Internetregulierung Deutschland riskiert sich lächerlich zu machen
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Die Bundesregierung will sich für ein freies Netz einsetzen
Auf dem UN-Internet-Governance Forum (IGF) in Berlin diskutieren derzeit Politiker aus aller Welt über ein äußerst wichtiges Thema: Die Freiheit des Internets und unsere Grundrechte sind massiv bedroht – von Unternehmen, die sich oftmals nicht um geltende Gesetze scheren, unser aller Leben monetarisieren und uns in ein neues digitales Kastenwesen einsortieren wollen – genauso aber von Staaten, die erkannt haben, welch Potential für eine lückenlose Überwachung das Internet bietet.
Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen. Diesem muss sich auch die Bundesregierung endlich mit aller Entschlossenheit proaktiv annehmen – national wie international.
Hierzu bedarf es zunächst einer angemessenen digitalpolitischen Koordination auf Bundesebene. Diese gibt es bis heute nicht. Darauf hat Kanzleramtsminister Braun gerade noch einmal hingewiesen. Eine solche ist jedoch notwendig, um seit langem ausstehende Grundsatzentscheidungen, beispielsweise die, wie die Bundesregierung zum Thema Verschlüsselung steht, endlich zu klären.
Absichtserklärungen werden unterschrieben, aber nicht eingehalten
Wer national auf diese wichtigen Fragen keine Antworten hat, kann auch international nicht glaubhaft für ein freies und offenes Netz und den Schutz von Privatsphäre auftreten. Doch genau das wäre angesichts aktueller Entwicklungen dringend nötig. Setzen wir uns nicht für den Schutz von Grund- und Bürgerrechten im Digitalen ein, werden wir sie auch schnell andernorts verlieren.
Wir brauchen eine wertegeleitete digitale Außenpolitik und demokratische Bündnisse, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen. Hierzu hat die Bundesregierung sich vielfach verpflichtet, beispielsweise in der Freedom Online Koalition oder der Open Government Partnership. Fleißig unterzeichnet man entsprechende internationale Absichtserklärungen und geht entsprechende Verpflichtungen ein, so auch in dieser Woche.
Bislang erfüllt man diese Verpflichtungen jedoch nicht, sondern agiert in Teilen sogar höchst widersprüchlich. Um sich nicht lächerlich zu machen, müssen nun endlich konkrete Taten für den Schutz des offenen Internets folgen. Um glaubwürdig auf internationalem Terrain auftreten zu können und ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden, ist nicht weniger als eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung im Bereich Digitalpolitik notwendig.
Widersprüchliche Signale
Auch die Bundesregierung muss sich endlich fragen: Wie will man Praktiken, wie die von China, Russland und Nordkorea glaubhaft kritisieren, wenn man sich gleichzeitig mit diesen Ländern auf dem Schwarzmarkt für Sicherheitslücken überbietet? Sicherheitslücken, die, wenn man sie nicht schließt, eben immer auch kriminellen Dritten offen stehen, die eventuell nicht so Gutes im Schilde führen wie deutsche Sicherheitsbehörden.
Wie will man glaubhaft den totalitären Anspruch dieser Staaten bei der digitalen Überwachung anprangern, so lang sich der deutsche Innenminister Hintertüren in allen Geräten des "Internets der Dinge" wünscht und die Ausweitung der "intelligenten" Gesichtserkennung im öffentlichen Raum herbeisehnt? Und wie will man den im Digitalen tobenden "Cyberwar" kritisieren, wenn man selbst den Hackback propagiert?
All dies passt schlicht nicht zusammen, ist Gift für die IT-Sicherheit und den Grundrechtsschutz. Statt weiterhin als Feigenblatt für die Argumentation von Staaten zu dienen, die mit Hinweis auf Deutschland derartige Praktiken rechtfertigen und vollends in einen Cyberwar einzusteigen, den man als Demokratie nur verlieren kann, sollten wir knappe Ressourcen in den Schutz digitaler Infrastrukturen und Kommunikationen stecken. Denn gerade im Digitalen gilt: Verteidigung ist die beste Verteidigung.
Auf wessen Seite steht die Bundesregierung?
Während andere Länder zu den einschlägigen Runden seit vielen Jahren Ministerinnen und Minister schicken, glänzt die Bundesregierung auf dieser politischen Ebene noch immer viel zu häufig durch Abwesenheit. Die Bundesregierung muss sich insgesamt sehr viel stärker an die Seite derer stellen, die für den Schutz eines offenen Internets, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, für mehr Transparenz und Open Government einsetzen. Sie muss sich für die Stärkung von Multistakeholder-Prozessen, sowie eine Beteiligung der Zivilgesellschaft, die nur darauf wartet, sich mit viel Know-How in diese Prozesse einbringen zu können, stark machen.
Hierauf hat der Bundestag bereits vor vielen Jahren hingewiesen. Geschehen ist kaum etwas. Doch spätestens jetzt stehen wir an einem Punkt, an dem uns die Digitalisierung zwingt, uns klar zu positionieren. Dies gilt für Unternehmen wie für Staaten. Setzen wir allein auf gute Geschäfte, auch mit Unrechtsstaaten, oder kämpfen wir gemeinsam mit vielen Verbündeten für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit im Digitalen?
Konstantin von Notz sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Der Jurist beschäftigt sich vor allem mit netz- und innenpolitischen Themen. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es gelungen ist, das Internet Governance Forum nach Deutschland zu holen. Hierauf haben die letzten Jahre viele Menschen – auch ehrenamtlich – hingearbeitet. Ihnen gilt unser Dank. Nur gemeinsam in progressiven Bündnissen demokratischer Staaten, Unternehmen und der Zivilgesellschaft können wir das Motto des diesjährigen IGF "One World One Net. One Vision", das bisher kaum mehr als ein frommer Wunsch ist, tatsächlich gerecht werden. Wir freuen uns auf die Gäste und Diskussionen.
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Und wir freuen uns vor allem darauf, dass die Bundesregierung das IGF zum Anlass nimmt, sich endlich digitalpolitisch neu zu sortieren, überfällige Grundsatzentscheidungen zu treffen und ihr internationales Engagement für Rechtsstaatlichkeit im Digitalen zu intensivieren.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
