EU-Urheberrechtsreform: Weber will Uploadfilter vermeiden

Zehntausende haben gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Auch die Union distanziert sich – will heute aber trotzdem zustimmen. Warum?

Die geplante EU-Urheberrechtsreform wühlt auf: Am Wochenende demonstrierten europaweit wohl mehr als hunderttausend Menschen dagegen. Sie fürchten, dass Plattformen wie YouTube bald automatisiert Inhalte vor dem Hochladen prüfen und im Zweifel zu viel blockieren – um selbst nicht für Urheberrechtsverstöße zu haften. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary behauptete, Demonstranten würden bezahlt.

Die SPD lehnt die sogenannten Uploadfilter ab, die SPD-Justizministerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat im Ministerrat trotzdem zugestimmt, weil sie dort die Position der Bundesregierung als Ganzes vertrat. Die CDU, die diese Bundesregierung führt, sagt, sie sei auch gegen Uploadfilter, der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Vorschlag gemacht, wie diese Filter durch die Umsetzung der EU-Reform in deutsches Recht vermieden werden können.

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Trotzdem sieht es so aus, als werde das Gesetz so vom EU-Parlament verabschiedet – mit dem Artikel, der nach Ansicht vieler Beobachter Uploadfilter nötig machen wird.

Manfred Weber ist nicht nur Spitzenkandidat der konservativen Partei, zu der auch CDU und CSU gehören, sondern auch Fraktionschef der EVP im Europaparlament. Und damit enorm einflussreich. Wie also steht er zur Reform?

Herr Weber, heute entscheidet das EP über die Urheberrechtsreform und in Deutschland kommen vermehrt Bedenken auf. Wie wird die EVP sich verhalten?

Manfred Weber: Keiner will, dass es zu einer Beschränkung der Kreativität im Netz kommt und wir alle wollen Uploadfilter vermeiden. Wir müssen einen Ausgleich schaffen zwischen Freiheit des Internets und den Rechten derjenigen, die kreativ sind – und damit Geld verdienen wollen. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein guter Kompromiss, der die Bedenken aufgreift. Und ich würde mir wünschen, dass Justizministerin Katarina Barley zu dem steht, was sie selbst im Ministerrat beschlossen hat. Sie hat für die deutsche Bundesregierung zugestimmt …

… obwohl sie immer betont, eigentlich dagegen zu sein.

Man kann nicht in Brüssel zustimmen und zu Hause das Gegenteil vertreten. Das ist nicht glaubwürdig. Deswegen sollten wir diesen Kompromiss auch gemeinsam vertreten. Darüber hinaus zeigt der Vorschlag der CDU, dass eine Umsetzung auch ohne Uploadfilter möglich ist.

Aber das ist doch ein Widerspruch: SPD und CDU wollen keine Uploadfilter, aber befürworten eine Reform, die kaum anders umzusetzen sein wird als über Uploadfilter.

Das Ziel des Kompromisses ist ja gerade, Uploadfilter zu vermeiden. Es gibt eine Vielzahl anderer denkbarer Maßnahmen, wie die Community Moderation oder vereinfachte Meldeverfahren. Es geht um die Frage der technischen Umsetzung. Ich bin Ingenieur und weiß, dass Techniker sehr kreativ sein können. Wir müssen Druck auf die Internetkonzerne machen, mehr in Technik zu investieren, mehr in Ingenieure zu investieren, um unsere Werte im Netz umzusetzen.

Aber bei den Mengen, die da hochgeladen werden, gibt es doch keine andere Möglichkeit, sie auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, als über Uploadfilter. Außer man lizenziert, aber ...

... genau das ist der springende Punkt. Warum sollte YouTube nicht von dem Geld, das es verdient, etwas mehr an die Gema weitergeben – zum Beispiel? Andere schaffen es doch auch. Sie zahlen dafür, dass sie Content nutzen können.

Wenn wir europäisch denken, ergibt dann ein deutscher Alleingang mit einer Umsetzung ohne Uploadfilter Sinn?

Deutschland kann ja gerade ein Beispiel sein für andere in der Europäischen Union, wie man das Recht klug anwendet. Der Interessenausgleich, den wir jetzt in Europa definieren, ist richtig und notwendig. Wir erleben schon heute ein Ausbluten der Kreativität. Mit kreativen Inhalten kann immer weniger Geld verdient werden. Das müssen wir beenden. Europa lebt von der Kreativität. Und dass es jetzt eine lebendige Diskussion über die Urheberrechtsreform gibt, ist gut.

Wieso sollte die Abstimmung dann vorgezogen werden?

Es gibt seit drei Jahren intensive Debatten, auch in der Öffentlichkeit. Wir sind am Ende einer Legislaturperiode und die Zeit drängt. Ich habe dennoch dafür gesorgt, dass es kein Vorziehen gibt, weil mir die Diskussion über das Thema wichtig ist. Es ging in keiner Weise darum, Beteiligung auszuschließen.

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Zusammengefasst: Die Abstimmung kommt zum vorgesehenen Zeitpunkt und in der vorgesehenen Form – allen Demonstrationen und aller Kritik aus zwei Regierungsparteien zum Trotz?

Es gibt einen breiten Konsens im Europäischen Parlament, dass das Thema vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden muss.