Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

EU-Gipfel: Polnische Regierung warnt Angela Merkel

...

Finanzleistungen gegen Engagement?  

Polnische Regierung warnt Kanzlerin Merkel

23.02.2018, 14:07 Uhr | dpa, jasch

EU-Gipfel: Polnische Regierung warnt Angela Merkel. Konrad Szymanski: Der polnische Europaminister richtet eine scharfe Warnung an Kanzlerin Angela Merkel. (Quelle: dpa/Dawid Tatarkiewicz)

Konrad Szymanski: Der polnische Europaminister richtet eine scharfe Warnung an Kanzlerin Angela Merkel. (Quelle: Dawid Tatarkiewicz/dpa)

An diesem Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem informellen EU-Gipfel zusammen. Kurz zuvor bringt Kanzlerin Merkel die Verknüpfung von Engagement mit Finanzleistungen ins Spiel. Polen weist dies nun scharf als "Fehler" zurück.

Vor dem Sondergipfel zu den künftigen Aufgaben und Finanzen der Europäischen Union bahnt sich heftiger Streit an. Die polnische Regierung verwahrte sich scharf dagegen, die Verteilung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen zu verknüpfen. "Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler", sagte Europaminister Konrad Szymanski der "Welt".

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 erörtern. Die Debatte gilt als besonders schwierig, weil nach dem Brexit Großbritannien als Nettozahler wegfällt. Deshalb fehlen jährlich 12 bis 14 Milliarden Euro.

Nach Merkel mahnt auch Kommissar Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte Polen und Ungarn, Europas Grundwerte zu respektieren. Es könne sein, "dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen", sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung".

Die Botschaft könne dann lauten: "Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit", so Oettinger. Gegen Polen läuft derzeit ein Rechtsstaatsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. Gegen Ungarn geht die EU-Kommission mit diversen Vertragsverletzungsverfahren vor.

Polen lehnt Flüchtlingsumverteilung vehement ab

Szymanski sagte der "Welt", Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt über den mehrjährigen Finanzplan zu vermeiden. "Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen." Er bekräftigte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren. Sollte dies per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies "zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen".

Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder wollen auch beraten, ob nach der Europawahl im Mai 2019 ein Spitzenkandidat der großen Parteien EU-Kommissionspräsident werden soll. Das Europaparlament ist dafür, die Mehrheit der EU-Länder ist eher skeptisch.

Verwendete Quellen:

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.

Aktuelle Leserdiskussionen und Kommentare finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
NIVEA PURE SKIN: Effektivere & sanfte Gesichtsreinigung
Starterkit versandkostenfrei bestellen auf NIVEA.de
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018