Mütterrente & Co.: Union und SPD verteilen mit Rentenpaket Geschenke

Rentenpaket der Regierung

In Wahrheit ist es ein Bruch

Mit dem neuen Rentenpaket verteilen Union und SPD Wahlgeschenke, statt Probleme zu lösen. Mit den unbequemen Wahrheiten soll sich die Rentenkommission befassen.

Man kennt es aus dem eigenen Leben: Etwas, das zwar wichtig ist, aber nicht drängt, wird oft auf die lange Bank geschoben. Vielleicht weil gerade andere Probleme akut sind, vielleicht weil es ein wenig unangenehm wäre, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Doch dann ist sie plötzlich da, die Krise: Der Rücken schmerzt, weil man doch nie mit Sport angefangen hat. Das Auto bleibt mit Motorschaden liegen, weil man den Ölwechsel hinausgezögert hat.

Auch Politiker sind gegen diese Aufschieberitis nicht gefeit. Und dann ist es plötzlich 2025, die Boomer-Generation geht allmählich in Rente und das System ächzt, weil man jahrzehntelang so getan hat, als hätten Reformen noch Zeit. Nun aber ist Wegducken nicht mehr möglich, zu groß ist der Druck, etwas liefern zu müssen. Das Problem ist nur: Unter Druck trifft man in der Regel keine guten Entscheidungen. Siehe Beweisstück A: das Rentenpaket der Bundesregierung.

Am Mittwoch hat sich das Kabinett darauf geeinigt, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben und die Mütterrente auszuweiten. Mit anderen Worten: SPD und CSU haben Geschenke verteilt. Geschenke an Rentner und Bald-Rentner, die für alle anderen eine Belastung sind.

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Per Gesetz den demografischen Wandel ignoriert

Die Festschreibung des Rentenniveaus klingt zwar nach sozialer Sicherheit, doch in Wahrheit ist sie ein Bruch mit dem Nachhaltigkeitsprinzip, das bislang wenigstens ansatzweise Generationengerechtigkeit ermöglicht hat. Der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel, der Rentner an den Kosten des demografischen Wandels beteiligt, wird durch dieses Gesetz faktisch ausgehebelt. Die Folge: Jüngere zahlen mehr, erhalten aber nicht zwangsläufig mehr Rente.

Auch die Ausweitung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte pro Kind für vor 1992 geborene Kinder hat mit nachhaltiger Rentenpolitik nichts zu tun. Sie belohnt biografische Leistungen, die längst abgeschlossen sind, mit Geld, das kommenden Generationen fehlen wird. Altersarmut verhindert sie kaum, da viele der betroffenen Rentnerinnen über Ehepartner oder Vermögen ohnehin abgesichert sind. Neue Anreize, überhaupt Kinder zu bekommen, schafft sie nicht.

Mütterrente III schafft neue Ungerechtigkeit

Hinzu kommt ein Aspekt, der bislang kaum diskutiert wurde: Viele Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, profitieren bereits von der sogenannten Rente nach Mindestentgeltpunkten, die für jüngere Mütter nicht mehr gilt. Dadurch erhalten viele Geringverdienerinnen zusätzliche Rentenpunkte. Die Folge: Sobald die Mütterrente III kommt, könnten viele ältere Mütter sogar besser gestellt sein als jüngere Mütter. Darauf machte kürzlich der Wirtschaftsweise Martin Werding aufmerksam. Die "Gerechtigkeitslücke", von der die CSU immer spricht, würde also nicht bloß geschlossen, sondern überkompensiert. Auf Kosten der Allgemeinheit.

Das alles geschieht angesichts eines Haushaltslochs von 172,7 Milliarden Euro, die der Bundesregierung bis 2029 fehlen. Doch statt Ausgaben zu senken, werden erst einmal neue gemacht. Man kann nur hoffen, dass die für Anfang 2026 angekündigte Rentenkommission echte Strukturreformen anschiebt.

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Immerhin: Eine ihrer Aufgaben soll sein, ein Gesamtversorgungsziel über alle drei Säulen der Altersvorsorge zu entwickeln – gesetzlich, betrieblich und privat. Der Streit darüber, was eine faire Absicherung im Alter genau bedeutet und wie viel welche Säule dazu beitragen soll, gehört an den Anfang der Kommissionsarbeit. Erst wenn das Ziel klar ist, kann man geeignete Maßnahmen finden, um es zu erreichen. Es wird Zeit.