Orban fordert rechte Wende von der EVP

Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban knüpft den Verbleib seiner rechts-konservativen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) an Bedingungen. Die bürgerliche europäische Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, müsse ihre Richtung ändern, sagte Orban, der zugleich auch Fidesz-Chef ist. An der Volkspartei in ihrer gegenwärtigen Form hätten er und seine Partei kein Interesse, betonte er auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Das bürgerliche Parteienbündnis hatte im März des Vorjahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt, weil die Orban-Regierung eine Negativ-Kampagne gegen den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführt hatte. Mit der Vertreibung der amerikanisch geführten Central European University (CEU) aus Budapest hatte sie außerdem aus EVP-Sicht die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt.

Orban dreht den Spieß um

Die EVP hatte einen sogenannten Weisenrat eingesetzt, der demnächst einen Bericht vorlegen soll. Auf dessen Grundlage soll die bürgerliche Parteienfamilie unter ihrem neuen Vorsitzenden Donald Tusk darüber entscheiden, ob sie Orbans Partei weiter in ihren Reihen sehen will.

Der Ungar scheint allerdings den Spieß umdrehen zu wollen und formulierte nun seinerseits Bedingungen für den Verbleib seiner Partei in der europäischen Parteienfamilie. "Die EVP schrumpft und verliert an Einfluss, weil sie in die falsche Richtung geht – in eine linke, liberale, dem Zentrum zugewandte Richtung", sagte er.

Forderung nach klarer Anti-Migrations-Politik

"Die EVP muss sich auf ihre christdemokratische Orientierung besinnen", führte er weiter aus. Das schließe das Bekenntnis zu einer klaren Anti-Migrations-Politik, zum traditionellen Familienmodell und zur Bewahrung der nationalen Kultur und Identität ein.

"Die Frage ist, ob Fidesz innerhalb der EVP die nötige Durchsetzungsfähigkeit hat, um diese Veränderungen zu erzwingen oder in Gang zu setzen", führte Orban weiter aus. Falls sich die EVP jedoch als unfähig erweise, die Richtung zu ändern, "dann wird es eine neue christdemokratische Initiative in Europa geben müssen".

Kritik an autoritärem Regierungsstil

Orbans scharf formulierte Bedingungen lassen Beobachter in Budapest vermuten, dass Ungarns starker Mann von sich aus die EVP verlassen könnte, bevor diese den Fidesz möglicherweise ausschließt. In der Parteienfamilie kritisieren ihn viele, weil Orban sein Land seit 2010 teilweise autoritär regiert. Unter anderen schränkte er die Medienfreiheit ein und schwächte Justiz und demokratische Institutionen. Korruptionsbekämpfer werfen ihm Vetternwirtschaft und Begünstigung von Oligarchen vor, die von ihm abhängen.

Darüber hinaus pflegt Orban ausgezeichnete Beziehungen zu europäischen Rechtskonservativen und Rechtspopulisten, unter ihnen Polens starker Mann Jaroslaw Kaczinsky und der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini. "Die europäische Parteienlandschaft steht am Beginn eines tiefgreifenden Umbaus", sagte er am Donnerstag. Auf Spekulationen, dass er mit der von Kaczinsky geführten PiS (Recht und Gerechtigkeit) oder Salvinis Lega ein neues Bündnis schmieden wolle, ging er nicht ein.

Zugleich trat Orban dem Eindruck entgegen, dass der Fidesz-Auszug aus der EVP schon beschlossene Sache wäre. Vor der Entscheidung wolle er sich noch mit drei maßgeblichen Politikern der Parteienfamilie beraten: der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dem EVP-Vorsitzenden Tusk und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.