EU-Partner über Wissings Blockade für Verbrenner-Aus: "Vertrauensbruch"

Deutschland blockiert in der EU derzeit das Verbrenner-Aus ab 2035. Das löst großes Misstrauen in Brüssel aus.

Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt.

"Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch", sagte eine Diplomatin der Deutschen Presse-Agentur über das deutsche Vorgehen, für das vor allem die FDP verantwortlich gemacht wird. Die Verhandlungen hätten in gewohnter Manier stattgefunden, Einwände hätten früher eingebracht werden können. "Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden."

Wissing äußerte Bedenken

In Zukunft werde man sich immer fragen, "was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist". Ein weiterer EU-Diplomat sagte, solch ein Verhalten erwarte man von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, Deutschland habe in der EU jedoch eine besondere Verantwortung.

Eigentlich sollte schon seit Dienstag beschlossen sein, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober geeinigt.

Ende Februar, rund eine Woche vor der geplanten Abstimmung der EU-Staaten, äußerte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing jedoch Bedenken und drohte damit, dem Ergebnis nicht zuzustimmen. Er fordert, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 noch private Neuwagen zugelassen werden können, die klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.