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"Das Internet muss nie mehr fĂŒr CDU/CSU stimmen"

Von dpa, afp
Aktualisiert am 26.03.2019Lesedauer: 4 Min.
Abstimmung im EU-Parlament zur Urheberrechtsreform: Aktivisten wie Edward Snowden kritisieren den Ausgang der Abstimmung.
Abstimmung im EU-Parlament zur Urheberrechtsreform: Aktivisten wie Edward Snowden kritisieren den Ausgang der Abstimmung. (Quelle: Vincent Kessler/Reuters-bilder)
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Nach der Entscheidung zur Urheberrechtsreform werden erste Stimmen von Politikern und Aktivisten gegen das Vorhaben laut. Darunter auch Edward Snowden – und der stellt sich gegen die konservativen Parteien.

Verschiedene Politiker und Aktivisten haben die Entscheidung des EU-Parlaments in Sachen Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Darunter Whistleblower Edward Snowden: Der 35-JĂ€hrige twitterte auf Deutsch: "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben." Dabei richtete er sich besonders gegen die Unionsfraktion im Straßburger Parlament: "Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat fĂŒr nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet fĂŒr nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU." Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.


Proteste gegen Artikel 13 in Deutschland

Menschen protestieren in Jena gegen die geplante Urheberrechtsreform. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung ĂŒber die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 LĂ€ndern angekĂŒndigt.
In MĂŒnchen bestĂ€tigte die Polizei eine Teilnehmerzahl von 40.000 Menschen.
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Nutzer kommentierten das holprige und fehlerhafte Deutsch in Snowdens Tweet – worauf dieser auf Englisch schrieb: "Mein Deutsch wĂŒrde besser sein, wenn ich dort leben könnte ;)" Die Bundesregierung verweigert dem frĂŒheren NSA-Mitarbeiter Asyl, auch um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum den Prozess machen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm unter UmstĂ€nden die Todesstrafe.

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Julia Reda spricht vom schwarzen Tag fĂŒr das Netz

Auch Piraten-Politikerin Julia Reda zeigte sich enttÀuscht vom Ergebnis der Abstimmung.

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Reda gilt als schÀrfste Kritikerin des Vorhabens. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen Hunderttausender junger Menschen."

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bedauert die Zustimmung des Europaparlaments zu einigen sehr umstrittenen Punkten bei der Reform des Urheberrechts. "Ich bedaure sehr, dass das EuropĂ€ische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte Barley am Dienstag in Berlin. "Sie sind der falsche Weg." Barley betonte: "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass KĂŒnstlerinnen und KĂŒnstler tatsĂ€chlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben."

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EnttÀuschung bei FDP, Linken und SPD

Politiker von FDP, Linken und SPD haben enttÀuscht auf die vom Europaparlament gebilligte Urheberrechtsreform reagiert.

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Der Linken-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: "Leider ist das EU-Parlament vor den Interessen der Großunternehmen umgefallen." Die Meinung der breiten Mehrheit der europĂ€ischen Bevölkerung sei nicht gehört worden. "Das ist unverschĂ€mt, aber der Kampf um das Internet geht weiter."

Der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann twitterte: "Heute ist ein schwarzer Tag fĂŒr die Freiheit im Netz." Es sei leider die Chance verpasst worden, eine moderne und zeitgemĂ€ĂŸe Urheberrechtsreform zu beschließen

Netzaktivisten zeigen sich geschockt

Netzaktivisiten zeigten sich ĂŒber das Ergebnis der Abstimmung geschockt: "Es ist sehr enttĂ€uschend, dass die Bedenken der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nicht bei den Abgeordneten angekommen sind", erklĂ€rte Dominic Kis, ein Mitinitiator der Proteste gegen die Reform am vergangenen Samstag. Mit der Niederlage sei die Arbeit der Initiative "Save Your Internet" aber nicht beendet. Nun richte sich der Blick auf die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. "Vielleicht können wir dort die Richtlinie in die richtige Richtung verschieben."

Tabea Wilke, Chefin des Start-ups Botswatch Technologies twitterte, die Entscheidung zu Artikel 13 zeige, wie "grenzenlose Ahnungslosigkeit und Erkenntnisverweigerung der Politik grundlegende Werte unserer Gesellschaft" abschaffe. "So etwas hĂ€tte niemals passieren dĂŒrfen."

VerbraucherschĂŒtzer: "Filter wissen nicht, was Parodien sind"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Die Abgeordneten hĂ€tten damit mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt, erklĂ€rte am Dienstag Vorstand Klaus MĂŒller. "Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte." Die Filter könnten nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er. "Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde."

Er forderte, nun mĂŒsse die CDU in der nationalen Umsetzung "Wort halten" und fĂŒr die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine StĂ€rkung der Nutzerrechte sorgen.

"Siege fĂŒr die Demokratie"

Positiv dagegen zeigten sich Politiker wie Axel Voss. Der CDU-Europapolitiker hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als "Siege fĂŒr die Demokratie" gewertet. "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit fĂŒr private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", sagt Voss. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."

Seine Parteikollegin Monika GrĂŒtters sah das Ă€hnlich. Sie bezeichnete das Ja des Europaparlaments als "echten Erfolg fĂŒr kulturelle und journalistische Vielfalt". Die am Dienstag beschlossene Regelung sorge "fĂŒr einen besseren digitalen Zugang zur Kultur und dafĂŒr, dass professionelles kreatives Schaffen auch bezahlt wird", sagte die CDU-Politikerin laut Mitteilung. "Dies ist eine Grundvoraussetzung fĂŒr kulturelle und journalistische Vielfalt sowie fĂŒr eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa."

Auf Twitter fanden sich auch andere positive Stimmen: "YEAH! Europaparlament stimmt fĂŒr Urheberrechtsreform", jubelte Ulf Poschardt, Chefredakteur der "Welt"-Gruppe". Und die GrĂŒnen-Abgeordnete Helga TrĂŒpel sprach von einem "guten Tag fĂŒr UrheberInnen und JournalistInnen. Keine Zensur. FĂŒr ein faires und freies Netz".

Musikindustrie zeigt sich erfreut

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrĂŒĂŸen die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im EuropĂ€ischen Parlament. "Die Zustimmung zur Reform ist ein "Ja" zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfĂ€ltigen Kreativlandschaft in Europa", teilten beide VerbĂ€nde am Dienstag in Berlin mit. "Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen."

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Ebenfalls positiv sehen der Bundesverband Musikindustrie und die Verwertungsgesellschaft Gema die Entscheidung des EU-Parlaments. "Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt fĂŒr die europĂ€ische Kultur- und Kreativwirtschaft", sagte BVMI-Chef Florian DrĂŒcke am Dienstag. Das gelte besonders fĂŒr die Musikbranche, die seit Jahren Plattformen wie YouTube mehr in die Verantwortung nehmen will. Laut Zahlen des BVMI-Dachverbands IFPI von 2018 findet knapp die HĂ€lfte des Musikstreamings hierzulande ĂŒber solche Dienste statt. Sie tragen zusammen aber nur 1,9 Prozent zum Umsatz bei.


Das Europaparlament hatte am Dienstag der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stĂ€rker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

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