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Erstes EU-Land erwägt, Trumps Vorbild zu folgen

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Standort der Botschaft in Israel  

Erstes EU-Land erwägt, Trumps Vorbild zu folgen

20.04.2018, 19:28 Uhr | js, t-online.de

. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Regierungspartei ohne Regierungsamt: Er will die rumänische Botschaft verlegen. (Quelle: Robert Ghement/EPA/dpa)

Liviu Dragnea, Vorsitzender der Regierungspartei ohne Regierungsamt: Er will die rumänische Botschaft verlegen. (Quelle: Robert Ghement/EPA/dpa)

Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat für viel Streit gesorgt. Jetzt erwägt Rumäniens Regierung, nachzuziehen – doch der Präsident stellt sich quer.

Als erstes EU-Land erwägt Rumänien eine Verlegung seiner Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Die sozialdemokratische Regierung bestätigte, dass es solche Pläne gebe. Ministerpräsidentin Viorica Danila betonte aber, dass noch nichts entschieden sei. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wies die Pläne vehement zurück und erklärte die Regierung zudem für nicht zuständig.

Am Vortag hatte der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, noch einem Fernsehsender gesagt, die Entscheidung sei getroffen worden, die entsprechenden Maßnahmen seien bereits eingeleitet. Dancila betonte nun, es handele sich lediglich um Pläne, die "mit allen Institutionen, einschließlich des Präsidenten" diskutiert würden. Sobald es eine gemeinsame Haltung gebe, werde diese öffentlich gemacht.

Der Präsident widerspricht

Das Büro von Staatschef Iohannis teilte mit, der Präsident sei in der Frage nicht konsultiert worden. Es verwies auf die Verfassung, wonach der Präsident für "die Schaffung oder Schließung" diplomatischer Missionen zuständig sei. Die Haltung Rumäniens in der Nahostfrage habe sich nicht geändert, betonte Iohannis' Büro. "Zum jetzigen Zeitpunkt würde die Verlegung der Botschaft einen Bruch internationalen Rechts darstellen." 

Die Initiative der Regierung könne allenfalls den "Beginn eines Evaluationsprozesses" darstellen, der frühestens nach dem Ende von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern finalisiert werden könne, erklärte das Büro des Präsidenten weiter. Der zum Mitte-Rechts-Lager gehörende Iohannis liegt regelmäßig mit der Regierung im Konflikt.

Laut Medienberichten will Dancila kommende Woche nach Israel reisen. Rumänien ist das einzige ehemalige Ostblockland, das nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abbrach. Zugleich unterhielt der damalige Diktator Nicolae Ceausescu enge Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) des späteren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat.

Trumps Entscheidung hat zu Protesten geführt

In einer umstrittenen Entscheidung hatte US-Präsident Donald Trump im Dezember erklärt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Eröffnung des neuen Botschaftsgebäudes ist für den 14. Mai geplant. Trumps Entscheidung hatte zu wütenden Protesten in zahlreichen muslimischen Ländern geführt. Kritiker werfen ihm vor, mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt weiter erschwert zu haben. 

Bei einer im Dezember von der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit verabschiedeten, nicht-bindenden Resolution, in der Trumps Entscheidung verurteilt wird, stellten sich sieben kleine Länder hinter die USA. Rumänien wäre das erste EU-Mitglied, das sich der US-Entscheidung zur Botschaftsverlegung anschließen würde. 

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Botschaften dort würden den Anspruch untermauern. Russland hat West-Jerusalem als Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser sehen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates.

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