Forderung nach Upload-Filtern: Verbände kritisieren EU-Pläne

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde der Einsatz von automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen noch als unverhältnismäßig abgelehnt. Digitalwirtschaft, Verbraucherschützer und Aktivisten fürchten allerdings eine Einführung durch die EU.

Verbraucherschützer, Vertreter der Digitalwirtschaft und Internet-Aktivisten haben sich gegen eine mögliche Einführung von Upload-Filtern gewandt, mit denen die EU-Kommission das Hochladen von urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern will. In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland wird die von der Kommission vorgeschlagenen Regelung als "eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets" kritisiert.

Hinter der Aktion stehen der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Digitalverband Bitkom, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Chaos Computer Club, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und andere Organisationen.

Verbände fürchten um Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz

Sie kritisieren, dass nach dem EU-Reformvorschlag sämtliche Inhalte bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden - egal ob Text, Bild oder Videobeitrag. Bislang müssen Plattformen nur aktiv werden, nachdem sie auf mögliche Rechtsverstöße hingewiesen werden.

Die automatisierte Vorfilterung von Uploads würde die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, warnte der geschäftsführende Vorstand von Wikimedia Deutschland, Abraham Taherivand. Dadurch gerate auch die Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr, sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Es drohe eine "massenhafte maschinelle Zensur im Internet".

"Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. "Das darf nicht passieren."

Die Unterzeichner erinnerten daran, dass auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen hätten.

EU-Kommission droht mit gesetzlicher Regulierung

Die EU-Justizminister hatten im Oktober 2015 vereinbart, stärker gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Darunter versteht die Kommission neben Terrorpropaganda auch die Verbreitung von Kinderpornographie, Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten bei Verbraucherprodukten.

Bisher setzte die EU dabei auf die freiwillige Zusammenarbeit mit Internetfirmen wie Facebook und Twitter. Tatsächlich werden einer EU-Untersuchung zufolge deutlich mehr gemeldete Einträge auf Online-Plattformen entfernt als noch vor wenigen Jahren. Selbstregulierung könne also funktionieren, sagte der Vize-Präsident der Kommission, Andrus Ansip, am Donnerstag in Brüssel.

Voll und ganz zufrieden ist die Behörde aber noch lange nicht und trat in dieser Woche mit weiteren Vorgaben an die Unternehmen heran. Sollten die Plattformbetreiber den Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte nicht folgen, könnten entsprechende Regelungen auch auf dem Gesetzesweg durchgesetzt werden, betonte die Kommission.

Kampf gegen Terrorpropaganda und mehr Verbraucherschutz

Unter anderem fordert sie Online-Plattformen dazu auf, Mechanismen für die automatische Erkennung illegaler Inhalte zu entwickeln. Unternehmen sollten zudem Inhalte mit Terrorbezug grundsätzlich innerhalb von einer Stunde löschen, nachdem sie gemeldet wurden. Diese Meldung muss der Kommission zufolge allerdings von einer Behörde kommen, etwa von der Polizei oder Interpol.

Auch die Verfahren für Nutzer, um illegale Inhalte zu melden, sollen transparenter und effizienter werden. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde Facebook und Twitter gerügt, weil ihre Nutzer nicht rechtzeitig und nicht genügend über drohende Löschungen von vermeintlich illegalen Inhalten informiert würden.