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Sigmar Gabriel

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Bahn-Streik: GDL-Chef Claus Weselsky lehnt Schlichtungsverfahren ab

Bahn-Streik: GDL-Chef Claus Weselsky lehnt Schlichtungsverfahren ab

Kurz vor Beginn des Rekordstreiks verschärft sich der Tonfall bei den beteiligten Parteien. Einen Vorschlag der Deutschen Bahn, kurzfristig in ein Schlichtungsverfahren einzusteigen, hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL am Nachmittag kurz nach Beginn des Bahnstreiks ... mehr
EEG-Umlage: Stromkunden zahlen 2015 viel zu viel

EEG-Umlage: Stromkunden zahlen 2015 viel zu viel

Die 2015 erstmals leicht sinkende Ökostrom-Umlage belastet die Stromkunden nach Berechnungen aus der Energiebranche immer noch mit rund zwei Milliarden Euro zu viel. Am Mittwoch war bekanntgegeben worden, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage ... mehr
Atomausstieg: Vattenfall fordert vom Bund 4,7 Milliarden Schadenersatz

Atomausstieg: Vattenfall fordert vom Bund 4,7 Milliarden Schadenersatz

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs von Deutschland 4,7 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte diesen Streitwert im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde ... mehr
Deutsche verplempern Milliarden im Ausland

Deutsche verplempern Milliarden im Ausland

Sparen bringt nichts: Diese Botschaft wurde vergangene Woche einmal mehr in die Welt geschickt, als die Europäische Zentralbank ( EZB) ihren Leitzins auf Rekordniveau senkte. Angesichts der Mickerzinsen werden Sparbücher oder Tagesgeldkonten zum Verlustmodell. Dennoch ... mehr
Punktespiel im Fokus: Regierung geht gegen Spielautomaten vor

Punktespiel im Fokus: Regierung geht gegen Spielautomaten vor

Die schwarz-rote Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht die Spielautomaten-Branche in die Schranken weisen und so den Schutz vor Spielsucht erhöhen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" muss die Branche mehrere hundertausende Geld spielautomaten ... mehr

Grundversorgung: Millionen erhalten neue Gas- und Stromrechnung

Die Strom- und Gaskunden in der Grundversorgung erhalten künftig transparentere Abrechnungen von ihrem Versorger. Hintergrund ist eine heute in Kraft getretene neue Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Verbraucher sollen genauer erkennen können, welche ... mehr

Ökostrom-Umlage sinkt 2015 auf 6,17 Cent: Verbraucher sparen minimal

Erstmals sinkt die Ökostrom-Umlage, die Zahl für 2015 lautet: 6,17 Cent je Kilowattstunde. Derzeit liegt der Satz noch bei 6,24 Cent. Ein Grund für das Sinken ist, dass sie für 2014 etwas zu hoch angesetzt worden war. Noch unklar ... mehr

Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung mit Abwanderung

Die Rüstungsindustrie verschärft ihren Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger ... mehr

Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien exportieren

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, umfasst die Lieferung ... mehr

Gabriel lädt Betriebsräte der Rüstungsindustrie ein

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat wie angekündigt Betriebsräte der deutschen Rüstungsindustrie für Mitte August zu einem Gespräch eingeladen. Wie der "Spiegel" berichtet, unterstreicht Gabriel in der Einladung seinen Willen, die politisch eingeschlagene ... mehr

Sigmar Gabriel rückt von Südost-Gleichstromtrasse ab

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel ( SPD) will die umstrittene Südost-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern in ihrer jetzigen Form nicht gegen den Widerstand der Bürger durchsetzen. Das sagte Gabriel am Dienstagabend in Nürnberg auf einer Veranstaltung ... mehr

Von Balkonien bis Mallorca: Wo die Spitzen-Politiker Urlaub machen

Auch Politiker brauchen mal etwas Abwechslung vom Tagesgeschäft. Doch gerade die Riege um Angela Merkel und ihre Minister verbringt ihren Urlaub lieber in der Nähe, ins Flugzeug steigen nur wenige. Wir haben einige der (wahrscheinlichen) Urlaubsregionen der deutschen ... mehr

Telekom eröffnet größtes Cloud-Rechenzentrum Deutschlands

Die Deutsche Telekom hat das modernste Rechenzentrum in Deutschland eröffnet. In nur anderthalb Jahren Bauzeit ist eine HighTech-IT-Fabrik entstanden. Das Rechenzentrum wird aufgrund der steigenden Nachfrage nach Cloud-Diensten benötigt. In Biere bei Magdeburg steht ... mehr

Ökostrom-Eigenerzeuger sollen EEG-Umlage zahlen

Kleinerzeuger und Unternehmen, die den Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sind bisher von der EEG-Umlage befreit. Das soll sich künftig ändern. Die große Koalition will sie nach einem Zeitungsbericht mit einer auf 40 Prozent reduzierten EEG-Umlage belasten. Aktuell ... mehr

Deutsche Waffenexporte in Drittländer auf Rekordhoch

Waffen "Made in Germany" sind weltweit begehrt. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 so viele Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato genehmigt wie noch nie. Das geht aus dem dazu beschlossenen Rüstungsexportbericht des Bundeskabinetts hervor ... mehr

Umstrittene Gasförderung: Gabriel will Fracking unter Auflagen erlauben

Kaum ein anderes Energie-Thema ist derzeit so umstritten wie das so genannte Fracking, bei dem Gas durch das Einpressen eines Chemie-Wasser-Gemischs zutage gefördert wird. Gerade Deutschland ist aus Sicht vieler Kritiker zu dicht besiedelt dafür. Vor allem ... mehr

Empörung über Rente mit 63: Franz Ruland tritt aus SPD aus

Der Streit um das Rentenpaket der Großen Koalition mit der Rente mit 63 kostet die SPD ein prominentes Parteimitglied: Wie faz.net berichtet, hat Deutschlands Rentenpapst Franz Ruland (72) nach 45 Jahren bei den Sozialdemokraten hingeschmissen. In einem gepfefferten ... mehr

Debatte um Freihandelsabkommen: Jetzt spricht Kardinal Marx

Die Gespräche der Europäischen Union und der USA zur geplanten Freihandelszone (TTIP) erhitzen die Gemüter. Jetzt schaltet sich auch die katholischen Kirche in die Debatte ein. Das Abkommen dürfe nicht allein wirtschaftlichen Interessen dienen. "Ein Abkommen ... mehr

Sigmar Gabriel lehnt Steuererhöhungen erneut ab

Offensichtlich gibt es nun doch keine Steuererhöhungen mit den Sozialdemokraten. SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzt zur Aufbesserung der Staatsfinanzen mehr und mehr auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ... mehr

Gipfel in Rom: Westen schmiedet Energie-Allianz gegen Putin

Nach außen herrscht Harmonie: Die G7-Staaten haben einen Energie-Pakt gegen Russland geschlossen. Doch mancher würde den Gaskonflikt gern für eigene Interessen nutzen - zum Missfallen von Wirtschaftsminister Gabriel. Der Energieminister stutzt beim Lesen ... mehr

Industrie enttäuscht: Höhere Hürden für Ökostrom-Rabatte

Deutsche Industrie-Unternehmen müssen künftig schärfere Kriterien erfüllen, um Ökostrom-Rabatte gewährt zu bekommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Energieminister Sigmar Gabriel ( SPD) für das neue Rabattsystem hervor, der vom Kabinett beschlossen werden ... mehr

Übernahme-Poker: Siemens-Aufsichtsrat gibt grünes Licht für Alstom-Kauf

Der Siemens-Aufsichtsrat hat am Nachmittag den Weg freigemacht für einen Teil-Kauf von Alstom. Ein Übernahme-Angebot werde eingereicht. Der Übernahmekampf um den französischen Technologie-Konzern entwickelt sich derweil zu einem Polit-Krimi. Nachdem ... mehr

Schäuble hält Steuersenkung grundsätzlich für möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt seine Bereitschaft zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Sobald im Haushalt Spielräume entstünden und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gebe, das Thema anzugehen, wäre er der Letzte ... mehr

Energie-Agentur: China will deutsche Hilfe bei Öko-Häusern

Deutsches Know-how für chinesische Häuser. China will beim Bau neuer Millionenstädte verstärkt auf Öko-Technik aus Deutschland setzen. Dazu hat die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur (Dena) für den chinesischen Markt Energieeffizienz-Standards für Neubauten ... mehr

Gabriels Ökostrom-Reform: Genosse der Bosse

Sigmar Gabriel zementiert sein Image als Industrieversteher: Beim Ringen um die Ökostrom-Reform sind die Interessen der Konzerne wichtiger als die Stromrechnungen der Bürger. Das machte der Wirtschaftsminister jetzt deutlich wie nie. Sigmar Gabriel verliert keine ... mehr

Ökostrom-Umlage: 500 Firmen müssen auf Strom-Rabatte verzichten

Derzeit profitieren rund 2100 Unternehmen in Deutschland von den Ausnahmen bei der Zahlung der Ökostrom-Umlage. Doch nun sollen etwa 500 davon ihr Privileg verlieren, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der ARD sagte. So sei die Ausweitung ... mehr

Deutsche Bahn muss mehr für Ökostrom zahlen

Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten müssen sich künftig stärker als bisher an den Kosten der Energiewende beteiligen. Nach monatelangem Ringen verständigten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einen ... mehr

Sigmar Gabriel sieht keine wahre Alternative zu Russland-Gas

Seit Tagen wird über die Folgen diskutiert, falls Russland den Gas-Hahn nach Westen zudrehen sollte. Eine Möglichkeit hatte Angela Merkel mit Kanadas Premierminister diskutiert: Die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Osteuropa solle verkleinert werden. Nun schaltet ... mehr

Solaranlage auf Plattenbau: So profitieren Mieter vom Ökostrom-Kraftwerk auf dem Wohnblock

Im Osten Berlins ist das größte Mieter-Solarstromprojekt Deutschlands entstanden. Es versucht einen Ausweg zu finden aus einem Dilemma: Bisher zahlen Mieter über die Stromrechnung viel Geld für die Energiewende, haben aber nichts von günstigem Eigenstrom ... mehr

Berlin stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Wegen der Krim-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland ... mehr

Viele Deutsche bräuchten trotz Mindestlohn weiter Hartz IV

Auch der geplante flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro schützt nicht automatisch vor Hartz IV. In Westdeutschland wären 48,8 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger auch künftig auf staatliche Hilfe angewiesen, berichtet die "Passauer Neue Presse ... mehr

Angela Merkel und Sigmar Gabriel laden zum Energiewende-Gipfel

Einen informellen Energiegipfel mit den Bundesländern planen einem Medienbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Regierungschefin und ihr Stellvertreter luden ... mehr

Mindestlohn-Altersgrenze sorgt für lauten Streit in der Koalition

In der Großen Koalition verschärft sich der Streit um eine Altersgrenze beim geplanten Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) hatte am Wochenende ein Mindestalter von 18 Jahren angekündigt, um Jugendliche nicht von einer zunächst schlechter bezahlten ... mehr

Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen aus Hoeneß-Prozess

Das Urteil gegen Steuerbetrüger Uli Hoeneß soll Konsequenzen nach sich ziehen. Das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem ... mehr

Sigmar Gabriel: Bahn bleibt weiter von EEG-Umlage befreit

Nach einem Entwurf der Bundesregierung sollten künftig U-, Straßenbahnen und die Deutsche Bahn Ökostrom-Umlage zahlen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte deswegen mit höheren Ticketpreisen gedroht. Nach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ... mehr

Klage gegen EU-Kommission: Gabriel wehrt sich gegen Beihilfeverfahren

Der Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie geht in eine neue Runde. Nun verklagt Energieminister Sigmar Gabriel ( SPD) die EU-Kommission wegen des von ihr eingeleiteten Beihilfeverfahrens. In Regierungskreisen hieß es, die Klage ... mehr

EEG-Umlage: Experten empfehlen Ende der Ökostrom-Förderung

Eine Expertenkommission, die für den Bundestag arbeitet, hat eine vollständige Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( EEG) gefordert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitierte aus dem neuen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung ... mehr

Sigmar Gabriel führt Mindestlohn in seinem Ministerium ein

Der Bundeswirtschaftsminister geht mit gutem Beispiel voran: Sigmar Gabriel (SPD) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einem Bericht der "Welt" zufolge schon jetzt in seinem Ministerium einen Mindestlohn eingeführt. Bundesweit einheitlich soll die Lohnuntergrenze ... mehr

Umstrittene Ökostrom-Reform von Sigmar Gabriel nimmt Formen an

Die umstrittene Ökostromreform von Energieminister Sigmar Gabriel ( SPD) wird zunehmend konkreter. In einem Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG) wurden geplante Einschnitte, etwa bei Solaranlagen, teilweise nochmals ... mehr

Arbeitsmarkt Deutschland: Sigmar Gabriel rechnet mit Beschäftigungsrekord

Top-Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet laut dem neuen Jahreswirtschaftsbericht der Regierung für 2014 mit einem neuen Beschäftigungsrekord. Eine aktuelle Studie kommt darüber hinaus zu dem überraschenden Ergebnis ... mehr

Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung optimistisch für 2014 und 2015

Die schwarz-rote Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Im nächsten Jahr soll die Konjunktur mit 2,0 Prozent sogar noch stärker anziehen. Das ergibt sich aus dem ersten Jahreswirtschaftsbericht der Großen Koalition ... mehr

EU setzt Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus

Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Grund ist der umstrittene Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen könnte, Staaten wegen deren Gesetze auf Milliardenbeträge zu verklagen. Die betreffenden Passagen sollen nun zuerst ... mehr

Stromrabatte auf der Kippe: Deutsche Bahn bald 10 Prozent teurer?

Reisen mit der Deutschen Bahn könnten drastisch teurer werden, wenn das Unternehmen seine Stromrabatte verliert. Das befürchtet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Zehn Prozent höhere Ticketpreise seien möglich. Zwar wolle die Bundesregierung ... mehr

Kaum noch rentabel: RWE-Chef Terium sieht Kernkraftwerke in Gefahr

RWE-Chef Peter Terium rechnet mit einem vorzeitigen Aus für Kernkraftwerke. "Bei den jetzigen Strompreisen inklusive Brennelementesteuer sind die operativen Kosten für den Betrieb eines Kernkraftwerks so hoch, dass die Margen minimal geworden ... mehr

Gabriel will Ökostrom-Förderung zusammenstreichen

Im Eiltempo hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) Eckpunkte für eine erste Reform bei der Energiewende erarbeitet. Das Bundeskabinett soll sie bei der Klausur nächste Woche beschließen: Das "EEG 2.0" sieht eine Abkehr von den hohen, auf 20 Jahre ... mehr

Günther Oettinger fordert einen Neustart der Energiewende

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für einen Neustart bei der Energiewende ausgesprochen. Er halte eine "Generalrevision des deutschen Energierechts für notwendig", sagte Oettinger in einem Interview mit der "Welt". Was Union und SPD im Koalitionsvertrag ... mehr

Trotz Energiewende: SPD-Chef Gabriel setzt weiter auf Kohle

SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt vom Ziel eines raschen Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Deren Ausbaudynamik müsse kontrolliert werden, sagte Gabriel der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". "Je mehr, desto besser - das ist falsch ... mehr

Sigmar Gabriel fordert EU-Abwrackprämie - Abrechnung mit Angela Merkel

Das ist eine Generalabrechnung im beginnenden Wahlkampf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel "fortgesetzten Wortbruch" bei ihrer EU-Krisenpolitik vor. Dass sie Deutschland gut durch die Krise führe, sei eine "Lebenslüge", sagte ... mehr

SPD will Ehegattensplitting abschaffen

Die SPD will bei einem Wahlsieg die Familienförderung "radikal" umbauen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel", die SPD wolle das Ehegattensplitting für neu verheiratete Paare abschaffen, das Kindergeld und den sogenannten Kinderzuschlag zusammenlegen sowie ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Arbeitgeber drängen Ältere aus dem Job

In der Debatte über die Rente mit 67 hat sich erneut SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. Er wirft den Arbeitgebern vor, Menschen der Generation 60plus unnötig aus dem Arbeitsleben gedrängt zu haben. Chefs lassen Arbeitslosigkeit unter Älteren steigen "Ausgestiegen ... mehr

Riester-Rente: Hoffnungen haben sich nicht erfüllt

Die Riester-Rente kann nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Absenkungen beim Rentenniveau nicht ausgleichen. Diese Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt. "Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet", sagte Gabriel am Samstag ... mehr

Warnstreiks: Stahlarbeiter machen Druck

Rund 1500 Stahlarbeiter haben nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch in Salzgitter für höhere Löhne mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Um Druck im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen Stahlindustrie zu machen, rief die IG Metall in dieser Woche an verschiedenen ... mehr

Mehr Geld für Schulsozialarbeit

SPD -Chef Sigmar Gabriel hat zwei Milliarden Euro vom Bund für den Einsatz von Schulsozialarbeitern gefordert. Es sei ein untragbarer Zustand, dass über 40 Prozent der Migranten-Kinder keinen Berufsabschluss erreichten, sagte Gabriel bei einer Bildungsdiskussion ... mehr

Gabriel: Brüderle gefährdet 25.000 Jobs bei Karstadt

In der Zitterpartie um die Rettung der angeschlagenen Warenhauskette Karstadt erhebt SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Es ist eine Schande, dass Herr Brüderle tatenlos zusieht, wie die Karstadt-Rettung ... mehr

Hartz-IV-Reform wohl umfassender als erwartet

Die Reform der Hartz-IV-Gesetze soll umfassender ausfallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Überarbeitung solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden. Vieles an Hartz IV sei "hastig ... mehr
 


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