Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab.

Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei. Zusätzlich könnten der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Bedingungen gestellt werden, um wieder aktives EVP-Mitglied zu werden, hieß es aus Kreisen der Parteienfamilie. "Ich habe den Eindruck, dass es sich in diese Richtung bewegt", sagte ein EVP-Politiker. Die Suspendierung würde demnach deutlich über die Europawahl Ende Mai hinausgehen.

EVP-Parteien forderten den Ausschluss

Der EVP-Vorstand entscheidet am Mittwoch über den weiteren Verbleib des Fidesz. Bis dahin wird die EVP-Spitze weitere Möglichkeiten diskutieren. Kritiker werfen Orban seit Jahren vor, in Ungarn Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. 13 EVP-Parteien hatten zuletzt den Ausschluss oder die Suspendierung aus dem Verbund gefordert, dem auch CDU und CSU angehören.

Im Interview mit t-online.de sagte dazu EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: "Viktor Orban ist immer einen Schritt zu weit gegangen, aber er war auch immer verhandlungsbereit. Das hat sich offenbar geändert." Er habe drei Kriterien formuliert, die erfüllt sein müssten, damit weitere Gespräche überhaupt Sinn machten. Das seien: "Eine Entschuldigung bei der EVP. Ein Ende der Anti-EU- und Anti-Juncker-Plakatkampagne. Und ein Weiterbestehen der Central European University (CEU) in Budapest."

Dobrindt warnt vor Ausschluss

Auch der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte eine gewisse Zeit der Fidesz-Beobachtung ins Spiel, in der man bewerten könne, wie die Partei mögliche Zusagen einhalte. Vor einem Ausschluss warnte er. Weniger solle die Drohung mit einem Ausschluss im Vordergrund stehen, sondern "der gemeinsame Wille, zusammen zu bleiben". Ob CSU-Parteichef Markus Söder am Mittwoch nach Brüssel reisen werde, sei noch offen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Kommen zugesagt.

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Orban hatte sich zuletzt in einem Brief an alle Vorsitzenden der EVP-Parteien entschuldigt, seine Kritiker "nützliche Idioten" genannt zu haben. Für seine verleumderischen und antisemitischen Kampagnen gegen die EU, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros entschuldigte er sich nicht. Folgerichtig kam die sogenannte Entschuldigung auch nicht bei allen Parteivorsitzenden gut an. Einige ergriffen allerdings auch deutlich Partei für Orban.