Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Ungarn: Viktor Orban verteidigt Angriff auf Rechtsstaat gegen EU-Kritik

Notstandsgesetz in Ungarn  

Orban verteidigt Angriff auf Rechtsstaat gegen EU-Kritik

03.04.2020, 17:55 Uhr | dpa

Ungarn: Viktor Orban verteidigt Angriff auf Rechtsstaat gegen EU-Kritik. Viktor Orban: Die Entscheidungen des ungarischen Ministerpräsidenten lösen in der EU Diskussionen aus. (Quelle: imago images/Xinhua)

Viktor Orban: Die Entscheidungen des ungarischen Ministerpräsidenten lösen in der EU Diskussionen aus. (Quelle: Xinhua/imago images)

Der ungarische Premierminister hat ein Notstandsgesetz durchs Parlament gebracht, das den Rechtsstaat in Ungarn aushebelt. Von der EU kam Kritik – auf die Viktor Orban nun antwortet.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der Europäischen Union (EU) an seinem autoritären Kurs in der Corona-Krise als das Werk einer sogenannten "Brüsseler Blase" abgetan. "Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns.", sagte er im staatlichen Radio. "Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten. Das täte jetzt not. Ich weiß nicht, was für Menschen in der 'Brüsseler Blase' sitzen", fügte er hinzu.

Orban erklärte in einem Brief an die Europäische Volkspartei (EVP), zu der neben seiner eigenen Fidesz-Partei auch die CDU und die CSU gehören, dass er keine Notwendigkeit sieht, sich mit dem Thema weiter zu beschäftigen. "Bei allem Respekt, ich habe keine Zeit für so etwas", schrieb Orban an EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White.

"Ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendjemand von uns Zeit hat, über die Absichten anderer Länder zu fantasieren", heißt es in dem Brief weiter. "Dies scheint mir dieser Tage ein kostspieliger Luxus zu sein." Er sei bereit, "darüber zu diskutieren, sobald die Pandemie vorüber ist."

Ermächtigung zum Regieren per Dekret

Der rechtsnationale Regierungschef hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise ausstatten lassen. Orban kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland große Besorgnis ausgelöst, zumal Orban schon in den bisherigen zehn Jahren seiner Amtszeit zu einem autoritären Durchregieren neigte. Kritiker sprachen von einer Art "Ermächtigungsgesetz".

Am Donnerstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal