RT DE: Propagandasender klagt gegen Sendeverbot

Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin will RT DE gegen das kürzlich verhängte Sendeverbot vorgehen. Die deutsche Medienaufsicht untersagte dem Propagandasender zuvor die Ausstrahlung.

Der russische Nachrichtensender RT DE will vor Gericht gegen das Sendeverbot in Deutschland vorgehen. Das gab der Sender auf der eigenen Webseite bekannt.

Dort heißt es: "Die RT DE Productions GmbH hat gestern Abend eine Klage gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht."

Mit der Klage möchte der Sender die Aufhebung des Sendeverbots erwirken, die vergangene Woche in Kraft getreten ist. Gleichzeitig soll eine juristische Entscheidung zu Gunsten von RT DE auch als Erlaubnis zur Ausstrahlung des deutschsprachigen TV-Programms dienen.

Rundfunklizenz notwendig

In Deutschland ist für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz nötig. Dabei berief sich RT DE auf eine serbische Sendelizenz. Diese genügte der Medienanstalt als Begründung jedoch nicht.

Daraufhin hat RT DE Productions darauf hingewiesen, lediglich Inhalte zu produzieren und nicht für die Ausstrahlung des Programms verantwortlich zu sein. Diese würde durch die Moskauer Firma TV-Novosti aus der russischen Hauptstadt heraus stattfinden - und nicht aus Deutschland.

"Wir haben unmissverständlich klargestellt, dass RT DE Productions GmbH ausschließlich als Produzent von Inhalten für TV Novosti tätig ist, sowie unzweideutig belegt, dass wir nicht der verantwortliche Sender von RT DE sind", heißt es in der offiziellen Stellungnahme zur Klage weiter.

Medienrechtliche Zulassung wurde nicht beantragt

Vergangenen Mittwoch untersagte die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Ausstrahlung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland.

Ihre Entscheidung begründeten die Medienregulierer mit dem Fehlen einer medienrechtlichen Zulassung. Diese sei für RT DE weder beantragt, noch erteilt worden.

Den Live-Sendebetrieb seines deutschsprachigen Programms nahm das Unternehmen erst im Dezember auf. So war das Medium über verschiedene Kanäle erreichbar, beispielsweise über Satellit oder die Videoplattform YouTube.

Der YouTube-Kanal wurde aber bereits wenige Stunden nach dem Start wegen des Verstoßes gegen die Community-Richtlinien gesperrt. Wenige Tage später wurde die Satellitenverbreitung durch Eutelsat eingestellt.

Russland reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen

Das Moskauer Außenministerium hatte als Reaktion auf das Sendeverbot am Donnerstag der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, die Sendelizenz in Russland entzogen.

Das DW-Büro in Moskau wurde geschlossen, den Journalisten wurden die Akkreditierungen entzogen. Für die DW-Reporter kommt dies einem Arbeitsverbot gleich, während die RT-Vertreter in Deutschland weiter tätig sein dürfen.

Der Konflikt dürfte auch beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Moskau eine Rolle spielen. Scholz trifft am 15. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin.