreit nicht so eskaliert. Mit taktischen Manövern und politischen Angeboten an enttäuschte Konservative kann die AfD auf absehbare ... mehr
Was wusste der Verfassungsschutz über die "Revolution Chemnitz"? Das wollen die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristen nun von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen wissen. Er soll als Zeuge erscheinen. Im Verfahren gegen die rechtsextreme Gruppe "Revolution ... mehr
Die Regierungsbildung in Thüringen ist komplex. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl will sich nun auch die AfD in Position bringen. Sie möchte einen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Thüringer AfD will bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ... mehr
Das ZDF will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in Talkshows einladen. Warum ein grundsätzliches Höcke-Verbot im TV keine gute Idee ist, erläutert unsere Kolumnistin Lamya Kaddor. Sympathisch müsste die Ansage von ZDF-Chefredakteur Peter Frey, der AfD-Politiker ... mehr
Rainer Wendt als Staatssekretär im Innenministerium? Nach heftiger Kritik bekommt der umstrittene Polizeigewerkschafter den Job doch nicht. t-online.de hat zusammengetragen, warum. Als klar war, dass Rainer Wendt nicht Staatssekretär im Innenministerium ... mehr
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen arbeitet künftig für die Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker. Zu den Mandanten der Kanzlei zählt auch die AfD, aber auch andere Parteien. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Die CDU-Parteispitze schließt jede Kooperation mit der AfD aus. Allein die Basis scheint das nicht zu interessieren. Die Annäherung hat längst begonnen – und die Christdemokraten drohen an den Rechtspopulisten zu scheitern, meint unsere Kolumnistin Lamya Kaddor ... mehr
Michael Kretschmer begrüßt den Rückzug von Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf. Der CDU-Ministerpräsident spricht dem Ex-Verfassungsschutzchef jede Bedeutung ab. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr
Dresden (dpa) - CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Rückzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus dem sächsischen Landtagswahlkampf ausdrücklich begrüßt. "Maaßen hat genügend Ärger gemacht", erklärte Kretschmer in Dresden. "Dieser ... mehr
Dresden (dpa) - Die CDU/CSU-Spitze hat ihre Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg angesichts starker Umfragewerte für die AfD zu einem leidenschaftlichen Endspurt aufgerufen. Es seien besonders wichtige Wahlen und solche Wahlen würden "auf den letzten Metern ... mehr
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt weiter für Unruhe in der CDU. Friedrich Merz nennt ihn destruktiv. Gesundheitsminister Jens Spahn ist gegen einen Parteiausschluss von Maaßen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat dem früheren Verfassungsschutz ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten. Zugleich forderte Maaßen, der der umstrittenen Unions-Splittergruppe Werte-Union ... mehr
Bei einer Messerstecherei kam Daniel H. ums Leben – der Vorfall löste rassistische Übergriffe und eine politische Krise aus. Einer der Tatverdächtigen wurde nun verurteilt. Doch noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Im Prozess um den tödlichen Messerangriff ... mehr
Die Bundes-CDU fremdelt mit ihren ostdeutschen Landesverbänden. Was Berlin vorgibt, kommt im Osten nur selten gut an. Wie groß ist die Gefahr, dass sich eine Ost-CDU abspalten könnte? Die Kluft zwischen der Stimmung in einigen ostdeutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Führende SPD-Mitglieder haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgehalten, zu lange eine AfD-nahe Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hingenommen zu haben. "Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte ... mehr
Bei der SPD dauert die Suche nach einer neuen Spitze quälend lange, die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verstolpert am Wochenende fast ein weiteres Thema. Bei den Landtagswahlen im Osten drohen Tiefschläge. Es steht mal wieder ein Herbst der Entscheidung ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Eine unklare Rede ist ein blinder Spiegel", lautet ein chinesisches Sprichwort, das wir uns borgen dürfen, um es deutschen Spitzenpolitikern vorzuhalten ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den eigenen ... mehr
Schmaler Grat in der Maaßen-Debatte: Das sagt CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer über einen Ausschluss des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der CDU. (Quelle: Reuters) mehr
Für die CDU sind Wahlen im Osten entscheidend. Doch ausgerechnet dort sorgt die CDU-Vorsitzende mit ihren Äußerungen über den Ex-Verfassungschef für Unmut. Nun macht sie ihre Position deutlich. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Interview-Äußerungen zu einem ... mehr
Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei dem Ex-Verfassungsschutzchef keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen ... mehr
Scheut die CSU den Konflikt mit der Werteunion? Die Gruppierung hat in Bayern einen Verein gegründet, ihr Vorsitzender postete einen Aufruf zum Widerstand gegen die Regierung – und die Partei schweigt. In der CSU gibt es Stimmen, die von der Parteispitze ein Vorgehen ... mehr
Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der rechten Werte-Union der CDU. Trotzdem sieht sich der Ex-Verfassungsschutzchef selbst als eher links. Seine Begründung: eher ungewöhnlich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen ... mehr
Die Kanzlerin verrät auch nach vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Die Sorge in der Bevölkerung um Angela Merkel ist dementsprechend groß. Endet ihre Amtszeit doch schon vor 2021? In den vergangenen Tagen schien es zwei Angela Merkels zu geben. An einem ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht ... mehr
Immer wieder gerät Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen in die Kritik. Nun hat der Ex-Verfassungsschutzchef wieder eine Debatte losgetreten. Auf Twitter vergleicht er deutsche Medien mit der DDR-Einheitspresse. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Neonazi Stephan ... mehr
Ist Deutschland von einer "braunen RAF" unterwandert, die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist? Für Annegret Kramp-Karrenbauer verbittet sich nach der Ermordung Walter Lübckes jede Spekulation über eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Gäste Annegret ... mehr
Manchem in der CDU gelten sie als Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an – und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf. Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung ... mehr
Seit seinem Rauswurf als Chef des Verfassungsschutzes tritt Hans-Georg Maaßen zunehmend politisch in Erscheinung. Auch in der Union wünschen sich manche eine stärkere Rolle des Juristen. Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, macht ... mehr
Die Werte-Union kann sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf dem Posten des Innenministers vorstellen. Die Bürger halten davon wenig, zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von t-online.de. Seinen Platz als Chef des Verfassungsschutzes musste Hans-Georg ... mehr
Hans-Georg Maaßen hält die Veröffentlichung des Strache-Videos für einen Tabubruch "linksextremer Aktivisten". Von SPD und Linken kommt nun harsche Kritik am Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ... mehr
Berlin (dpa) - Islamistische Bewegungen gewinnen nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an Einfluss. Er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gehabt, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht ... mehr
Hans-Georg Maaßen ist am Samstag einer Einladung aus der Union in den Bundestag gefolgt. Im Vorfeld der Veranstaltung beklagte er, vielerorts seien Probleme in Deutschland zu beobachten. Der konservative "Berliner Kreis" innerhalb der Union ... mehr
Er tat sich zuletzt als Merkel-Kritiker hervor: Nun darf Hans-Georg Maaßen einem Medienbericht zufolge nicht auf einer Veranstaltung im Fraktionssaal der Union auftreten. Sie wird nun verlegt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat laut eines Medienberichts einen ... mehr
Anfang des Jahres ist der geschasste Verfassungsschutz-Chef der konservativen Werteunion beigetreten. Jetzt soll Hans-Georg Maaßen laut einem Medienbericht Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg betreiben. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Hans-Georg Maaßen befindet sich im Ruhestand, jetzt übt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes heftige Kritik an EU und Angela Merkel. Die Bühne bot ihm ein staatlicher TV-Sender – in Ungarn. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche ... mehr
Berlin (dpa) - Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden ... mehr
