EU-Gipfel nimmt Hürde: Streit über Rechtsstaatlichkeit beigelegt

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten. Jetzt wurde eine Kompromissformel gefunden.

Die EU-Staaten haben sich am späten Montagabend nach Angaben von Diplomaten auf eine Formel verständigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll. Alle Staats- und Regierungschefs hätten zugestimmt, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel.

Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten, die Koppelung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.

Osteuropäische Staaten an Erarbeitung von Formel beteiligt

Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten.

Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt – das Geld soll also gegen Bedingungen vergeben werden. In diesem Kontext werde die Kommission bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

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Im jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel war die Verknüpfung weniger schwammig gewesen. In ihr hatte es unter anderem geheißen, es werde ein Konditionalitätssystem eingeführt, um offensichtliche Mängel bei der verantwortungsvollen Regierungsführung der Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu beheben, wenn dies zum Schutz der ordnungsgemäßen Ausführung des EU-Haushalts einschließlich der Corona-Hilfen und der finanziellen Interessen der Union erforderlich sei. Die Mängel hätten nach diesem Vorschlag anhand klarer und genauer Kriterien identifiziert werden sollen.

In der großen Runde der 27 Staaten am Abend sei die neue Formel vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschließend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden, hieß es von Diplomaten.

Ungarische Medien feiern Einigung als Sieg für Orban

Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban. Die Rede war auch von einem angeblichen Deal zwischen Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zu beenden.

Dazu erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert: "Ungarn hat sich bereit erklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen."

Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gilt im übertragenen Sinne als "Atombombe", weil damit in letzter Konsequenz bei Rechtsstaatsverstößen einem Land Stimmrechte auf EU-Ebene entzogen werden können. Die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen kommen aber seit Jahren nicht vom Fleck.