Gesetzesänderung: Bund soll beim Thema Cybersicherheit mehr Kompetenzen erhalten

Innenministerin Nancy Faeser will dem Bund bei der Cybersicherheit mehr Kompetenzen geben und dafür das Grundgesetz ändern. Sie wolle die Abwehr stärken und den Bund in eine führende Rolle bringen, sagte sie in einem Interview.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will noch in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Cybersicherheit erreichen. "Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies bedürfe einer Grundgesetzänderung.

"Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen", betonte Faeser. "Dafür haben wir mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden, die wir dort alle gebündelt haben, sehr viel Expertise." Die zentrale Rolle des Bundes müsse aber in der Verfassung festgeschrieben werden. Bisher sei Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache.

Faeser will nach eigenen Angaben auch "über aktive Maßnahmen nachdenken, die über die Aufklärung eines Angriffs hinausgehen". Die Regierung brauche "Möglichkeiten, um auf die Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, einzuwirken und dadurch andauernde Attacken zu beenden oder neue Attacken zu verhindern".

Wenig Begeisterung bei Sicherheitsexperten

An diesen von Faeser als aktive Maßnahmen bezeichneten Aktionen gebe es Kritik von Sicherheitsforschern, schreibt "Zeit Online" in einem Beitrag. Das Konzept des Zurückhackens, bei dem Angreifer vonseiten der Regierung ausgeschaltet würden, sei bereits unter der Bundesregierung von Angela Merkel diskutiert und entsprechende Pläne aufgegeben worden.

Das "bloße Ausschalten oder Löschen gegnerischer Angriffssysteme" bringe langfristig wenig, zitiert "Zeit Online" aus einem Interview des SWR mit einem Cybersicherheitsexperten der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Das Ausspähen und Ausschalten der Angreifer sei aufwendig. Außerdem könnten die Gegner ihre Infrastruktur bei Angriffen schnell auf andere Server und Botnetze verlagern.

Es bestehe großer Handlungsbedarf

Trotzdem will Faeser laut RND "noch in diesem Jahr einen Vorschlag" für die Grundgesetzänderung machen und diesen auch "schnell" mit der Union besprechen. Aus den Ländern gebe es bereits "positive Signale für dieses Vorhaben", heißt es.

Alle seien sich einig, dass großer Handlungsbedarf bestehe, sagte Faeser vor dem Hintergrund einer wachsenden Gefahr von Cyberangriffen durch Russland infolge des Ukraine-Krieges. Neben dem Bundestag müsste auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.