EU-Kommission droht Griechenland mit Schengen-Rauswurf

Die EU-Kommission bemängelt nach Überraschungsinspektionen in Griechenland Athens Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze und droht dem Land mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

Expertenteams suchten unangemeldet griechische Grenzkontrollstellen auf, darunter auch auf den Ägäischen Inseln, die nahe der türkischen Küste liegen. Die Brüsseler Behörde nahm die Maßnahmen Griechenlands bereits Mitte November unter die Lupe. Ihr Bericht bestätigt nun den Verdacht etlicher EU-Mitgliedstaaten, dass griechische Behörden nicht immer eintreffende Flüchtlinge richtig registrieren, ihnen Fingerabdrücke abnehmen und ihre Pässe prüfen.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, der Bericht zeige "schwere Mängel bei der Kontrolle der (EU-) Außengrenze in Griechenland" auf. Griechenland habe seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt, sagte auch EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Dombrovskis betonte, Schengen sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und müsse geschützt werden.

"Schlechter Bericht" für Griechenland

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sprach von einem "schlechten Bericht" für sein Land, der aber etwas dokumentiere, "was wahr ist". Im Fernsehsender Skai sagte er, er habe dabei ein ungutes Gefühl, "weil es Versuche gibt, eine Atmosphäre gegen Griechenland zu schaffen".

Aus Athen hieß es aber auch, der Bericht der EU-Kontrolleure liege bereits zweieinhalb Monate zurück. Die Lage auf den Inseln habe sich seitdem erheblich verbessert. Das erklärte am Abend die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili.

Versprochene Personalverstärkung sei seitens der EU zudem nicht im vollen Umfang angekommen. "Die Verantwortung dafür trägt nicht das Land (Griechenland)", erklärte die Sprecherin weiter. Den Schlüssel für die Lösung des Problems halte die Türkei, die aber die Vereinbarung mit der EU zum Stopp des Zustroms und zur Rückführung von nicht Asylberechtigen nicht einhalte.

Ausschluss rechtlich nicht möglich

Die EU-Kommission fordert von Athen, dass die schwerwiegenden Mängel von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden. Sollte die Regierung in Athen die Mängel nicht binnen drei Monaten abstellen, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen.

Sollte die Kommission feststellen, dass Griechenland seine Kontrollen nicht verbessert, können die EU-Staaten Grenzkontrollen - die es in Deutschland und Österreich bereits gibt - um weitere sechs Monate aufrechterhalten. Dieser Zeitraum kann dreimal um je sechs Monate ausgedehnt werden. Die EU-Innenminister hatten die Kommission am Montag gebeten, die Grundlagen für die Aktivierung des Artikels 26 des Schengen-Kodex zu prüfen.

Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, die Einführung von Kontrollen an Airports oder in Häfen für Reisende und Waren aus dem südeuropäischen Land würde aber faktisch einen solchen Ausschluss bedeuten. Griechenland hat keine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat. Die angrenzenden Länder Bulgarien, Mazedonien und Albanien sind nicht Teil des Schengener Abkommens. Der vierte angrenzende Staat ist die Türkei.

Hotspots funktionieren bisher nicht

Die meisten der in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten ankommenden Flüchtlinge sind über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangt. Bisher funktioniert der Aufbau von Erstaufnahmezentren (Hotspots) und die Verteilung von Flüchtlingen von dort in andere EU-Länder nicht.

Mehr als 850.000 Flüchtlinge sind Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr über Griechenland in die EU gekommen. Trotz der Wintertemperaturen begeben sich auch weiter Tausende Migranten auf die kurze, aber gefährliche Überfahrt vom türkischen Festland zu den griechischen Inseln. Vor der Insel Kos sind nach Angaben der griechischen Küstenwache vom Mittwoch erneut mindestens sechs Flüchtlinge ertrunken, darunter ein Kind.