Zwischen Union und AfD: Hans-Georg Maaßen hat mit Werteunion neue Partei gegründet

Er sieht sich zwischen AfD und CDU als Vertreter bürgerlicher Werte, der Verfassungsschutz listet dagegen Hans-Georg Maaßen als Extremisten. Jetzt hat er aus dem Verein Werteunion eine Partei gemacht.

Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parteigründung vollzogen worden ist. Entsprechende Informationen bestätigte auch Maaßen selbst auf der Plattform X. Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Nach früheren Angaben sollen auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.

Den Angaben zufolge war ursprünglich eine Pressekonferenz im Anschluss an den Gründungsakt vorgesehen. "Angesichts angekündigter Proteste" werde die Partei aber darauf verzichten. Maaßen werde aber nach Ende der Gründungsversammlung gegen 17.00 Uhr vor die Presse treten. Der Ort werde erst kurz vorher bekannt gegeben.

Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt mit der Übertragung des Namensrechts. Die Maaßen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert. Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.

Maaßen sagte in einem am Freitagabend gesendeten Interview dem Sender tv.berlin, die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei. "Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben." Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.

Gründungsprogramm ähnelt der AfD

Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatten Recherchen von t-online öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe. Mehr dazu lesen Sie hier.

In dem Entwurf für das Gründungsprogramm der Werteunion finden sich einige Aussagen, die es in ähnlicher Form auch im Grundsatzprogramm der AfD gibt. "Wir sind für den Rückbau des Parteienstaates und für den Ausbau der Herrschaft des Volkes, auch durch die Einführung plebiszitärer Elemente wie der Volksabstimmung", heißt es in dem Entwurf der Werteunion. Die AfD schreibt: "Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen." Die Werteunion will, dass Kinder "vor allem in Kitas und Schulen vor Frühsexualisierung und Genderideologie geschützt werden". Die AfD fordert, "keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen."

Maaßen und seine Mitstreiter hatten dem Vernehmen nach in den vergangenen Monaten Gespräche über eine mögliche Kooperation mit Vertretern mehrerer rechtskonservativer Parteien und Bewegungen sowie mit einzelnen Mandatsträgern geführt. Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als würde daraus demnächst eine größere Allianz entstehen.