EU-Parlament ruft den "Klimanotstand" aus – "bevor es zu spät ist"

Es ist nur ein symbolischer Akt, doch er hat Signalwirkung. Das Europaparlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Eine Resolution fordert die Entscheidungsträger zu sofortigen Maßnahmen auf.

Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" in Europa ausgerufen. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 429 der 673 Abgeordneten in Straßburg. Dagegen waren 225 Abgeordnete. Der Beschluss hat nur symbolischen Charakter, er soll aber Druck auf die Entscheidungsträger in Europa aufbauen.

Im Entwurf zu der Resolution, der t-online.de vorliegt, werden die Kommission, die Mitgliedsstaaten und alle globalen Akteure aufgerufen, sofort konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Ziel sei es, die Erderhitzung zu begrenzen, "bevor es zu spät ist".

Die Abgeordneten bekennen sich zu den Pariser Klimaschutzzielen und den Erkenntnissen der Klimawissenschaft. Die Kommission wird aufgefordert, bei allen Gesetzgebungs- und Haushaltsentscheidungen die Klima- und Umweltauswirkungen zu berücksichtigen und sicherzustellen. Wichtig ist, dass die Entscheidungen "alle dem Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung unter 1,5 ° C entsprechen und nicht zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen".

Die Klimaschutzmaßnahmen sollen die Bürger und alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche in sozial ausgeglichener und nachhaltiger Weise einschließen, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Ein soziales Regelwerk soll gewährleisten, dass der Übergang fair und nicht zulasten der sozialen Absicherung geht. Darin ist auch festgehalten, dass in der Gesamtheit keine Arbeitsplätze verloren gehen dürfen. Allen Maßnahmen müssten demokratische Entscheidungen zugrunde liegen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund begrüßte den Beschluss als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Mit dem Ausrufen des Klimanotstands mache das Parlament deutlich, dass es bereit sei, schnell zu handeln. "Jetzt liegt es an Ursula von der Leyen, dem auch Taten folgen zu lassen", sagte Freund. "Sie hat selbst vorgegeben, den Green New Deal in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit auf den Weg zu bringen. Das ist auch nötig, damit Europa im Bereich klimafreundlicher Technologien zum globalen Vorreiter wird."

"Notstand" oder "Notfall"?

Bis zuletzt hatte es Diskussionen über den Text der Resolution gegeben. Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts "emergency". Wieder andere EU-Parlamentarier forderten, dass von einer "Dringlichkeit" gesprochen wird. Darauf pochte vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Ein entsprechender Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese, hielt die Resolution generell für unnötig. "Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren." Auch die deutsche Abgeordnete Ulrike Müller (FW), die der liberalen Renew-Fraktion angehört, war gegen die Formulierung "Notstand". Den damit verbundenen Alarmismus unterstütze sie nicht, so Müller. "Ja, der Klimawandel ist eine große Herausforderung und eine dringende Aufgabe, auf die wir reagieren müssen. Aber wir sollten dies sachlich tun", betonte Müller.

Die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen begrüßten den Vorstoß hingegen. "Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte der Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, Michael Bloss. Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und konkrete Konsequenzen einfordern.

Hier gibt es den "Klimanotstand" bereits

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt – darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

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Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.