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Parlament in Stra├čburg plant gro├čen B├╝rgerdialog

  • David Ruch
Von David Ruch

Aktualisiert am 15.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Pro-europ├Ąische Demonstranten in Berlin: Das EU-Parlament will die B├╝rger bei der Reform der Union umfassend beteiligen. (Archivbild)
Pro-europ├Ąische Demonstranten in Berlin: Das EU-Parlament will die B├╝rger bei der Reform der Union umfassend beteiligen. (Archivbild) (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)
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An der EU und ihren Institutionen gibt es seit Jahren Kritik. Nun will sich der Staatenbund umfassend erneuern und startet dazu einen Reformprozess. Das EU-Parlament setzt vor allem auf B├╝rgerbeteiligung.

Die letzte gro├če Reform der Europ├Ąischen Union liegt schon ├╝ber zehn Jahre zur├╝ck. Damals, im Dezember 2009, trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, der die europ├Ąische Integration vertiefen und den Staatenbund international handlungsf├Ąhiger machen sollte. Doch seither sah sich die Union erheblichen Ersch├╝tterungen ausgesetzt, die sie wie in der Asylfrage an den Rand der Stagnation gebracht haben und Forderungen nach weitreichenden Reformen laut werden lie├čen.

Eine solche weitreichende Neujustierung will die EU nun in Angriff nehmen. Das daf├╝r Bedarf besteht, ist Konsens zwischen Kommission, EU-Parlament und Nationalstaaten. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angek├╝ndigt, die Reform zu einem Hauptanliegen ihrer Pr├Ąsidentschaft machen zu wollen. Sie rief daf├╝r eine "Konferenz zur Zukunft der Europ├Ąischen Union" aus, die am 9. Mai ÔÇô dem Europatag ÔÇô beginnen und zwei Jahre dauern soll.

Wie soll der Reformprozess aussehen?

Doch bei der Vorstellung davon, wie der Reformprozess ablaufen soll und wer dabei den Ton angibt, teilen sich die Geister. W├Ąhrend die Regierungen von Deutschland und Frankreich auf eine starke Rolle der Nationalstaaten pochen, dr├Ąngt das EU-Parlament auf eine m├Âglichst breite Beteiligung der B├╝rger.

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Am Mittwoch brachten die Abgeordneten in Stra├čburg ihr Positionspapier zum Reformprozess auf den Weg. Eine partei├╝bergreifende Mehrheit von 494 zu 147 Stimmen stellte sich hinter die entsprechende Resolution. Die wichtigsten Punkte des Papiers im ├ťberblick:

- Der Dialog mit den B├╝rgern soll nach dem Willen der Parlamentarier ein zentraler Baustein der Zukunftskonferenz sein. Deshalb soll es regelm├Ą├čig an verschiedenen Orten im gesamten EU-Gebiet sogenannte "Agoras" geben, also B├╝rgerversammlungen. Geht es nach dem EU-Parlament, werden die Agoras der entscheidende Impulsgeber f├╝r die Konferenz. Hier werden die Schwerpunkte der Debatten gesetzt. Hintergrund: Der Begriff Agora kommt aus dem Griechischen und bedeutet Markt. Im antiken Griechenland waren die Marktpl├Ątze der zentrale Ort f├╝r politische Diskussionen.

- Zu den wichtigsten Themenfeldern soll es regelm├Ą├čig themenbezogene Agoras geben, an denen bis zu 300 repr├Ąsentativ ausgew├Ąhlte B├╝rger teilnehmen, mindestens drei pro Mitgliedsland. Die Auswahl der Teilnehmer soll von unabh├Ąngigen Stellen vorgenommen werden. Gew├Ąhlte Abgeordnete, Regierungsmitglieder oder Vertreter professioneller Interessengruppen sind von den Versammlungen ausgeschlossen.

- Eine besondere Rolle in dem Prozess soll der Jugend zukommen, da die Konferenz langfristig Weichen f├╝r die Zukunft der EU stellen will. Deshalb soll es zus├Ątzlich zu den B├╝rgerversammlungen auch "Jugend-Agoras" geben. Das Parlamentspapier sieht mindestens zwei solcher Versammlungen vor.

- Neben den Agoras soll es eine regelm├Ą├čig tagende Plenarversammlung geben, die sich mindestens zweimal j├Ąhrlich im EU-Parlament trifft. Sie soll die Impulse aus den Agoras aufnehmen und u.a. aus Abgeordneten des EU-Parlaments (nicht mehr als 135), Vertretern des EU-Rates, der nationalen Parlamente (zwischen zwei und vier pro Staat), der EU-Kommission sowie Repr├Ąsentanten der Agoras bestehen.

- W├Ąhrend des gesamten Prozesses sollen die B├╝rger umfassend ├╝ber die Arbeit der Versammlungen und Agoras informiert werden. Tagungen sollen im Netz ├╝bertragen, wichtige Dokumente online ver├Âffentlicht werden.

- Am Ende sollen eindeutige Handlungsempfehlungen an die EU-Institutionen stehen, auf die diese einzugehen haben. Die Teilnehmer der Konferenz sollen sich verpflichten, die Umsetzung der Empfehlungen zu begleiten.

Der Gr├╝nen-Europaabgeordnete Daniel Freund begr├╝├čte den Parlamentsbeschluss als ein starkes Signal f├╝r mehr B├╝rgerbeteiligung. "Nun liegt es an den EU-Regierungen und der Europ├Ąischen Kommission, die Chance f├╝r eine EU-Reform zu nutzen", sagte Freund zu t-online.de. "Eine tiefgreifende Reform hin zu mehr Handlungsf├Ąhigkeit und B├╝rgern├Ąhe wird nur dann m├Âglich sein, wenn alle Europ├Ąischen Institutionen an einem Strang ziehen."

Die EU-Kommission hat angek├╝ndigt, kommende Woche eigene Vorschl├Ąge f├╝r die Zukunftskonferenz vorlegen zu wollen. Die EU-Staaten arbeiten ebenfalls an einer gemeinsamen Position. Alle drei Institutionen m├╝ssen sich dann ├╝ber Inhalte und Ablauf der Konferenz einig werden.

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Die Reformkonferenz geht auf Ideen des franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron zur├╝ck. Er dringt seit seinem Amtsantritt 2017 auf eine umfassende Reform der EU. Die Bundesregierung reagierte bisher aber in vielen Bereichen zur├╝ckhaltend. Nur unter gro├čen M├╝hen konnten sich etwa die Finanzminister beider Seiten wenigstens auf eine Minimalversion des von Macron verlangten Haushalts f├╝r die Eurozone einigen.

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