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"Die ungeheuerlichste L├╝ge ├╝berhaupt"

Von t-online, job

Aktualisiert am 13.12.2019Lesedauer: 5 Min.
Boris Johnson und der Aktivist Bobby Smith, Gr├╝nder der Partei "Give Me Back Elmo": Die Presse kritisiert auch nach der Wahl die Methoden des neuen und alten Premierministers.
Boris Johnson und der Aktivist Bobby Smith, Gr├╝nder der Partei "Give Me Back Elmo": Die Presse kritisiert auch nach der Wahl die Methoden des neuen und alten Premierministers. (Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa-bilder)
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Ein Triumph f├╝r Boris Johnson ÔÇô dar├╝ber sind sich die Zeitungen in Gro├čbritannien und dem Rest der Welt einig. Doch sie haben auch viel zu kritisieren. Ein ├ťberblick ├╝ber die Kommentare.

Zum Wahlsieg der Konservativen kommentiert der Londoner "Independent":

"Die gesamte Landschaft der britischen Politik ver├Ąndert sich. Die 'rote Mauer' (der Labour-Partei) zerbr├Âckelt. Denn was wir durchaus beobachten k├Ânnen, sind die Trumpifizierung der britischen Politik und die Umformung des alten konservativen Bundes in eine getriebene populistische Bewegung ohne feste Grunds├Ątze und mit mehr als nur Anzeichen eines Personenkults.

Zweifellos wird Gro├čbritannien die EU im kommenden Monat formell verlassen. Der Premierminister hat daf├╝r ein Mandat gewonnen, wenngleich mit Hilfe zweifelhafter Ank├╝ndigungen, und seine pers├Ânliche Autorit├Ąt sowie die parlamentarische Arithmetik bedeuten, dass er seinen Austrittsdeal leicht durch das Parlament bekommen wird. Doch damit ist der Brexit noch nicht fertig. Dies ist erst das Ende der ersten Phase."


Gro├čbritannien: Boris Johnson mit absoluter Mehrheit

Boris Johnson hat mit seinen Konservativen die absolute Mehrheit in Gro├čbritannien gewonnen. Seine Regierung habe "ein machtvolles Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen", sagte er anschlie├čend. Auf Twitter schrieb er: "Wir leben in der gro├čartigsten Demokratie der Welt."
"Das ist offensichtlich eine sehr entt├Ąuschende Nacht", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn nach der Niederlage. Er k├╝ndigte seinen R├╝ckzug an. Er werde seine Partei nicht in die n├Ąchsten Wahlen f├╝hren, sie aber bei der Diskussion ├╝ber ihre Zukunft f├╝hren. Labour m├╝sse nun abw├Ągen, wie es weitergehe. Seinen Wahlkreis hat Corbyn gewonnen.
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Die "Financial Times" meint:

"Die gute Nachricht ist, dass drei Jahre der politischen L├Ąhmung vorbei sind. Endlich ist, ob gut oder schlecht, der Weg zum Brexit klar. Gro├čbritannien hat sich vom Hardline-Sozialismus abgewandt und das Land hat wenigstens eine stabile Regierung mit einer arbeitsf├Ąhigen Mehrheit. Das Ergebnis ist ein riesiger pers├Ânlicher Triumph f├╝r Boris Johnson.

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Die weniger gute Nachricht ist, dass das Land nun bald herausfinden wird, dass mehr als die Stimmabgabe bei einer Wahl erforderlich ist, um den 'Brexit zu vollenden', dass Boris Johnson nun unkontrolliert in die n├Ąchste Runde der EU-Verhandlungen gehen wird und dass eine gewaltige nationalistische Aufwallung in Schottland durchaus ein neues Unabh├Ąngigkeitsreferendum einl├Ąuten k├Ânnte. Selbst bei all ihrem Jubel k├Ânnten die Konservativen f├╝rchten, dass sie zwar den Brexit gesichert, aber das Vereinigte K├Ânigreich verloren haben."

Der Londoner "Guardian" kommentiert:

"Der H├Âhepunkt ist wirklich ├╝berschritten und die Wahrheit ist ein fremdes Land geworden. Und es sind die Torys, die die schlimmsten ├ťbelt├Ąter waren und jeden Trick aus dem Steve-Bannon-/Donald-Trump-Spielbuch ├╝bernommen haben. Warum eine kleine L├╝ge erz├Ąhlen, wenn du mit einer gro├čen noch besser dran bist? Und wenn du beim L├╝gen erwischt wirst, entschuldige dich nie. Setz einfach noch einen drauf. Erz├Ąhl eine L├╝ge oft genug, dann werden einige Leute es glauben. Und eine beachtliche Zahl war dumm genug, auf (Johnsons Slogan) 'Get Brexit done' (den Brexit erledigen) hereinzufallen. Die ungeheuerlichste L├╝ge ├╝berhaupt.

Es war weniger eine Wahl als vielmehr ein Unbeliebtheitswettbewerb. Boris und Corbyn waren im ganzen Land sehr unbeliebt und ihnen wurde misstraut. Worum es wirklich ging, war, welcher F├╝hrer am wenigsten gehasst wurde. Ein Rennen, das Boris m├╝helos gewann. Niemand erwartete von ihm, dass er die Versprechen einhielt, die er gemacht hatte, aber man machte sich dar├╝ber weniger Sorgen als ├╝ber die Versprechen, die Labour einhalten k├Ânnte."

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Die konservative britische Zeitung "The Telegraph" thematisiert ein m├Âgliches Unabh├Ąngigkeitsreferendum in Schottland:

"Man kann sich kaum daran erinnern, wann die schottischen Nationalisten nicht selbstbewusst daherkamen, aber wir k├Ânnen davon ausgehen, dass ein voraussichtlicher Erdrutsch(sieg) der SNP bei dieser Wahl dazu f├╝hren wird, dass sie in der n├Ąchsten Woche in Westminister herumstolzieren werden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist in einer paradox gef├Ąhrlichen Lage: Ihre Aktivisten erwarten ein weiteres Referendum, w├Ąhrend sie darauf bestanden hat, dass es auf der gleichen Basis wie das Referendum von 2014 organisiert werden muss ÔÇô mit Zustimmung der britischen Regierung.

Wenn es eine solche Zustimmung gibt ÔÇô und die Zeichen daf├╝r stehen schlecht, wie auch immer das Ergebnis der Parlamentswahlen in Schottland am Ende aussehen wird ÔÇô, wird Sturgeon zwischen dem Baum ihrer eigenen Partei und der Borke der Downing Street 10 stecken. Eine rechtliche Anfechtung von Johnsons Position ist zu erwarten. Scheitert das, wird sich Sturgeon in einem ungem├╝tlichen verfassungsm├Ą├čigen und rechtlichen Raum wiederfinden."

t-online.de-Chefredakteur Florian Harms kommentiert im Tagesanbruch:

"Wir haben uns Klarheit gew├╝nscht, und wir haben sie bekommen. Boris Johnson und seine Brexiteers haben den Durchmarsch gemacht. Ein Erdrutschsieg beschert dem populistischen Premier eine ebenso klare wie komfortable Mehrheit im Parlament. Labour, die gro├če Oppositionspartei, die irgendwie nicht so ganz gegen den Brexit, aber vorsichtshalber wahrscheinlich m├Âglicherweise auch nicht daf├╝r war, hat die Quittung f├╝r den Schlingerkurs bekommen.

Noch h├Ąrter wurde die Partei f├╝r den ph├Ąnomenal unpopul├Ąren Vorsitzenden Jeremy Corbyn bestraft, der selbst geneigte W├Ąhler das Weite suchen und sogar ein Brexit-Debakel mit Polit-R├╝pel Johnson attraktiver erscheinen lie├č. Nach dem Wahldebakel k├╝ndigte er nun seinen R├╝ckzug an. Zu sp├Ąt." (mehr)

Die schwedische Tageszeitung "Aftonbladet" kommentiert:

"Die Briten wollten, dass Schluss mit dem Zirkus ist. Spekulanten und Investoren weltweit wollten kein weiteres Zaudern mehr. Und die Staats- und Regierungschefs der EU, die jetzt gerade in Br├╝ssel zum Gipfel versammelt sind, wollten endlich dem Chaos entkommen, das Gro├čbritannien in der Union verursacht hat. Der Erdrutschsieg des EU-Gegners Boris Johnson wird mit einer Art Erleichterung begr├╝├čt. Dabei wird der Brexit die EU ├Ąrmer und schw├Ącher machen. Trotzdem ist es eine Erleichterung, und zwar, weil die Alternativen tats├Ąchlich schlimmer gewesen w├Ąren. Die EU, und Gro├čbritannien, entgehen einem Crash. Mit der Mehrheit im R├╝cken kann Johnson endlich eine Mehrheit hinter dem Austrittsabkommen versammeln. So wie sich die Dinge entwickelt haben, war das vielleicht das Beste, auf das wir hoffen konnten. Wir k├Ânnen jedenfalls froh sein, dass der Zirkus vorbei sein wird ÔÇô selbst wenn der Clown weiter auf der B├╝hne bleibt."

"Spiegel Online" kommentiert:

"Viele Briten sind das ewige Gew├╝rge um den Brexit offenbar leid. Mit der Wahl von Johnson haben sie sich f├╝r Klarheit entschieden. Der Premier hat nun eine eindeutige Mehrheit im Unterhaus, mit der er den EU-Austritt zum 31. Januar 2020 durchsetzen kann.

Johnson hatte im Wahlkampf einen weiteren Vorteil: Obwohl er politisch ein ziemlicher Chaot ist und schon als Au├čenminister eine Fehlbesetzung war, fanden viele W├Ąhler Jeremy Corbyn als Typ wohl noch schlimmer. Auch dessen alt-linken Botschaften von Reprivatisierung und Umverteilung nach dem Gie├čkannenprinzip kamen bei vielen W├Ąhlern offenkundig nicht allzu gut an. So mancher Partei jenseits der britischen Inseln d├╝rfte das eine Warnung sein. Ja, liebe SPD, Du bist gemeint."

Die "Neue Z├╝rcher Zeitung" schreibt:

"Sein gebetsm├╝hlenartig vorgetragener Slogan 'Bringen wir den Brexit hinter uns' hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Die meisten Brexit-Anh├Ąnger ÔÇô unter ihnen eine beachtliche Anzahl traditioneller Labour-W├Ąhler ÔÇô haben ihre Stimme f├╝r die Torys eingelegt. Der nun zu erwartende EU-Austritt am 31. Januar wird zur ├ťberraschung vieler Briten nur eine kurze Atempause bringen. Denn 'ofenfertig' ist der Brexit, anders als vom Premierminister im Wahlkampf behauptet, keineswegs. Im Februar wird zun├Ąchst die vereinbarte ├ťbergangsfrist beginnen, und das Drama geht dann sogleich in die n├Ąchste Runde: Es folgen die komplexen Verhandlungen ├╝ber das k├╝nftige Verh├Ąltnis Gro├čbritanniens zur EU."

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