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EU-Parlament wählt Präsidenten: Scheitert das Personalpaket schon heute?

Parlament wählt Präsidenten  

Scheitert das EU-Personalpaket schon heute?

03.07.2019, 06:53 Uhr | dpa

Weggefährtinnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Quelle: imago images/photothek)
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert

Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel haben die EU-Staaten Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag auf Twitter mit. (Quelle: Reuters)

Sondergipfel in Brüssel: Ursula von der Leyen ist ohne Gegenstimmen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden - mit einer Enthaltung. (Quelle: t-online.de)


Jetzt sind die Parlamentarier an der Reihe: Die EU-Abgeordneten wählen heute den Parlamentspräsidenten. Machen sie ihrem Unmut über das Personalpaket für die Spitzenjobs Luft?

Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Vorschläge für das künftige EU-Spitzenpersonal vorgelegt haben, stimmt am heutigen Mittwoch das Europaparlament über seinen künftigen Präsidenten ab. Nach den Vorstellungen des Rates soll ein Kandidat der Sozialisten für die erste Hälfte der Amtszeit gewählt werden.

Zur Mitte der Amtsperiode solle dann der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt werden. Nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dies der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), sein. Die Sozialisten schlugen inzwischen den Italiener David-Maria Sassoli vor.

Platzt der Personaldeal?

Ob die Parlamentarier allerdings den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs folgen, ist offen. Die Europäischen Grünen schlugen die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller für die Nachfolge von Antonio Tajani vor. Die Linksfraktion tritt mit der spanischen Abgeordneten Sira Rego von der Partei Izquierda Unida an und die rechte EKR mit ihrem Vorsitzenden Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik.
 

 
Ein Kandidat benötigt die absolute Mehrheit, um die Wahl zu gewinnen. Es kann maximal vier Wahlgänge geben, am letzten dürfen nur noch die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen teilnehmen. Das Amt des Parlamentspräsidenten wird für zweieinhalb Jahre besetzt. Er kann danach aber ein zweites Mal gewählt werden.

Nach zähem Ringen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Tableau für das künftige europäische Spitzenpersonal. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll demnach neue Kommissionspräsidentin werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich enthalten, weil der Koalitionspartner SPD nicht mitzog.

Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerspruch. Von der Leyen will bereits an diesem Mittwoch nach Straßburg kommen und Gespräche mit den Fraktionen führen, hieß es aus EVP-Kreisen.

Von der Leyen wäre die erste Frau an der EU-Spitze

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Ratspräsident wird der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel, der spanische Außenminister Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden.

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der zwischenzeitig als Kommissionspräsident gehandelt wurde, behält sein Amt als Vizepräsident. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wird Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Weber gab am Dienstagabend sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück. Er stellte sich zugleich hinter die Nominierung von der Leyens. Weber wollte eigentlich selbst Kommissionschef werden und sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Wichtig sei, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie kommen soll. Er habe von der Leyen in die EVP-Fraktion eingeladen. Weber sprach von einem "traurigen Tag für die europäische Demokratie". Und: "Dieses Paket ist nicht mein Paket. Aber ich trage es loyal mit."

Mitte Juli stimmt Parlament wohl über Kommissionschefin ab

Das Europaparlament stimmt nicht nur über seinen Präsidenten ab, sondern – voraussichtlich Mitte Juli – auch über die künftige Kommissionschefin. Ob von der Leyen hier eine Mehrheit bekommt, ist offen. Grüne, Linke und die AfD äußerten bereits heftige Kritik. Die Kommission würde dann "seeuntüchtig wie die Gorch Fock", sagte der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen in Anspielung auf das marode Segelschulschiff der Bundeswehr. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann wetterte, der Deal sei nicht akzeptabel.

Auch die kommissarische SPD-Spitze lehnt die Personalie von der Leyen strikt ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition in Berlin äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.

Im Umfeld sozialdemokratischer Regierungsmitglieder hieß es recht lapidar, eine Koalitionskrise werde deswegen wohl nicht heraufziehen. Merkel sei im Rat nach dem vereinbarten klassischen Verfahren für solche Situationen vorgegangen und habe sich eben wegen der Uneinigkeit in der Koalition enthalten. Sollte die SPD die Koalition wegen dieser Entscheidung verlassen, müsste sie den Menschen im folgenden Wahlkampf erklären, dass sie wegen der ersten deutschen Frau an der Spitze der Kommission ausgestiegen sei. 

Kandidaten fürs Verteidigungsministerium gibt es schon

Und wer könnte von der Leyen am Kabinettstisch nachfolgen, wenn sie tatsächlich nach Brüssel wechselt? Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Union sind Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) für das Amt im Gespräch.
 

 
Auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber hat demnach Chancen auf das Amt. Er habe sich in der Truppe große Beliebtheit erworben, hieß es aus mehreren Quellen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Spekulationen ebenfalls als mögliche Nachfolgerin von der Leyens genannt worden war, habe abgelehnt, hieß es nach diesen Informationen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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