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Das Problem mit den Fahrverbots-Kontrollen

Von dpa
Aktualisiert am 21.11.2018Lesedauer: 4 Min.
Fahrverbot fĂŒr Ă€ltere Dieselfahrzeuge: Die Fahrverbote fĂŒr Dieselautos summieren sich. Wie soll man so umfassende EinschrĂ€nkungen kontrollieren?
Fahrverbot fĂŒr Ă€ltere Dieselfahrzeuge: Die Fahrverbote fĂŒr Dieselautos summieren sich. Wie soll man so umfassende EinschrĂ€nkungen kontrollieren? (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)
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Ein Gericht nach dem anderen verbannt Ă€ltere Diesel aus den StĂ€dten. Doch wie soll im nĂ€chsten Jahr ĂŒberhaupt kontrolliert werden, ob sich betroffene Fahrer an Verbote halten? Es gibt grundsĂ€tzlich zwei Wege – der eine ist mĂŒhsam, der andere ziemlich brisant.

Die Fahrverbote fĂŒr Dieselautos summieren sich. Etwa 100.000 betroffene Wagen sind es im kommenden Jahr in Köln, 70.000 in Frankfurt, 60.000 in Stuttgart, 40.000 in Essen. Berlin kommt sogar auf mehr als 200.000 potenziell ausgesperrte Fahrzeuge, wenn dort Verbote auf verschiedenen Straßenabschnitten greifen. Weitere StĂ€dte mit BeschrĂ€nkungen dĂŒrften folgen.

Ein neues Gesetz könnte automatisierte Analyse ermöglichen

Die Zahlen der zugelassenen SelbstzĂŒnder mit Abgasnorm Euro 5 oder darunter stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt (Januar 2018). Durch Ausnahmen etwa fĂŒr Handwerker dĂŒrften sie etwas sinken. Doch hinzu kommen noch unzĂ€hlige Pendler aus dem Umland, die wohl ebenfalls verbannt werden. Eine Frage brennt den Behörden nun besonders auf den NĂ€geln: Wie soll man so umfassende Verbote kontrollieren?

Bisher werden hĂ€ndische Stichproben-Kontrollen angepeilt – ein neues Bundesgesetz könnte aber die automatisierte Analyse ermöglichen. Und hiergegen gibt es Bedenken.

KĂŒrzlich kam die Frage der Kontrollierbarkeit von Fahrverboten schon vor dem Kölner Verwaltungsgericht zur Sprache. Ein Vertreter des Regierungsbezirks sagte, die EinschrĂ€nkungen wĂ€ren nur "mit erheblichem Aufwand" zu ĂŒberprĂŒfen. "Das wird meiner Meinung nach dazu fĂŒhren, dass die Überwachung nicht so intensiv sein wird, und damit wird es im hohen Maße eine Missachtung geben", schĂ€tzte er.

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In Hamburg kontrollieren einzelne Polizisten

Könnte heißen: An Fahrverbote wĂŒrde sich ohnehin kaum jemand halten – dann sollte man das doch besser ganz lassen. Der Richter folgte diesem Argument aber nicht – und ordnete spĂ€ter ein Zonen-Verbot an.

Kontrollen "per Hand" von einzelnen OrdnungshĂŒtern werden zum Beispiel in Hamburg praktiziert, der einzigen Stadt, in der bereits Fahrverbote gelten. Dort gibt es SchwerpunkteinsĂ€tze und anlassbezogene Kontrollen im tĂ€glichen Dienst – wenn also etwa ein altes Fahrzeug auffĂ€llt, ĂŒberprĂŒft das die Streife. Allerdings ist die Situation in der Hansestadt insgesamt nicht so gravierend, weil das Verbot dort nur fĂŒr Teile zweier Durchfahrtsstraßen gilt.

Das kostet ein Verstoß gegen das Fahrverbot

In Stuttgart ist hingegen das Stadtgebiet betroffen – Anfang 2019 zunĂ€chst Euro-4er, spĂ€ter auch Euro-5er. Die Polizei soll Papiere im Rahmen ihrer normalen Kontrollen ĂŒberprĂŒfen. Das tut sie, wenn dies durch Ă€ußere Merkmale naheliegt, oder wenn gegen die Halter ohnehin ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes lĂ€uft. Parkt also ein Autofahrer mit seinem Euro-4-Diesel ohne Ausnahmegenehmigung falsch und bekommt ein Knöllchen, gibt es wegen des Fahrverbots eins oben drauf. 80 Euro werden beim Verstoß gegen das Fahrverbot fĂ€llig.

In Hamburg kommt man glimpflicher davon, dort sind es 20 Euro fĂŒr Pkw. Auch in Frankfurt laufen Vorbereitungen fĂŒr Kontrollen. Klar ist bisher: Die Behörden setzen auf altbewĂ€hrte Verfahren.

Bringt eine automatisierte Nummernschild-Überwachung die Lösung?

Vielleicht mĂŒssen individuelle Kontrollen gar nicht sein – zumindest, wenn man davon ausgeht, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur automatisierten Nummernschild-Überwachung durch Bundestag und Bundesrat bekommt. In dem unlĂ€ngst beschlossenen Text heißt es, die Behörden sollten "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können". Das Nummernschild, Bild des Fahrers und anderes sollen erfasst und gespeichert werden.

Datenschutz-Experten wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org lehnen das als Eingriff in die PrivatsphĂ€re ab. Auch bei den GrĂŒnen herrscht KopfschĂŒtteln. Die Einhaltung der Verbote mĂŒsse zwar "möglichst effektiv kontrolliert werden", sagt der Abgeordnete Konstantin von Notz. Der Gesetzesvorschlag schieße aber weit ĂŒbers Ziel hinaus: "Die Installation einer solchen vollautomatisierten Infrastruktur zur Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-VerstĂ¶ĂŸen ist unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und auch verfassungsrechtlich Ă€ußerst bedenklich."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht sich hingegen keine Sorgen wegen des Datenschutzes. "Man muss sicherstellen, dass nur Aufnahmen von den Fahrzeugen gespeichert werden, mit denen ein Regelverstoß begangen wurde", sagt Vize-Chef Arnold Plickert. Nach der Aufnahme sollte ein Datenabgleich erfolgen, danach sollten nur Diesel-SĂŒnder gespeichert werden. Daten zur großen Masse der Autos wĂŒrden nach den Vorstellungen des Gewerkschafters also nicht festgehalten.

Im Gesetzesentwurf steht etwas anderes. Zwar heißt es, dass Daten von berechtigten Fahrern "unverzĂŒglich" zu löschen seien. Zugleich ist jedoch die Rede von einer "absoluten Löschungsfrist von sechs Monaten" – in dieser Zeit mĂŒsse festgestellt werden, "ob das Fahrzeug an der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit VerkehrsbeschrĂ€nkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist".

Selbst Behörden aus Fahrverbots-StÀdten sind nicht begeistert

Die Möglichkeit zur automatisierten Nummernschild-Erkennung samt Datenabgleich wertet die GdP positiv – das könnte eine Hilfe sein fĂŒr die Streifenpolizisten. Man mĂŒsste hierfĂŒr aber mehr BĂŒropersonal einstellen, um die FĂ€lle zu bearbeiten, sagt Plickert. Die Automatisierung sei umso dringlicher, da man derzeit wegen Personalmangels nicht in der Lage sei, die Verbote umfassend zu kontrollieren. FĂŒhre man die Kontrollen dennoch durch, drohten andere ÜberprĂŒfungen etwa auf Alkohol am Steuer wegzufallen.

Die Automatik soll den OrdnungshĂŒtern Arbeit abnehmen – doch selbst Behörden aus den StĂ€dten mit Fahrverboten sind nicht begeistert. Ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-WĂŒrttemberg verweist ebenso auf Verfassungsbedenken. Aus Hessen heißt es: "Die automatisierte Nummernschild-Erfassung sieht die Stadt Frankfurt am Main aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig an."

Datenschutzrechtliche Bedenken

Sogar aus Bayern kommt Kritik am CSU-gefĂŒhrten Bundesverkehrsministerium. In einem Schreiben des Innenministeriums in MĂŒnchen an das zustĂ€ndige Berliner Referat vom 30. Oktober heißt es, es bestĂŒnden "hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken". Unbehagen löst auch aus, dass nicht nur das Fahrzeug – also das Nummernschild –, sondern auch der Fahrer fotografiert werden soll.

Und was sagt das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer selbst zu den Bedenken? Dort gibt man sich relativ wortkarg. Bisher nur so viel: Den datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfes hĂ€tten beide Verfassungsressorts – Justiz- und Innenministerium – sowie die Bundes-Datenschutzbeauftragte zugestimmt.

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