Scholz vor China-Reise unter Druck: CDU kritisiert Haltung zu Peking

Von mehreren Seiten wird Bundeskanzler Scholz ermahnt, gegenüber China Klartext zu reden. Aus der CDU kommt Kritik an seiner Haltung gegenüber Peking.

Außenpolitiker von Union und Grünen haben vor einer China-Reise Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung aufgerufen. Die "immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren" müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagt Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Tagesspiegel". All dies stehe im "klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen".

Brugger wollte auch ausdrücklich Kritik an Repressionen in Hongkong sowie an der Unterstützung Pekings für den "russischen Kriegskurs in der Ukraine" miteinbeziehen. China habe bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen seinen Einfluss geltend gemacht, dies solle die Regierung in Peking auch versuchen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen, so Brugger.

Kiesewetter warnt vor Abhängigkeiten

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung, es sei "wünschenswert", wenn "der Kanzler bei seinem Besuch auch die zunehmenden Cyberattacken aus China gegen deutsche Unternehmen, Spionage und Sabotage durch China in Deutschland und Europa, die Völkerrechtsverstöße im Indopazifik, Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in China, die massive Unterstützung des russischen Angriffskrieges und die offensichtliche massive militärische Aufrüstung kritisch anspricht".

Der Ansatz von Scholz widerspreche dem "notwendigen strategischen Wandel gegenüber China", so Kiesewetter. "Wenn Deutschland also weiterhin an Appeasement festhält und das falsche Narrativ 'Wandel durch Handel' verfolgt, werden die Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten noch steigen.

Der Weltkongress der Uiguren hat in einem offenen Brief Scholz aufgefordert, die chinesische Regierung auf die Menschenrechtssituation in Tibet, Ostturkestan, Hongkong, der Südmongolei und China selbst anzusprechen. Außerdem wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, sich für die Rechte von Tibetern, Uiguren, Hongkongern und in Deutschland lebenden Chinesen einzusetzen.

Taiwan hofft auf Klartext

Auch aus Asien kommen Appelle an den Bundeskanzler. Taiwan erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in China eine deutliche Warnung vor einer Anwendung militärischer Gewalt gegen die Inselrepublik. Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, würdigte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zwar, dass Scholz schon bei seinem letzten China-Besuch im November 2022 klare Worte an die chinesische Führung gerichtet habe.

Die Drohungen gegen Taiwan hätten seitdem aber eher noch zugenommen. "Vielleicht haben die Chinesen den Schuss damals nicht so richtig verstanden." Daher wäre es "nicht schlecht, wenn Herr Scholz das noch einmal deutlich im Klartext sagen würde".

Scholz reist am Samstag für drei Tage nach China. Er wird dort unter anderem Präsident Xi Jinping treffen. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet den Kanzler. Außerdem werden die Minister Cem Özdemir (Agrar, Grüne), Volker Wissing (Verkehr, FDP) und Steffi Lemke (Umwelt, Grüne) teilweise dabei sein.