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Oettinger: Brexit wird auch Deutschland hart treffen

Notwendige Einsparungen  

Der Brexit wird auch Deutschland hart treffen

15.03.2018, 18:11 Uhr | dpa

Oettinger: Brexit wird auch Deutschland hart treffen. Brexit-Gegner in London: Wegen des Austritts Großbritanniens muss die EU sparen. (Quelle: dpa/Tom Nicholson/Zuma Press)

Brexit-Gegner in London: Wegen des Austritts Großbritanniens muss die EU sparen. (Quelle: Tom Nicholson/Zuma Press/dpa)

Weil die EU nach dem Austritt Großbritanniens sparen muss, setzt Haushaltskommissar Oettinger auch bei der Regionalförderung den Rotstift an. Die Länder wehren sich.

Die deutschen Regionen sollen nach 2020 spürbar weniger Geld aus Brüssel bekommen. Wegen des Brexits müsse man die EU-Fördermittel um fünf bis zehn Prozent kürzen, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag dem Südwestrundfunk.

Der CDU-Politiker beriet in Brüssel mit den deutschen Ministerpräsidenten. Diese wehren sich gegen die Einschnitte. "Wir wollen die Kürzung nicht", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). Eine Kürzung im Agrarhaushalt um zehn Prozent würde sich EU-weit auf fünf Milliarden Euro jährlich belaufen. Agrarländer wie Mecklenburg-Vorpommern könnten dies nicht selbst ausgleichen.

Oettinger erarbeitet den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit nach 2020 und will ihn am 2. Mai vorstellen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens fehlen nach seinen Worten 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich. Zudem will die EU neue Schwerpunkte setzen, darunter Forschung, Grenzsicherung und Verteidigung. Oettinger will deshalb frisches Geld für den Etat und zudem umschichten.

"Aber wir wollen keinen Kahlschlag, wir wollen die Mittel erhalten und mit maßvollen Kürzungen die Lücke schließen", sagte Oettinger dem SWR. "Wir werden die Kohäsionsmittel, die die deutschen Länder betreffen, um fünf bis zehn Prozent kürzen müssen, nicht mehr." Gemeint sind EU-Gelder für Investitionen in Städten und Regionen, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Oettinger sagte, Kürzungen würden nötig für "Landwirtschaft, ländlichen Raum und die ganze Strukturversorgung". Erwogen wird nach seinen Worten, sehr großen Agrar-Unternehmen pro Hektar künftig etwas weniger Förderung zu zahlen als kleineren Höfen.

Rotstift bei Regionalförderung: Ein Traktor rollt bei Tiefthal nahe Erfurt über einen Acker an blühenden Obstbäumen vorbei. (Quelle: dpa)Rotstift bei Regionalförderung: Ein Traktor rollt bei Tiefthal nahe Erfurt über einen Acker an blühenden Obstbäumen vorbei. (Quelle: dpa)

Forderungen nach anderer Verteilung der Gelder

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine andere Verteilung der EU-Agrarsubventionen. "Ich bin sehr dafür, die sogenannte zweite Säule zu stärken, aus der beispielsweise Dorferneuerungen finanziert werden", sagte die SPD-Politikerin. Bislang fließt das meiste Geld über die sogenannte erste Säule als Direktzahlung an Landwirte. Abschaffen will Honé diese Zahlungen aber nicht.

Deutschland profitiert erheblich von EU-Agrarzahlungen: Zwischen 2014 und 2020 stehen für die Entwicklung des ländlichen Raums rund 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung, für Direktzahlungen an Landwirte sogar rund 34,7 Milliarden Euro.

Die EU-Haushalts-, Agrar-, Flüchtlings- und Forschungspolitik standen auf der Tagesordnung der ersten Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel seit elf Jahren. Neben Oettinger kam auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den deutschen Regierungschefs.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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