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Umbau der Energieversorgung: Ost-L├Ąnder fordern Hilfe

Die ostdeutschen Bundesl├Ąnder verlangen vom Bund Unterst├╝tzung beim Umbau der Energieversorgung weg vom russischen Roh├Âl.

Konferenz ostdeutscher Regierungschefs

Kunst gegen Komasaufen: Fast 7000 Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler haben sich bundesweit im Fr├╝hjahr mit dem Thema Alkohol bei Jugendlichen auseinandergesetzt und an dem Plakatwettbewerb "bunt statt blau" der DAK-Gesundheit teilgenommen.

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Wer bekommt das letzte Intensivbett? Der Gesundheitsminister will daf├╝r eine gesetzliche Grundlage schaffen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister will, dass bei bei einer Triage-Entscheidung zwei ├ärzte unabh├Ąngig voneinander zum gleichen Schluss kommen m├╝ssen.

Es wird spekuliert, dass Olaf Scholz in diesen Tagen Wolodymyr Selenskyj in Kiew trifft. Das Verh├Ąltnis war zuletzt h├Âchst angespannt ÔÇô wom├Âglich ├Ąndert auch der langersehnte Besuch des Kanzlers nichts daran.

Olaf Scholz (l) und Wolodymyr Selenskyj: Das Verh├Ąltnis ist angespannt.
Von Liesa W├Âlm

Eine positive Bilanz f├╝r die neue Senatskommission Wohnungsbau: In Berlin sind die H├╝rden f├╝r den Bau von Tausenden Wohnungen beseitigt. Damit erf├╝llt die Kommission ihr Versprechen, das Bauvorhaben in Berlin zu beschleunigen.

Franziska Giffey spricht bei einer Pressekonferenz (Symbolbild): Die B├╝rgermeisterin muss ihre Haltung zum Weiterbau der A100 deutlich machen.

Die Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz und Hessen rufen zum Impfen auf. Auf der nationalen Impfkonferenz wirbt auch Minister Kai Klose (Gr├╝ne) weiter f├╝r eine Corona-Impfung. Ein angepasster Impfstoff soll schon im September zugelassen werden.

Kai Klose

Kreuzfahrtriesen geh├Âren zum Stadtbild von Hamburg wie der Michel und die Alster. Dabei werden die Besuche in der Hansestadt immer weniger. Mit Zukunftstechnologien und Ausbau des Hafens soll der Kreuzfahrttourismus unterst├╝tzt werden.

Kreuzfahrtschiff MS ┬źEuropa 2┬╗

In der Debatte um einen sozialen Pflichtdienst f├╝r junge Menschen hat sich Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey zustimmend ge├Ąu├čert. Die SPD-Politikerin findet den Vorschlag von Bundespr├Ąsident Steinmeier ├╝berlegenswert ÔÇô gerade in Krisenzeiten.

Berlins Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD): Seit dem Wochenende wird im Bundestag ├╝ber die Einf├╝hrung eines sozialen Pflichtdienstes diskutiert.

Statt Deutschlands Probleme zu l├Âsen, verpulvert die Bundesregierung Steuergeld. In der Ampelkoalition sind erste Haarrisse zu erkennen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck muss den Tankrabatt-Flop einr├Ąumen.
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Am Mittwochvormittag rast ein Autofahrer in Berlin in mehrere Menschengruppen. Eine Frau wurde get├Âtet, viele Menschen verletzt. Der mutma├čliche T├Ąter ist bei der Polizei kein Unbekannter ÔÇô war aber nicht etwa durch Extremismus aufgefallen.

Helfer k├╝mmern sich um die Opfer: In Berlin-Charlottenburg ist ein Fahrzeug in eine gr├Â├čere Menschenmenge gefahren.

Viele Deutsche f├╝hlen sich an der Tankstelle abgezockt. Wirtschaftsminister Habeck will deshalb das Kartellrecht versch├Ąrfen. Experten sind┬ájedoch┬áskeptisch.

Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister will das Kartellrecht st├Ąrken.
  • Florian Schmidt
Von Florian Schmidt

Energieversorgungssicherheit in Zeiten von Krisen und Klimawandel, Transformation und die Gewinnung von Fachkr├Ąften: Das sind Schwerpunktthemen des ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow, welches am heutigen Sonntag beginnt.

Olaf Scholz (SPD)

Sie ist die erste Frau auf diesem Posten: Felor Badenberg wird Vizepr├Ąsidentin des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz. Innenministerin Nancy Faeser erkl├Ąrt, warum sie die Richtige f├╝r die Position ist.

Felor Badenberg: Die 47-J├Ąhrige ist seit 2006 beim Verfassungsschutz.

Ein Vorsto├č der L├Ąnder Bremen, Berlin und Th├╝ringen f├╝r eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg st├Â├čt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.

Katja Hessel (FDP)

Weil der Tankrabatt bei den B├╝rgern kaum ankommt, plant Wirtschaftsminister Habeck Schritte gegen ├ľlkonzerne. Finanzminister Lindner signalisiert Unterst├╝tzung ÔÇô und hofft, dass eine andere Idee damit vom Tisch ist.┬á

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck: Das Kartellamt m├╝sse in der Lage sein, M├Ąrkte auch zu kontrollieren, sagt der FDP-Chef.

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