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Neue Abstimmung: Letzte Chance, ungeregelten Brexit abzuwenden

Nach Mays Niederlage  

Das Brexit-Chaos wird noch absurder

Von Stefan Rook

14.03.2019, 18:20 Uhr
Britain's Prime Minister Theresa May speaks in Parliament in London (Quelle: Reuters/t-online.de)
May verliert nächste Brexit-Deal-Abstimmung

Theresa May ist erneut im britischen Parlament gescheitert. Der in letzter Minute ausgehandelte Deal der britischen Premierministerin mit der EU fand keine Zustimmung. (Quelle: t-online.de)

Deal mit der EU abgelehnt: Theresa May erleidet die nächste Brexit-Pleite im Parlament. (Quelle: t-online.de)


Zum zweiten Mal fällt Theresa Mays Brexit-Deal krachend durch. Niemand weiß, wie Großbritannien es schaffen will, in gut zwei Wochen aus der EU auszutreten. Viele reden von Chaos, aber es wird noch irrer.

Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht und auch nicht die Vision vom Beginn einer "strahlenden Zukunft" für Großbritannien, die Premierministerin Theresa May immer wieder beschworen hat. Das Unterhaus hat wieder "Nein" gesagt. Der Brexit-Deal mit der Europäischen Union ist abgeschmettert. Wie geht es nun weiter?

Abstimmung verhindert nicht den harten Brexit

Heute steht im Parlament bereits das nächste Votum an. Die Abgeordneten sollen darüber abstimmen, ob sie für oder gegen einen No-Deal-Brexit sind. Es ist so gut wie sicher, dass es keine Mehrheit für einen Austritt ohne Abkommen geben wird. Doch wer glaubt, damit sei diese Variante vom Tisch, der irrt. Schon einen Tag später, am Donnerstag, kann es trotzdem zu einem No-Deal-Brexit kommen.

Geht die Abstimmung am Mittwoch aus wie erwartet, ist am Donnerstag eine Abstimmung darüber angesetzt, ob Großbritannien die EU um eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen bitten soll. Stimmen die Parlamentarier dafür, berät die EU über diese Bitte und kann sie nur einstimmig annehmen. Stimmen die Abgeordneten gegen eine Verlängerung der Verhandlungen, ist die Konsequenz eben doch ein No-Deal-Brexit – was die Abstimmung am Mittwoch ad absurdum führen würde.

Brexit-Geister: Austritts-Gegner protestieren mit Figuren der Brexit-Befürworter Nigel Farage, Boris Johnson, Theresa May und Michael Gove. (Quelle: imago images)Brexit-Geister: Austrittsgegner protestieren mit Figuren der Brexit-Befürworter Nigel Farage, Boris Johnson, Theresa May und Michael Gove. (Quelle: imago images)

Noch ist vollkommen unklar, ob sich am Donnerstag im Unterhaus wirklich eine Mehrheit für einen Antrag um die Verlängerung der Austrittsverhandlungen findet. Helfen könnte dabei, dass dieses Votum die letzte Chance ist, einen ungeregelten Austritt abzuwenden. Eigentlich müssten dann alle Abgeordneten, die gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen sind, für eine Verlängerung stimmen. Doch dies ist beim derzeitigen Chaos in der britischen Politik keine Garantie für einen Erfolg.


Verlängerung der Austrittsfrist löst die Probleme nicht

Das nächste Problem: Bitten die Briten die EU wirklich um eine Verlängerung der Verhandlungen, müssen sie auch erklären, was ein Aufschub bringen soll und wie lange er dauern soll. Das führt zum nächsten Problem: die Europawahl.  

Vom 23. Mai bis zum 26. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Denkbar wäre also ein Aufschub bis zur Europawahl. Doch wie sollte May in den gewonnen knapp acht Wochen schaffen, woran sie seit zwei Jahren scheitert? Und ist die EU bereit und in der Lage sich in den Wochen vor der Wahl noch einmal intensiv mit dem Brexit zu beschäftigen? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits nach den letzten Nachverhandlungen zum Brexit unmissverständlich klargestellt: "Es wird keine dritte Chance geben!"


Nach der Europawahl wird es bis Ende 2019 dauern, ehe das neue Europäische Parlament voll einsatzfähig ist. In dieser Zeit sind Brexit-Verhandlungen ebenfalls nahezu ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Brexit nicht nur um ein paar Wochen, sondern um einige Monate, wenn nicht Jahre verschoben werden müsste.

Aktiv die Brexit-Bremse ziehen

Allerdings kann niemand auch nur ahnen, was in den nächsten Monaten in Großbritannien passiert. Mögliche Szenarien sind: ein Rücktritt von Theresa May, Neuwahlen – die eine ganz andere Regierung hervorbringen könnten, ein zweites Referendum oder vielleicht am Ende doch eine Einigung über die Brexit-Modalitäten.

Fest steht derzeit nur eines: Großbritannien und die EU müssen aktiv die Brexit-Bremse ziehen, sonst endet die britische EU-Mitgliedschaft am 29. März um 24 Uhr Brüsseler Zeit – ob mit oder ohne Deal.

Verwendete Quellen:
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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