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Restschuldbefreiung: Wie beantrage ich eine Privatinsolvenz?

Schluss mit dem Minus  

Restschuldbefreiung: Wie beantrage ich eine Privatinsolvenz?

22.02.2019, 18:29 Uhr | sm, t-online.de

Restschuldbefreiung: Wie beantrage ich eine Privatinsolvenz?. Antrag auf Privatinsolvenz: Nach dem Antrag auf Privatinsolvenz wird das gesamtes Vermögen des Schuldners von einem Treuhänder verwaltet. (Quelle: imago images/suedraumfoto)

Antrag auf Privatinsolvenz: Nach dem Antrag auf Privatinsolvenz wird das gesamtes Vermögen des Schuldners von einem Treuhänder verwaltet. (Symbolfoto) (Quelle: suedraumfoto/imago images)

Eine Privatinsolvenz zu beantragen, ist eine schwierige Entscheidung. Das Verfahren dauert lange. Am Ende sind Verbraucher von der Restschulden befreit. Wie das Verfahren abläuft und worauf dabei zu achten ist.

Schuldner müssen sich während einer Privatinsolvenz an viele Regeln halten und Verpflichtungen erfüllen. Denn: Das Ziel ist, am Ende eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Damit kann die Schuldenfreiheit erlangt und in ein neues Leben gestartet werden.

Wann droht die Privatinsolvenz?

Übersteigen die monatlichen Ausgaben das Nettoeinkommen auf Dauer, ist das ein erstes Warnzeichen. Bedenklich wird es, wenn der Dispositionskredit um mehr als zwei Monate überzogen ist und die Zahlungsunfähigkeit droht. Dann sollte der nächste Gang zu einer Schuldnerberatung führen. Diese versucht zunächst, eine außergerichtliche Einigung zu finden. Missglückt dieser Versuch, kann Privatinsolvenz angemeldet werden.

Nicht alle Schulden, die der Schuldner verursacht hat, fallen unter die Privatinsolvenz. Offene Schulden, die zum Beispiel durch Straftaten entstanden sind, oder zinslose Darlehen müssen nach dem Insolvenzverfahren noch abgetragen werden. Zinslose Darlehen können etwa zum Begleichen von Insolvenzschulden gewährt werden.

Die Privatinsolvenz beantragen

Zuerst wird ein Antrag auf Privatinsolvenz ausgefüllt und beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Darin müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt werden. Berufstätige müssen zudem Angaben zum Arbeitgeber und zu ihrem Einkommen machen. Die Schuldner müssen auch einen Verfahrensbevollmächtigten angeben (einen Anwalt oder ein Schuldnerberater) der erklärt, dass eine außergerichtliche Einigung zwar angestrebt wurde, aber gescheitert ist.

Ein Anwalt, der das Verfahren begleitet, kostet zusätzlich Geld. Eine Alternative bieten deshalb die kostenlosen Schuldnerberatungen der Kommunen. Laut "Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V." ist das Netz der bundesweiten Beratungsstellen zwar der aktuellen Nachfrage nicht gewachsen, doch das Warten auf einen Termin lohnt. Hier werden im Gegensatz zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt keine weiteren Schulden angehäuft.

Höhe der Verschuldung: Verbraucher in einem Insolvenzverfahren sind durchschnittlich mit rund 30.000 Euro verschuldet. Die unter 25-Jährigen stehen im Schnitt mit knapp 11.000 Euro in der Kreide. Bei Älteren ist der Berg der Verbindlichkeiten meist deutlich größer, etwa wegen des Kaufs einer Immobilie. Über 61-Jährige, die Privatinsolvenz anmeldeten, hatten im Schnitt ein Minus von 45.000 Euro angehäuft. (Quelle: Crif Bürgel 02/2019)

Der Antrag zur Privatinsolvenz

Zusammen mit dem Antrag auf Privatinsolvenz muss eine Abtretungserklärung ausgefüllt werden. In dieser erklären sich die Betroffenen damit einverstanden, dass ihr Einkommen zur Tilgung der Schulden verwendet werden darf. Das Existenzminimum bleibt davon unberührt.

Im Falle einer sogenannten Restschuldbefreiung unterliegen Schuldner noch strengeren Auflagen. So wird zum Beispiel vorhandenes Erbe zu 50 Prozent zum Abbau von Verbindlichkeiten herangezogen. Außerdem muss der Schuldner einer angemessenen Tätigkeit nachgehen oder sich um Arbeit bemühen. Er darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.

Was die Insolvenz bedeutet: Betroffene müssen während der Laufzeit der Insolvenz den Teil ihres Einkommens, der über das Existenzminimum hinausgeht, abgeben. Besitztümer, sofern sie nicht lebensnotwendig sind, werden gepfändet.

Alle Papiere, die mit dem Insolvenzverfahren, offenen Positionen und Gläubigern zu tun haben, sollten stets greifbar geordnet sein. Nicht nur die Betroffenen, auch die Verfahrensbevollmächtigen behalten so den Überblick über noch ausstehende Verbindlichkeiten. Dazu zählen Kontoauszüge, Gehaltsnachweise und Rechnungen sowie geleistete Zahlungen.

Was macht ein Treuhänder?

Nach dem Antrag auf Privatinsolvenz wird das gesamtes Vermögen des Schuldners von einem Treuhänder verwaltet. Dieser sollte auf dem aktuellen Stand sein, was die Lebens-, Wirtschafts- und Vermögenssituation betrifft. Über jede Veränderung, ob Einkommensverhältnisse oder eine neue Adresse, muss der Treuhänder informiert sein.

Jedem Betroffenen sollte klar sein, dass der Treuhänder dazu berechtigt ist, über vieles in ihrem Leben zu entscheiden. Er kann beispielsweise festlegen, ob ein Auto verkauft werden muss, oder ob es für den Erhalt des Arbeitsplatzes weiter erforderlich ist. Das gilt auch für die Weiterführung eines kostspieligen Handyvertrags.

Wie lange dauert eine Privatinsolvenz?

Die Privatinsolvenz wird in zwei Phasen unterteilt: erstens die Wohlverhaltensperiode und zweitens die Restschuldbefreiung.

Die Wohlverhaltensperiode beginnt, sobald der Treuhänder vorhandenes Vermögen verteilt hat. Während dieser Phase haben sich Schuldner an die fünf Obliegenheiten (Pflichten) zu halten:

  • Suche bzw. Ausübung einer Erwerbstätigkeit
  • Abgabe eventueller Erbschaften
  • Angaben über Wechsel des Wohnsitzes
  • Angaben über Einkommen und Vermögen
  • Zahlungen an den Insolvenzverwalter

Nach Ablauf von drei Jahren und Einhaltung der Obliegenheiten endet die Wohlverhaltensperiode, und die Restschuldbefreiung wird gewährt. Dann dauert es weitere drei Jahre, bis auch der Schufa-Eintrag gelöscht wird. Betroffene müssen derzeit also mit einer Gesamtdauer von sechs Jahren rechnen – nicht eingerechnet die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens der Privateinsolvenz.

Kann die Privatinsolvenz verkürzt werden?

Es geht aber auch kürzer. Schuldner können nach einer Pleite auch schneller einen schuldenfreien Neuanfang wagen. Allerding sind die Hürden aus Sicht von Insolvenzrechtsexperten für die meisten zu hoch. Sie müssen innerhalb der ersten drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Kosten des Verfahrens für das Gericht und den Insolvenzverwalter aufbringen. Gelingt das, können sie vorzeitig von der Restschuld befreit werden. Wenn nicht, läuft die Privatinsolvenz über die reguläre Länge von sechs Jahren.

EU will Dauer von Privatinsolvenzen verringern

Nach Plänen der EU soll die Laufzeit von Privatinsolvenzen generell auf drei Jahre verkürzt werden. Darauf haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission Anfang 2019 verständigt. Daran müsste sich auch Deutschland halten. Die bisherige deutsche Regelung zur Privatinsolvenz hätte damit keinen weiteren Bestand. Der kleine Haken: Von den neuen Vorschriften dürften nur Verbraucher profitieren, die in Zukunft in die Schuldenfalle geraten.

Was sind die Kosten einer Privatinsolvenz?

Im Zuge des Insolvenzverfahrens und der Schuldenbereinigung entstehen Kosten, die von den Schuldnern getragen werden müssen. Kommt ein Anwalt hinzu, entstehen auch hier Kosten. Die Gesamtkosten der Privatinsolvenz entstehen beim Gericht und beim Treuhänder und können in Raten abbezahlt werden. Am Ende der Insolvenz kommen noch Verfahrenskosten hinzu, die ebenfalls per Ratenzahlung getilgt werden können.

Betroffene, die über nachweislich kein oder ein sehr geringes Einkommen verfügen, können einen Beratungshilfeschein beantragen. Der Antrag auf Beratungshilfe muss beim Gericht eingereicht werden. Bei Schuldnern, die kein Einkommen haben, deckt die Beratungshilfe alle Kosten, die bei einer Privatinsolvenz entstehen.

Wird die Beratungshilfe abgelehnt, richten sich die Kosten für die Schuldenbereinigung in der Regel nach der Anzahl der Gläubiger und nach der Höhe der Schuldensumme. Es handelt sich dabei meist um überschaubare Beträge, die einen schuldenfreien Neustart ermöglichen sollen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Eigene Recherchen
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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