Cavusoglu: Deutschland soll wieder Rüstungsexporte in die Türkei genehmigen

Der türkische Außenminister Cavusoglu fordert die Bundesrepublik dazu auf, ihre Rüstungspolitik zu lockern. Deutschland hatte bis auf Weiteres keine Rüstungsexporte in die Türkei erlaubt.

Nach der Entspannung in den Beziehungen zu Deutschland hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Bundesregierung aufgefordert, wieder mehr Rüstungsexporte in sein Land zu genehmigen. "Wir sind Nato-Verbündete, und wir sollten solche Restriktionen unterlassen", sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur im südtürkischen Alanya. Seine Regierung erwarte eine Normalisierung der Beziehungen auf allen Ebenen, "einschließlich der Rüstungs- und der Wirtschaftszusammenarbeit". Cavusoglu sprach sich für eine in Deutschland umstrittene Beteiligung des Unternehmens Rheinmetall am geplanten Bau des türkischen Panzers vom Typ Altay aus.

"Die Firmen in der Türkei wollten diesen Panzer mit Rheinmetall bauen. Ich glaube also, dass eine solche Zusammenarbeit attraktiv wäre", sagte Cavusoglu. "Wir sollten da keine politischen Hindernisse haben." Die neue Bundesregierung hatte in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hatte die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten noch einmal zugenommen.

"Alle Restriktionen und Hindernisse beseitigen"

Cavusoglu sagte mit Blick auf die Krise mit Berlin, die im vergangenen Jahr eskaliert war: "Ich kann nicht sagen, dass sie ganz vorbei ist." Bei der Deeskalation habe es aber "große Fortschritte" gegeben. Mit dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sei vereinbart worden, "dass wir alle Restriktionen und Hindernisse in unseren Beziehungen beseitigen sollten". Dass Gabriel nicht mehr im Amt sei, sei unwesentlich. "Alte Regierung, neue Regierung, das spielt keine Rolle. Dieselben Parteien sind in der Regierung."

Cavusoglu sagte, Gabriels Nachfolger Heiko Maas habe ihm gesagt, dass das Auswärtige Amt die Entschärfung des Reisehinweises für die Türkei "in Betracht ziehen" könne. "Er spiegelt nicht die Wirklichkeit in der Türkei wider und ergibt keinen Sinn." Das Auswärtige Amt hatte die Reisehinweise für die Türkei in der Krise im vergangenen Sommer verschärft. Seitdem werden Deutsche vor willkürlichen Festnahmen in dem Urlaubsland gewarnt.