Brexit: Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Die Hartnäckigkeit von Boris Johnson hat sich ausgezahlt. Der britische Premierminister bekommt seine Neuwahl zum Wunschtermin. Doch ob das ein Segen oder ein Fluch ist, muss sich erst herausstellen.

Nach der Zustimmung des Parlaments zu einer vorgezogenen Neuwahl in Großbritannien sind die Spekulationen über die Chancen des Premierministers auf einen Wahlsieg voll im Gange. Das Unterhaus hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember vorsieht. Das Gesetz muss zwar noch vom Oberhaus abgesegnet werden, doch das gilt in diesem Fall als Formalie.

Umfragen zufolge liegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Doch anders als Labour haben die Tories keine Aussicht darauf, als Minderheitsregierung von einer anderen Partei unterstützt zu werden. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass wieder keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt.

Johnson hofft durch Neuwahlen auf eine Lösung im Brexit-Streit

Johnson hofft auf eine Mehrheit, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Doch er muss damit rechnen, Mandate an die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) zu verlieren. Einziger Ausweg ist, den Sozialdemokraten von Labour in deren traditionellen Hochburgen im Norden und Westen des Landes Stimmen abzujagen, wo es viele Brexit-Befürworter aus dem linken Spektrum gibt. Doch die Tories konkurrieren dabei mit der Brexit-Partei von Nigel Farage.

Corbyn dürfte seinen Wahlkampf ganz auf soziale Themen ausrichten. Johnsons Regierung kümmere sich nur um die wenigen Privilegierten, Labour könne aber ein Land für viele gestalten, sagte der Labour-Chef am Dienstagabend. Corbyn kündigte eine "ehrgeizige und radikale Kampagne" für einen echten Wandel an.

Wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen

Johnson hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: "Komme, was wolle", werde er das Land am 31. Oktober aus der EU führen, hatte er angekündigt. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Doch er konnte seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. So blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als doch zähneknirschend einen Verlängerungsantrag nach Brüssel zu schicken. Die Brexit-Frist wurde um bis zu drei Monate verlängert. Es war bereits die dritte Verschiebung.

"Nutzt die Zeit bestmöglich"

Am Dienstag segneten die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub offiziell ab, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mitteilte. "An meine britischen Freunde [...] bitte nutzt diese Zeit bestmöglich", schrieb Tusk weiter. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

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Die Briten hatten vor über drei Jahren – im Sommer 2016 – in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.