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Wolfgang Kubicki

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Wolfgang Kubicki

Lacher im Bundestag: Nach Kubicki-Panne – prompte Reaktion von Bärbel Bas

Lacher im Bundestag: Nach Kubicki-Panne – prompte Reaktion von Bärbel Bas

Einmal kurz abgelenkt, schon passiert der Fauxpas: So ging es FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nach seiner Rede im Bundestag. Prompt kassierte Kubicki einen Spruch von der Bundestagspräsidentin – und reagierte. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ... mehr
Auf Kubicki-Panne folgt Spruch – ganzer Bundestag lacht

Auf Kubicki-Panne folgt Spruch – ganzer Bundestag lacht

Ein Beinahe-Patzer: Kubicki reagierte souverän – seine Scherze mit Bärbel Bas sorgten dann für Lacher. (Quelle: t-online) mehr
Corona-Impfpflicht: So könnte sie in Deutschland aussehen – die Szenarien

Corona-Impfpflicht: So könnte sie in Deutschland aussehen – die Szenarien

Kommt die Impfpflicht? Der Bundestag debattierte erstmals verschiedene Vorschläge von Abgeordneten zu einer verpflichtenden Corona-Impfung. Was die Entwürfe beinhalten. Viele Maßnahmen der Politik in der Corona-Krise waren kontrovers, nun aber diskutiert der Bundestag ... mehr
Corona-Impfpflicht | Experten zu Kompromiss:

Corona-Impfpflicht | Experten zu Kompromiss: "Das wäre medizinischer Unsinn"

Sie wollen eine Impfpflicht, da sind sich der Grüne Janosch Dahmen und der FDP-Politiker Andrew Ullmann einig. Doch wie soll die aussehen? Ein Streitgespräch.   Rund 73 Prozent der Deutschen sind zweimal geimpft, etwa die Hälfte hat eine Drittimpfung. Reicht ... mehr
Corona-Pandemie: Abgeordnete (FDP, Grüne) sind für Impfpflicht ab 50

Corona-Pandemie: Abgeordnete (FDP, Grüne) sind für Impfpflicht ab 50

Am Mittwoch will der Bundestag erstmals über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Abgeordnete von FDP und Grüne haben jetzt eine neue Idee ins Spiel gebracht. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht gegen Corona ... mehr

Corona-Politik: Bundestag debattiert erstmals ausführlich über Impfpflicht

Wird in Deutschland eine generelle Impfpflicht eingeführt? Darüber wird heute der Bundestag diskutieren. Die Meinungen gehen deutlich auseinander. Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ... mehr

FDP-Politiker Kubicki: Corona-Impfpflicht? "Das sind Rachegelüste"

Er ist gegen eine Impfpflicht – über die diese Woche der Bundestag diskutiert. Denn eine Mehrheit dürfe nicht der Minderheit erklären, was vernünftig sei. Ein Gastbeitrag von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Verschaffen wir uns einen Überblick über die aktuelle mediale ... mehr

Tagesanbruch: Die Impfpflicht-Pläne klingen unklug

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, lautet ein geflügelter Satz. Manchmal bekommt aber auch Probleme, wer zu früh dran ist. In welche Bredouille Politiker geraten, die sich vorschnell aus dem Fenster gelehnt haben, zeigt ... mehr

Corona-Impfpflicht | Umfrage: Noch immer Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

In einer Umfrage zur Impfpflicht sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus. Im Dezember waren es noch 63 Prozent. 32 Prozent sind dagegen.  Die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland sinkt ... mehr

Impfpflicht-Debatte: Ampel-Abgeordnete kündigen Gesetzentwurf an

Eigentlich möchte die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht machen, doch Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP wagen nun einen Vorstoß. Demnach soll es in Deutschland eine Altersgrenze geben. Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen ... mehr

Bericht: Mecklenburg-Vorpommern wies ungenaue Inzidenz aus

Die Inzidenz bei Geimpften liegt bei 70, die bei Ungeimpften bei 1.100? Laut einem Bericht könnte dieser Unterschied bei den Neuinfektionen wohl doch nicht so drastisch gewesen sein.   Neben Bayern und Hamburg hat einem Bericht zufolge auch Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

Omikron | Corona: Kippt die Impfpflicht? Kanzler Olaf Scholz unter Druck

Olaf Scholz wollte eine Impfpflicht spätestens ab März einführen. Doch angesichts der Omikron-Durchseuchung wachsen auch in der Regierung die Zweifel an dem Vorhaben. Kippt das geplante Gesetz? Am Donnerstagmittag absolvierte Karl Lauterbach eine seiner ... mehr

Wolfgang Kubicki (FDP) fordert Rücktritt von Markus Söder: "ausreichende Gründe"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der Diskussion um Corona-Statistiken in Bayern für einen Rücktritt von Markus Söder ausgesprochen. Kubicki sagte, es gebe "ausreichende Gründe". Wegen mangelhafter Corona-Daten fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ... mehr

Impfpflicht | Ministerpräsident Kretschmann kritisiert FDP: "Verantwortungslos"

FDP-Chef Lindner hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, doch in seiner Partei wächst der Widerstand. Jetzt übt Baden-Württembergs Ministerpräsident scharfe Kritik an den Liberalen. Der baden-württembergische Ministerpräsident  Winfried Kretschmann ... mehr

Rolf Mützenich attackiert RKI-Chef Wieler: "Müssen uns nicht wundern, wenn Menschen abschalten""

Die Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts vor dem Corona-Gipfel sorgt noch immer für heftige Kritik. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schießt nun in einem Interview gegen RKI-Chef Lothar Wieler.  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Präsidenten des Robert ... mehr

Impfpflicht: Kommt sie nur für gefährdete Gruppen oder die Allgemeinheit?

Die Debatte zur Impfpflicht wird konkreter: Drei Gesetzesvorlagen wurden im Bundestag eingereicht. Jede verfolgt einen anderen Ansatz. Mehrere Politiker positionieren sich deutlich. Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sind im kommenden Jahr einem Bericht ... mehr

FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Im Februar wird das höchste Amt im Staat neu besetzt, der momentane Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, steht für eine weitere Amtszeit bereit. Jetzt erhält er offizielle Unterstützung von der FDP.   Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit ... mehr

Experte Münkler: "Chef der Stiko hätte niemals in Talkshow gehen dürfen"

Schon zum zweiten Mal muss Deutschland mit Corona Weihnachten feiern. Der Grund ist, dass Politiker eine entscheidende Fähigkeit verloren haben, sagt der Politologe Herfried Münkler. Corona und kein Ende: Warum steht Deutschland eine zweite Virus-Weihnacht bevor ... mehr

Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an Befürwortern der Impfpflicht

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft Befürwortern der Impfpflicht ein Rachemotiv gegenüber Ungeimpften vor. Diese seien aber nicht an der aktuellen Misere schuld. Er plädiert für eine andere Strategie. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat viele Befürworter einer ... mehr

Corona: FDP-Abgeordnete um Kubicki mobilisieren gegen Impfpflicht

Im Januar könnte der Bundestag bereits über eine allgemeine Impfpflicht debattieren. FDP-Chef Lindner hat Zustimmung signalisiert. Doch prominente Mitglieder seiner Fraktion positionieren sich nun deutlich dagegen.  Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert ... mehr

Göring-Eckardt wird Bundestags-Vizepräsidentin

Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann scheiterte hingegen erneut.  Die Ex-Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, wurde mit großer Mehrheit ... mehr

Boris Johnson würdigt Angela Merkel: "Titanin der internationalen Diplomatie"

Wenn Prominente sich verabschieden, fehlt es meist nicht an Lobeshymnen. So ergeht es auch der scheidenden Bundeskanzlerin. Auch ein ehemaliger Gegner findet warme Worte.  Der britische Premierminister Boris Johnson hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Warten auf die Ampel-Koalition: Wir wollen endlich wieder regiert werden

Die alte Regierung wabert vor sich hin, die neue verhandelt, anstatt zu handeln, und der Kanzler im Wartestand hält sich hanseatisch zurück. Es wird höchste Zeit, dass das endet. Neulich im Bundestag gab es eine viel beachtete Szene, als die amtierende Bundeskanzlerin ... mehr

Kubicki attackiert Söder als "charakterlos und erbärmlich"

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erhebt in der Corona-Krise schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dabei stand er vor kurzem selbst erst scharf in der Kritik.  Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ... mehr

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet fest mit Ampel-Koalition

2017 brach die FDP die Gespräche über eine Jamaika-Koalition ab. Man regiere lieber nicht als falsch. Dazu wird es jetzt laut dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kubicki keinesfalls mehr kommen.  Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt ... mehr

Wolfgang Kubicki fordert von Union Unterstützung bei Corona-Politik

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, geht die Union scharf an. Sie würde teilweise Fake News verbreiten, wenn es um die Corona-Politik der Ampel-Koalition geht. Er fordert mehr Unterstützung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Pläne der Ampel-Parteien ... mehr

Seitenhieb gegen Claudia Roth: Kubicki sorgt für Lacher

Wolfgang Kubicki: Schon seit 2017 war er Bundestagsvizepräsident, jetzt wurde er wiedergewählt – und kommentierte das Ergebnis mit einem Seitenhieb. (Quelle: Deutscher Bundestag) mehr

Neues Präsidium: Bundestag wählt Vize – AfD-Kandidat fällt durch

Nach der Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin hat das Parlament fünf Vize bestimmt. Ein Platz im Präsidium ist allerdings noch frei, denn erneut fällt ein AfD-Kandidat bei der Wahl durch. Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizeposten ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Wann werden die Ministerposten verteilt?

In wenigen Tagen starten voraussichtlich die Koalitionsverhandlungen. Die Parteien rüsten sich für die Gespräche. Derweil rückt die Verteilung der Ministerämter in den Fokus.  Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn ... mehr

Führende FDP-Politiker lehnen Quotenregelung für Kabinett ab

Führende FDP-Politiker lehnen eine paritätische Besetzung des Bundeskabinetts ab. Die Reduzierung auf äußere Merkmale sei kontraproduktiv, sagt  Vize-Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki. Die Idee einer strikt paritätischen Besetzung des neuen Bundeskabinetts ... mehr

Ministerposten: Grünen-Politiker Bayaz wünscht sich Habeck als Finanzminister

Nachdem die FDP für Christian Lindner wirbt, halten die Grünen dagegen: Statt des FDP-Chefs sei Robert Habeck der bessere Finanzminister, glaubt der Landesfinanzminister von Baden-Württemberg. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für seinen ... mehr

FDP-Spitzenpolitiker wollen Christian Lindner als Finanzminister

Dass der FDP-Chef Finanzminister werden will, hat er bereits im Wahlkampf immer wieder betont. Nun erhält er Rückendeckung aus seiner Partei – und Lob für die Sondierungen. Nach Abschluss der Ampel-Sondierungen erhebt die FDP den Anspruch, dass der Partei ... mehr

Nach Corona-Äußerungen von FDP-Politiker Kubicki: Was erlauben Sie sich?

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat in der Corona-Krise die Regeln gebrochen – und ist auch noch stolz darauf. So verhöhnt er mich, genauso wie Millionen andere Menschen.  Übermorgen ist Bundestagswahl. Endlich. Denn das monatelange Dauerfeuer in Politik und Medien ... mehr

Bundestagswahl 2021: So lief die letzte TV-Debatte der Spitzenkandidaten

Nur drei Tage vor der Wahl trafen die sieben Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien  das erste Mal  aufeinander. Die Umfragen zeigen derzeit ein knappes Rennen zwischen Union und SPD. Die wichtigsten Punkte der Debatte. Noch sind es drei Tage, bevor in Deutschland ... mehr

Klima-Oma konfrontiert Politiker: "Sagen Sie uns endlich die Wahrheit"

Bei einer Wahlsendung sitzen Politiker im Publikum – und werden von Bürgern mit ihren Anliegen konfrontiert. Die Gründerin von "Omas for Future" nutzt die Gelegenheit für einen leidenschaftlichen Appell.  In einer TV-Show vier Tage vor der Bundestagswahl konfrontierte ... mehr

Karl Lauterbach reagiert auf Kubicki-Beleidigung: "Unwürdige Einlassung"

Von einer Äußerung des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki in einem Interview sah sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach angegriffen. Jetzt äußerte sich Kubicki dazu.  Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist sauer auf Wolfgang Kubicki. In den Sozialen Medien ... mehr

Auftakt von "Zervakis & Opdenhövel": "Ich habe ein bisschen geschlottert"

Die ehemalige "Tagesschau"-Sprecherin feierte nach ihrem Wechsel zu ProSieben mit einem neuen Format Premiere. Dabei zeigte Linda Zervakis eine ganz neue Seite von sich. Wie die Sendung beim Zuschauer ankam, lesen Sie hier. "Ich bin ja neu hier bei dem Sender ... mehr

Grünen-Finanzpolitiker: "FDP agiert als Schutzheiliger der Steuerhinterzieher"

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Bayaz muss Kritik einstecken, weil er ein Portal eingerichtet hat, auf denen Steuerbetrüger gemeldet werden können. Parteikollege Giegold verteidigt die Idee. "Steuer-Stasi", "Blockwart-Mentalität", "Denunziantentum": Die Worte ... mehr

Meldeplattform gegen Steuerbetrug kritisiert: "Neue Dimension von Denunziantentum"

Eine Haushaltshilfe schwarz angestellt oder ohne Rechnung auf dem Bau gearbeitet: Neuerdings können Bürger in Baden-Württemberg Steuerbetrug online melden. FDP-Politiker sind erzürnt. Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung ... mehr

Bundestag entscheidet über "epidemische Lage" – Kritik aus Opposition

Noch bis zum 11. September kann die Bundesregierung ohne den Bundesrat Corona-Maßnahmen anordnen. Für eine Verlängerung muss der Bundestag zustimmen. Doch  die Opposition ist skeptisch. Der  Bundestag berät heute über die Verlängerung der "epidemischen ... mehr

Afghanistan: Bericht: Regierung stritt Monate über Umgang mit Ortskräften

Einem Bericht zufolge konnten sich die zuständigen Ministerien monatelang nicht auf einen Umgang mit afghanischen Ortskräften einigen. Außenminister Maas macht zudem den Bundesnachrichtendienst verantwortlich.  Die Bundesregierung hat offenbar monatelang über den Umgang ... mehr

Kritik an Bundesregierung | Kubicki: "Das größte außenpolitische Desaster"

Während die Bundesregierung Deutsche und Ortskräfte aus Afghanistan evakuiert, sieht sie sich in Deutschland massiver Kritik ausgesetzt. Teile der Opposition fordern die Regierung zum Rücktritt auf. Die scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen ... mehr

Grüne wollen Gratis-Coronatests beibehalten – "unfair und schlecht"

Das Gesundheitsministerium erwägt, Corona-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen. Die Grünen lehnen das klar ab. Sie warnen vor einem neuen "Blindflug in der Pandemie". Der Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnt ... mehr

Lanz nimmt FDP-Vize Kubicki in die Mangel: Diskussion um Buch-Titel

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat jüngst ein Buch über Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin kritisiert er nicht nur die Politik der Kanzlerin, sondern warnt auch vor zu großen rechtlichen Eingriffen. Bei "Markus Lanz" musste ... mehr

Diese Corona-Regeln fordert der Bund – Druck auf Ungeimpfte wächst

Die Bundesregierung will ungeimpfte Menschen teilweise vom öffentlichen Leben ausschließen, sollte die Pandemie noch einmal eskalieren. Kritik wird laut. Das sind die Pläne im Überblick.  Die Delta-Variante breitet sich aus, die Sommerferien gehen ... mehr

Politiker fordern: Merkel soll sich für Freilassung Assanges einsetzen

Sigmar Gabriel, Wolfgang Kubicki und knapp 120 weitere fordern Angela Merkel auf, sich entschieden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Noch diese Woche trifft die Kanzlerin US-Präsidenten Biden. Vertreter von Politik, Kultur und Medien fordern ... mehr

Bei Impfangebot: Außenminister Maas will Maskenpflicht noch im August aufheben

Bundesaußenminister Heiko Maas schließt sich der Forderung von Kassenärzte-Chef Gassen an: Sobald alle Bürger ein Impfangebot haben, sollen alle Corona-Beschränkungen gestrichen werden. Bundesaußenminister Heiko Maas ( SPD) hat sich für eine Aufhebung aller ... mehr

Corona: Ende der Maskenpflicht? "Lockern ist der einzig richtige Weg"

Das Ende der Pandemie schien nie näher. Forderungen nach Lockerungen werden deshalb immer lauter. Aber sollte die Maskenpflicht in Deutschland schon zeitnah aufgehoben werden?  Aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und der steigenden Impfquote ist die Debatte ... mehr

Corona-Pandemie: Justizministerin Lambrecht will Maskenpflicht überprüfen

Die Corona-Inzidenz ist auch am Sonntag weiter gesunken. Das sorgt für Rufe nach Lockerungen – sogar bei der Maskenpflicht. Lambrecht will deshalb eine Überprüfung der Pflicht anstoßen. Angesichts der abflauenden Coronavirus-Pandemie fordert Bundesjustizministerin ... mehr

Kubicki kündigt Corona-Untersuchungsausschuss an: "Rechtliche Sauerei"

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will das Corona-Management der Bundesregierung im Parlament aufarbeiten. Dabei soll es um Spahns Masken-Affäre, Teststrategien und Intensivstationen gehen.  Der Vize-Vorsitzende der Liberalen,  Wolfgang Kubicki, hat einen ... mehr

Gendern bei ARD & Co.: Spitzenpolitiker von CDU und FDP laufen Sturm

Einige Moderatoren bei den öffentlich-rechtlichen Sendern benutzen gendergerechte Sprache und legen dafür Pausen ein. Spitzenpolitiker von CDU und FDP kritisieren das scharf und drängen auf ein Verbot.  Gendersternchen und Binnen-I, "Zuschauer*innen" statt "Zuschauer ... mehr

"Anne Will" – Kubicki zu Tschentscher: "Was Sie machen, ist rechtswidrig."

Auch Hamburg will zu Pfingsten die Außengastronomie öffnen. Dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki geht das bei "Anne Will" nicht schnell genug. Für einen Eklat sorgt die Frage: Wird tausendfach Impfstoff weggeworfen? Die bundesweite Corona-Inzidenz ist unter ... mehr

Bundestagswahl: Das steht im Wahlprogramm der FDP

Die Liberalen präsentierten sich bei ihrem digitalen Parteitag geschlossen. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen sie nun ihr Wahlprogramm. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. Mit einer Positionierung als Modernisierungspartei für Deutschland ... mehr

FDP stimmt überraschend für Drogenfreigabe – und nimmt Beschluss zurück

Verwirrung beim Parteitag der Liberalen: Unerwartet haben die Delegierten für die Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt. Doch das Ergebnis hatte nur kurz Bestand. Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der  FDP gesorgt: Die Delegierten ... mehr

FDP-Parteitag: Lindner mit klarer Mehrheit als Parteichef wiedergewählt

Auf dem Parteitag der Liberalen ist Christian Lindner erneut zum  FDP-Chef gewählt worden. Für die kommende Wahl hat er  zudem ehrgeizige Ziele ausgegeben und zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit ... mehr
 
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