Werteunion: Gründungstermin für Maaßen-Partei steht fest

Die CDU bekommt weitere Konkurrenz von rechts: Die Werteunion um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will sich noch in dieser Woche gründen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen startet sein Projekt Parteigründung. Am Samstag soll in Bonn die Partei Werteunion aus der Taufe gehoben werden. Neben der Parteigründung gehe es bei dem Treffen auf einem Schiff auch darum, eine Satzung und das Programm zu beschließen, sagte Maaßen am Donnerstag in Berlin. Zuerst hatte der Bonner "General-Anzeiger" über den Termin berichtet.

Die neue Partei soll rechts von CDU/CSU im politischen Spektrum angesiedelt werden. Der seit mehreren Jahren bestehende Verein Werteunion – eine sehr konservative und früher CDU-nahe Vereinigung mit einigen Tausend Mitgliedern – hatte im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt die Weichen für die Parteigründung gestellt. Eine große Mehrheit der Mitglieder stimmte nach Vereinsangaben zu, das Namensrecht Werteunion auf die geplante neue Partei zu übertragen. Der Verein soll ebenfalls bestehen bleiben.

Verfassungsschutz sammelt Daten über Maaßen

Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Erwartet wird, dass die Partei Werteunion wie das BSW eine Beteiligung an den Landtagswahlen im September in den drei ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg anstrebt.

Maaßen, gegen den die CDU-Führung im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte, war Ende Januar aus der CDU ausgetreten, der er lange angehörte. Ihm war von der CDU-Führung unter anderem eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" vorgeworfen worden.

t-online und das ARD-Magazin "Kontraste" machten kürzlich bekannt, dass Maaßens früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn in ihrem Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Der 61-Jährige hatte kürzlich öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten im Informationssystem der Behörde über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.