Koalitionsstreit eskaliert – Grüne warnen vor Neuwahlen

Viel zu kleine Schritte beim Klimaschutz: Das kritisieren die Grünen in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. Der grüne Landesverkehrsminister Hermann warnt nun laut vor drastischen Konsequenzen.

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnde Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. "Was ich höre, klingt nicht so gut", sagt der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der "Süddeutschen Zeitung". Grüne, FDP und SPD lägen bei den Themen Verkehr und Klimaschutz noch immer weit auseinander. So gebe es beim Thema Verkehr "einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren".

Hermann warnt bereits vor massiven Konsequenzen einer anhaltenden Hängepartie. "Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen", so der Politiker. "Das kann keiner wollen."

SPD und FDP wiesen die Warnung entschieden zurück. Es handele sich um eine "Einzelmeinung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag in Berlin. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: "Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber." Aus der Grünen-Parteispitze kamen beschwichtigende Signale.

Auch Baerbock hält Verlängerung für möglich

Der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen gerät laut Hermann ebenfalls in Gefahr. Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse schon am Mittwoch vorlegen. Ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen. Der 69-jährige Spitzenpolitiker der Grünen bringt deshalb eine Verlängerung ins Spiel.

Er ist damit nicht der Erste: Auch Parteichefin Annalena Baerbock monierte vor Kurzem, dass auf zentralen Baustellen noch nicht klar sei, wann man zu einer Einigung kommen könne. "Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben und in der Sache wird sich nicht viel ändern."

SPD-Chefin Esken zeigt sich zuversichtlich

Vor allem von der FDP fordert Grünen-Politiker Hermann indirekt deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz: "Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere Vorschläge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr führen. Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern." Die FDP stellt sich bei allen drei Vorschlägen der Grünen bislang quer.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich dagegen sehr zuversichtlich, dass der mit Grünen und FDP vereinbarte Zeitplan hält, Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler einer Ampelkoalition zu wählen. "Da bin ich ziemlich überzeugt von", sagte Esken in der ARD.

Wenn drei so verschiedene Parteien über eine Koalition verhandeln, sei es nicht überraschend, dass man sich nicht sofort in allen Punkten einigt, erläuterte Esken. Man sei aber bemüht, zusammenzukommen und gute Lösungen für die wichtigen Fragen wie etwa auch den Klimaschutz zu finden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch gelingt."