SPD

Die ostdeutschen Bundesländer verlangen vom Bund Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung weg vom russischen Rohöl.

Auf erneuerbare Energien umsteigen, auf russisches Öl verzichten und gleichzeitig bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit gewährleisten - kann das klappen?

Rund einen Monat nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählt die SPD im Landtag heute (10 Uhr) ihre Fraktionsspitze neu.

Im Streit über das Öl-Embargo gegen Russland kontert das Bundeswirtschaftsministerium Kritik aus Brandenburg.

Kunst gegen Komasaufen: Fast 7000 Schülerinnen und Schüler haben sich bundesweit im Frühjahr mit dem Thema Alkohol bei Jugendlichen auseinandergesetzt und an dem Plakatwettbewerb "bunt statt blau" der DAK-Gesundheit teilgenommen.

Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide bei Berlin hat nach Worten von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Lerneffekte für künftige Großprojekte.

Menschen mit schweren Behinderungen in Berlin können auf eine bessere Bezahlung für persönliche Assistenten hoffen, die sie selbst nach dem sogenannten Arbeitgebermodell eingestellt haben.

Wer bekommt das letzte Intensivbett? Der Gesundheitsminister will dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Es wird spekuliert, dass Olaf Scholz in diesen Tagen Wolodymyr Selenskyj in Kiew trifft. Das Verhältnis war zuletzt höchst angespannt – womöglich ändert auch der langersehnte Besuch des Kanzlers nichts daran.

Eine positive Bilanz für die neue Senatskommission Wohnungsbau: In Berlin sind die Hürden für den Bau von Tausenden Wohnungen beseitigt. Damit erfüllt die Kommission ihr Versprechen, das Bauvorhaben in Berlin zu beschleunigen.

Zu mehr als 120 Betroffenen der Todesfahrt in Berlin hat das Land jetzt Kontakt aufgenommen. Neben einer zentralen Anlaufstelle ist auch ein nichtöffentliches Treffen mit Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geplant.

Die Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz und Hessen rufen zum Impfen auf. Auf der nationalen Impfkonferenz wirbt auch Minister Kai Klose (Grüne) weiter für eine Corona-Impfung. Ein angepasster Impfstoff soll schon im September zugelassen werden.

Finanzsenator Andreas Dressel hat die Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer in Hamburg an die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer erinnert.

Kreuzfahrtriesen gehören zum Stadtbild von Hamburg wie der Michel und die Alster. Dabei werden die Besuche in der Hansestadt immer weniger. Mit Zukunftstechnologien und Ausbau des Hafens soll der Kreuzfahrttourismus unterstützt werden.

Ab Juli gilt ein neues Gesetz zur Steuerentlastung. Damit steigen die Nettoeinkommen von Millionen Arbeitnehmern. Mit so viel Geld dürfen Sie rechnen.

In der Debatte um einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen hat sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zustimmend geäußert. Die SPD-Politikerin findet den Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier überlegenswert – gerade in Krisenzeiten.

Statt Deutschlands Probleme zu lösen, verpulvert die Bundesregierung Steuergeld. In der Ampelkoalition sind erste Haarrisse zu erkennen.

Am Mittwochvormittag rast ein Autofahrer in Berlin in mehrere Menschengruppen. Eine Frau wurde getötet, viele Menschen verletzt. Der mutmaßliche Täter ist bei der Polizei kein Unbekannter – war aber nicht etwa durch Extremismus aufgefallen.

Viele Deutsche fühlen sich an der Tankstelle abgezockt. Wirtschaftsminister Habeck will deshalb das Kartellrecht verschärfen. Experten sind jedoch skeptisch.

In der Stadt Sjewjerodonezk kämpfen russische und ukrainische Soldaten um jede Straße, um jedes Haus. Die Zerstörung einer Brücke schneidet den Ukrainern den Rückweg ab. Ein Überblick über das Geschehen in der Nacht.

Nach 16 Jahren hat Chemnitz wieder einen Anschluss an den Fernverkehr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt.

Energieversorgungssicherheit in Zeiten von Krisen und Klimawandel, Transformation und die Gewinnung von Fachkräften: Das sind Schwerpunktthemen des ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow, welches am heutigen Sonntag beginnt.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegen Kritik verteidigt.

Hamburgs Schulbehörde erhöht zum kommenden Schuljahr die Zahl der Therapeutenstellen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf um 28.

Hoher Besuch auf der Ostseeinsel Riems: Am Montag hat sich Kanzler Olaf Scholz mit den Oberhäuptern ostdeutscher Bundesländer getroffen. Dabei machte er ihnen große Versprechungen.

Sie ist die erste Frau auf diesem Posten: Felor Badenberg wird Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Innenministerin Nancy Faeser erklärt, warum sie die Richtige für die Position ist.

Eigentlich war Cannabis in der Union bislang ein Tabuthema. Ein Abgeordneter der CDU will das jetzt ändern – und unterstützt eine Legalisierung von Gras.

Zwölf Schulen in Niedersachsen haben rechnerisch Klimaneutralität erreicht und belasten die Umwelt nicht mehr mit dem schädlichem Kohlendioxid (CO2).

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen.

Die Stadt Cuxhaven wartet bisher vergeblich auf die Rückgabe eines mittlerweile aberkannten Ehrenrings von Altkanzler Gerhard Schröder.

Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW hat die Lage an der Sicherheitskontrolle des Flughafens Düsseldorf als "prekär" beklagt.

Angesichts des Personalmangels in der Pflege wirbt Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens dafür, mehr Aufstiegschancen in der Branche zu ermöglichen.

Die niedersächsische Landesregierung nimmt die strengeren Auflagen für Scheunenfeste zurück.

Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat erneut für eine Übergewinnsteuer geworben.

Mit einer Bühnenshow vor dem Neuen Rathaus von Hannover ist der Tag der Niedersachsen eröffnet worden.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist offen für eine Übergewinnsteuer etwa für Mineralölkonzerne.

Hamburgs Sozialdemokraten sind am Samstag zu ihrer ersten Klausurtagung in der laufenden Legislaturperiode zusammengekommen.

Die Diäten der 90 Landtagsabgeordneten in Thüringen sollen auf den Prüfstand kommen.

Der Landtag hat Thüringens Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD aufgefordert, sich im Bundesrat für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzusetzen.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) stehen in den kommenden Wochen harte Verhandlungen mit ihren Kabinettskollegen zum Haushalt 2023 bevor.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt.

Berlins Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert will beim Bundesparteitag Ende Juni für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden antreten.

Deutsche Raffinerien sollen künftig auf russisches Pipeline-Öl verzichten. Die Bundesregierung unterschätze den "sozialen Sprengstoff" dieser Entscheidung, warnt die Linkspartei.

Weil der Tankrabatt bei den Bürgern kaum ankommt, plant Wirtschaftsminister Habeck Schritte gegen Ölkonzerne. Finanzminister Lindner signalisiert Unterstützung – und hofft, dass eine andere Idee damit vom Tisch ist. 

Drei Tage Fest und Infotainment in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover sind vorbei: Beim "Tag der Niedersachsen" waren am Wochenende etwa eine halbe Million Besucher zu Gast.