Verbraucherschutz: EU kontrolliert Facebook und Tiktok härter als bisher

Im Internet finden sich neben lustigen Videos auch einige illegale Inhalte. Online-Plattformen müssen künftig stärker dagegen vorgehen. Was steckt dahinter?

Der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), Facebook, TikTok und mehreren Google-Diensten drohen künftig Geldstrafen, wenn sie nicht stärker gegen illegale Inhalte vorgehen.

Von heute an sind bestimmte Regeln für 19 sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen in der EU rechtlich durchsetzbar. Die Unternehmen müssen zum Beispiel Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern oder Terrorpropaganda schneller als bisher entfernen.

Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden. Außerdem müssen die Konzerne der EU-Kommission regelmäßig berichten, inwiefern ihre Plattformen etwa die psychische Gesundheit oder die Meinungsfreiheit gefährden.

Der Digital Service Act

Hintergrund ist das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern im Monat sieht es sehr strenge Vorgaben vor.

Denn aus Sicht der EU geht von ihnen ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus. Sollten die Konzerne die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Welche Plattformen sind betroffen?

Zu den 19 zunächst betroffenen Plattformen und Suchmaschinen gehören neben den bereits genannten Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon Marketplace und der Appstore von Apple sowie Alibaba AliExpress, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, YouTube sowie die Suchmaschinen von Google und Bing. In einigen Monaten sollen die Regeln auch für kleinere Unternehmen gelten, die unter das Gesetz fallen.

Was ändert sich genau?

Geschäftsbedingungen müssten künftig so formuliert sein, dass jedes Kind sie verstehe, sagt ein EU-Beamter. Online-Marktplätze wie Amazon oder Alibaba AliExpress sollen zum Beispiel Angebote von gefälschter Kleidung oder gefährlichem Spielzeug so gut wie möglich entfernen und Käuferinnen und Käufer entsprechend warnen.

Plattformen und Suchmaschinen müssen nicht nur illegale Beiträge schneller löschen als bislang – sie erstatten künftig auch der EU-Kommission detailliert Bericht, welche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bestehen.

Snapchat oder YouTube müssen also zum Beispiel prüfen, ob ihr Angebot Cybergewalt fördert, die Meinungsfreiheit untergräbt oder sich ihr Algorithmus negativ auf die menschliche Psyche auswirkt. Entsprechend müssen die Unternehmen dann Maßnahmen ergreifen.

Was ist mit Werbung?

Verboten werden auch gezielte Anzeigen, wenn sie auf sensiblen Daten wie der Religion oder politischen Überzeugungen basieren. Personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen dürfen zu Werbezwecken nicht mehr gesammelt werden.

Außerdem soll die Geheimniskrämerei der Plattformen beschränkt werden: Sie müssen künftig mehr Informationen über ihre Arbeitsweise preisgeben. Nach Angaben eines EU-Beamten werden viele der Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sofort sichtbar sein, sondern eher im Hintergrund ablaufen. Der Langzeiteffekt dürfe aber nicht unterschätzt werden.

Was sagen die Konzerne?

Meta mit seinen Flaggschiffen Facebook und Instagram hat allein für die Arbeit rund um den Digital Services Act (DSA) ein Team von 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammengestellt. Google versprach mehr Transparenz – unter anderem in den Richtlinien sowie mit zusätzlichen Informationen über die Ansprache einzelner Zielgruppen bei Werbeanzeigen. Auch soll es neue Werkzeuge für den Datenzugang von Forschenden geben.

TikTok hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, für Nutzerinnen und Nutzer in der EU einen alternativen, weniger personalisierten Algorithmus einzuführen und mehr Transparenz hinsichtlich Werbeanzeigen auf der Plattform zu gewähren.

Aber nicht alle Tech-Konzerne wollen die Regeln einfach so hinnehmen. Amazon und Zalando haben bereits Klagen eingereicht. Sie sehen sich zu Unrecht als "sehr große Online-Plattformen" eingestuft und argumentieren, dass die Regeln für sie als Händler nicht gelten sollten. Andere Klagen könnten folgen.

Wie geht es nun weiter?

Sollten die Konzerne die Vorgaben nicht einhalten, droht ihnen eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton hob am Donnerstag hervor: "Die Einhaltung des DSA ist keine Strafe – es ist eine Möglichkeit für Plattformen, ihre Vertrauenswürdigkeit zu stärken."

Ab Februar 2024 gelten die Regeln auch für kleinere Digitalunternehmen. Für Anna-Lena von Hodenberg, die Geschäftsführerin der Organisation HateAid, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt, ist entscheidend, dass die neuen Werkzeuge auch tatsächlich genutzt werden, indem Inhalte gemeldet und Rechte bei den Aufsichtsbehörden eingefordert werden. "Nur so bringen wir die Plattformen dazu, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen."