Neues Verpackungsgesetz: Auf diese Flaschen gibt es bald Pfand

Der Verpackungsmüll in Deutschland nimmt jährlich größere Ausmaße an. Die Bundesregierung hat daher ein neues Gesetz erlassen. Für Verbraucher und Gastronomen wird sich künftig einiges ändern.

Ab nächstem Jahr soll auf deutlich mehr Getränkeflaschen und Dosen Pfand erhoben werden als bisher. Um die Müllmenge zu reduzieren, hat die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Dieses wurde auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf den Weg gebracht.

Das neue Gesetz sieht ab 2022 eine Abgabe für Plastikflaschen mit Frucht- und Gemüsesäften, aber auch für Sekt- und Weinflaschen vor. Tetra Paks sind davon nicht erfasst. Bei Milch soll die Pfandpflicht erst 2024 greifen.

Ausnahmen für kleinere Betriebe

Ausnahmen von der Pfandpflicht soll es für Betriebe mit unter 80 Quadratmetern-Fläche geben, wobei Lagerräume dazu zählen. Auch Lebensmittelketten werden als ein Betrieb gewertet und nicht als einzelnes Geschäft.

Darüber hinaus ist erstmals eine Mindestquote von 25 Prozent für den Rezyklat-Anteil von Getränkeflaschen aus Plastik vorgesehen. Gemeint ist damit der Anteil an neuem Plastik aus gebrauchtem Kunststoff. Mit der Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 in nationales Recht um.

Mehrwegpflicht für Restaurants und Cafés

Die Novelle des Verpackungsgesetzes sieht neben einer Pfandpflicht auch eine Mehrwegpflicht ab 2023 vor. Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig Mehrwegbehälter für ihre Produkte zum Mitnehmen anbieten. "Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel. Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Gesetzesnovelle sei ein wichtiger Schritt, "um die Verpackungsflut im To-Go-Bereich einzudämmen".

Laut Umweltministerium darf die Mehrwegvariante nicht kleiner oder teurer sein als die entsprechende Einwegverpackung – nur ein Pfand darf hinzukommen. Die Mehrwegbehälter müssen vom jeweiligen Gastronom demnach auch zurückgenommen werden.

Kritik an Plänen in der Corona-Krise

Mehrere Verbände – darunter der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Kunststofferzeuger Plastics Europe Deutschland (PED) – befürworten die Pläne. Deutliche Kritik kommt dagegen von den Verbraucherzentralen, der Deutschen Umwelthilfe sowie vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Der vorliegende Gesetzentwurf sei unzureichend und müsse im weiteren Verfahren dringend nachgebessert werden, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller.

Für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kommt Schulzes Vorhaben "zur Unzeit". "Wir befinden uns in einer Situation, in der unsere Branche ums Überleben kämpft", sagt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Wollen Verbraucher ihren Müll reduzieren?

Die Menge an Verpackungsmüll nimmt in Deutschland jährlich zu, im Jahr 2018 erreichte sie nach Angaben des Umweltbundesamtes ein Rekordhoch von 18,9 Millionen Tonnen. Natur- und Umweltschutzorganisationen fordern deshalb effektivere Maßnahmen, beispielsweise eine Ausweitung des Pfandsystems, um die Menge an Verpackungen zu reduzieren.

Laut einer repräsentativen Umfrage der Umweltschutzorganisation WWF und des Deutschen Verpackungsinstituts e.V. (dvi) wollen Verbraucher ihren Müll reduzieren. "Die Menschen sind bereit, nachhaltigere Lösungen aktiv zu unterstützen und ihren Teil zur Kreislaufwirtschaft beizutragen, indem sie Verpackungen nach Gebrauch zum Pfandautomaten bringen oder über den Gelben Sack ins Recycling schicken", sagt dvi-Geschäftsführerin Kim Cheng.

Während der Corona-Pandemie habe sich die allgemeine Pfandbereitschaft in der Bevölkerung gesteigert. Inzwischen liege der Anteil der Menschen, die grundsätzlich auch weitere Verpackungen gegen Pfand zurückgeben würden, bei 85 Prozent. Rund acht Prozent aller Befragten lehnen demnach eine Ausweitung ab, da es ihnen entweder zu unhygienisch oder zu aufwendig ist.