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Veto wegen Brexit: Blockieren die Briten jetzt den EU-Haushalt?

Wegen Brexit  

Blockieren die Briten jetzt den EU-Haushalt?

30.05.2017, 18:18 Uhr | dpa, pdi

Veto wegen Brexit: Blockieren die Briten jetzt den EU-Haushalt?. Die britische Premierministerin Theresa May trifft den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. (Quelle: dpa)

Die britische Premierministerin Theresa May trifft den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. (Quelle: dpa)

Günther Oettingers erster Entwurf für einen EU-Haushalt ist zugleich ein sehr besonderer. Vermutlich wird sich zum letzten Mal Großbritannien beteiligen. Und es droht großer Ärger .

Der EU-Kommissar bangt wegen der Brexit-Verhandlungen um seine Haushaltsplanung für 2018. Auch wenn die aktuelle britische Regierung keine grundsätzliche Blockade angekündigt habe, bleibe "ein Restrisiko", räumte der Deutsche ein. Klarheit dürfte es frühestens nach den Unterhauswahlen am 8. Juni geben.

Ein dauerhaftes Veto des Vereinigten Königreichs gegen die EU-Finanzplanung könnte nach Berechnungen Oettingers bereits im kommenden Jahr gravierende Folgen haben. In seinem jetzt vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2018 weist der Deutsche darauf hin, dass dann etliche Projekte infrage gestellt werden müssten.

Letzter Haushalt vor Brexit

Beispiele sind die Freigabe von weiteren 700 Millionen Euro für die EU-Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie der Aufbau von kostenlosen Internet-Hotspots. Auch der Türkei in Aussicht gestellte Milliardenhilfen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen könnten womöglich nicht finanziert werden, heißt es in Anmerkungen zum Haushaltsentwurf. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vor und wird vermutlich der letzte sein, an dem Großbritannien voll beteiligt ist. Der Brexit ist für 2019 geplant.

Hintergrund von Oettingers düsterem Szenario ist die Ankündigung der britischen Regierung, eigentlich bereits abgestimmten Plänen für den Finanzrahmen der EU vor den Unterhauswahlen am 8. Juni nicht zuzustimmen. In EU-Kreisen wird deswegen befürchtet, dass die künftige Regierung in London ihr Veto als Faustpfand in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen könnte.

Geplante Ausgabenerhöhung

Oettinger ging darauf nicht konkret ein. Nach seinen Angaben hat die britische Regierung mitgeteilt, dass die derzeitige Blockade lediglich einer Regel geschuldet sei, nach der während des Wahlkampfes keine bedeutenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden sollen. Deswegen gehe die EU-Kommission von einer Wahrscheinlichkeit von deutlich mehr als 50 Prozent aus, dass die Sache gut ausgehe.

Die geplante Ausgabenerhöhung im Haushalt für 2018 um 8,1 Prozent erklärte Oettinger mit der bevorstehenden Auszahlung von Geldern, die bereits früher zugesagt, aber bislang nicht abgerufen wurden. "Keinerlei Sorge (...): Wir sind im vollen Umfang im siebenjährigen Plan", sagte er mit Blick auf den mittelfristigen Finanzrahmen, der bereits 2013 für den Zeitraum 2014 bis Ende 2020 festgelegt worden war.

Mehr Arbeit für junge Menschen

Mehr Geld soll im kommenden Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen, die neue Arbeitsplätze schaffen. So schlägt Oettinger unter anderem vor, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit weiteren zwei Milliarden Euro auszustatten und Initiativen für Jugendliche stärker zu fördern.

"Wir versuchen dafür zu sorgen, dass mehr junge Menschen in Europa Arbeit finden und mehr wichtige Investitionen vor Ort getätigt werden", kommentierte der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Auf Grundlage des Vorschlags von Oettinger werden nun Regierungsvertreter der EU-Staaten sowie Haushaltsexperten des Europaparlaments die eigentlichen Budgetverhandlungen vorbereiten. Sie sollen im späten Herbst beginnen.

Oettinger stellte zum ersten Mal einen EU-Haushaltsentwurf vor. Er war bis Ende vergangenen Jahres in der EU-Kommission für das Ressort Digitalwirtschaft verantwortlich.

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