ARD und ZDF sprechen über AfD-Entscheidung: Geht das jetzt so weiter?

AfD-Entscheidung

ARD und ZDF droht Gegenwind

ARD und ZDF stehen vor einem Dilemma: Dürfen sie AfD-Politiker nach der neuen Verfassungsschutz-Einordnung noch in Talkshows einladen? Die Sender reagieren.

Kurz nachdem öffentlich geworden war, dass die AfD künftig vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird, kursierten in den Medien viele Fragen. Was genau bedeutet das Urteil? Wird die Alternative für Deutschland jetzt verboten? Werden Beamte mit AfD-Parteibuch aus dem Staatsdienst verbannt? Viele dieser Fragen werden hier beantwortet.

Alsbald mischte sich auch eine andere Frage in die Debatte. Zunächst in sozialen Medien wie Bluesky oder Mastodon, später dann auch bei X oder Instagram. Journalisten, Reporter, Medienschaffende aller Art fragten sich, wie journalistisch mit einer Partei umgegangen wird, die laut Auffassung des Verfassungsschutzes die Demokratie im Land zerstören will.

"Sie ist keine normale Partei"

Dann der Auftritt des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Noch am Freitag forderte er Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die AfD zu ändern. "Selbstverständlich müssen wir auch weiter über die AfD berichten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster laut einer Mitteilung: "Doch sie ist keine normale Partei aus dem demokratischen Spektrum, daher erfordert sie einen angepassten Umgang in der Berichterstattung."

Weiter sagte er: "Wir Journalisten müssen die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten dieser Partei deutlicher hervorheben." Forderungen des DJV sind keinesfalls verbindlich, sie geben lediglich einen Hinweis darauf, welches Verhalten geboten sein könnte. Redaktionen, Sender, Medien entscheiden unabhängig davon, wie sie mit Einstufungen des Verfassungsschutzes umgehen – auch t-online.

Besonders begutachtet wird allerdings ein Bereich, der mit Beiträgen von allen Deutschen finanziert wird: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Zumal Auftritte von AfD-Politikern dort traditionell unter strenger Beobachtung stehen. In der Vergangenheit kam häufig Kritik am Umgang von ARD und ZDF mit Vertretern der Partei auf. Der Vorwurf lautete oft, die beitragsfinanzierten Sender böten Rechtspopulisten eine zu große Bühne – und machten sie mit ihrer Medienpräsenz mehr und mehr salonfähig. Dabei schwang immer mit: Die großen TV-Sender seien mitschuldig am Erfolg der Partei.

Insofern überraschte es wenig, dass am Freitag die Frage nach ARD und ZDF im Kontext der AfD-Entscheidung heiß diskutiert wurde. So formulierte etwa Georg Restle, Redaktionsleiter bei der ARD-Sendung "Monitor", deutliche Worte: "Eine 'Gleichbehandlung' von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag."

Andere Journalisten schlossen sich an, äußerten sich ähnlich oder widersprachen. Allerdings waren dies nur die Privatmeinungen, eine klare Haltung der Sender suchte man vergebens. Also bat t-online noch am Freitag sowohl ARD als auch ZDF um Stellungnahme.

Vom ZDF kam die Antwort schnell. Ein Sendersprecher ließ mitteilen, dass man die Einordnung "zur Kenntnis genommen" habe. Direkte Folgen kommunizierte das ZDF nicht. Stattdessen hieß es: "Eine kritische, journalistisch fundierte Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie ihren Positionen bleibt auch vor diesem Hintergrund weiterhin geboten."

Mit Blick auf den wohl größten Streitpunkt, die Einladung von AfD-Politikern in die reichweitenstarken Talkshows der Sender, antwortete das ZDF nicht konkret. In der Antwort an t-online hieß es lediglich: "Dennoch prüfen die ZDF-Redaktionen im Rahmen der publizistischen Verantwortung fortlaufend, in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen."

ARD passt Formulierungen an

Die ARD benötigte etwas mehr Zeit für die Antwort, schickte allerdings auch einen umfassenderen Text. Man werde künftig, "darauf hinweisen, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist", schrieb eine Sendersprecherin zunächst mit Blick auf die Formulierungen in Sendungen und Programmen.

"Gleichzeitig gilt: Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die im Deutschen Bundestag sowie in nahezu allen Landesparlamenten vertreten ist. Da kein Parteiverbot vorliegt, wird sie weiterhin im Rahmen der politischen Berichterstattung berücksichtigt", gab der Sender weiter zu verstehen und folgte damit der Argumentation aus früheren Tagen. Frei nach dem Motto: Medien können eine Partei, die mit rund 20 Prozent bei der letzten Bundestagswahl zur stärksten Oppositionskraft wurde, nicht ignorieren.

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Den Moderatoren Caren Miosga, Louis Klamroth und Co. macht die ARD keine Vorgaben. Die Talkshows dürften unabhängige Entscheidungen treffen. Dazu heißt es: "Ob Vertreterinnen und Vertreter der Partei in Talkshows oder vergleichbare Formate im ARD-Gemeinschaftsprogramm des Ersten eingeladen werden, entscheiden die Redaktionen eigenständig und im jeweiligen Einzelfall."