Scholz sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit mit Italien

Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen.

In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung. Der italienische Finanzminister Giovanni Tria und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hätten ihren gemeinsamen Willen bekundet, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden, erklärte das Finanzministerium in Rom.

Scholz: Bereitschaft für Konsens groß

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte Chancen für eine Einigung aus. "Ich habe in meinen Gesprächen in Rom vor einigen Tagen festgestellt, dass die Bereitschaft groß ist, einen Konsens zu suchen."

Nach Aussagen der EU-Kommission ist der Weg aber noch weit. Man sei zwar in intensiven Verhandlungen, aber Italien müsse zeigen, ob es zu "substanziellen Änderungen" am Budgetentwurf für 2019 bereit sei, sagte Dombrovskis. "Es ist positiv, das sich der Ton der Diskussion geändert hat." Die Aussagen fielen vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

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Die Regierung in Rom plant für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als nach den EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt. Deshalb droht dem Land ein Defizitverfahren und eine Strafe.