Ukraine-Krieg: Trump stellt Forderung – und droht mit Sanktionen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Trump stellt Forderung – und droht mit Sanktionen

Ukrainisches Parlament ratifiziert den Rohstoffdeal mit den USA und wirft Russland vor, die Feuerpause an der gesamten Front gebrochen zu haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wadephul: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", sagte er.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in Kiew eingetroffen. Er wolle am morgigen Europatag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Außenminister Wadephul zu erstem Ukraine-Besuch eingetroffen

Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Politiker will an diesem Freitag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei sein soll.

Wadephul war erst am Donnerstagmorgen vom EU-Außenministertreffen in Warschau nach Berlin zur Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag gereist.

Donnerstag, 8. Mai

Trump fordert 30-tägige Feuerpause – und droht mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump fordert von Russland und der Ukraine eine 30-tägige, bedingungslose Feuerpause. Beide Staaten würden die Verantwortung für die Einhaltung tragen, schreibt Trump im Internet. "Sollte die Feuerpause nicht eingehalten werden, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen."

Fast zeitgleich erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, er habe Trump in einem Telefonat die sofortige Bereitschaft seines Landes zu einer solchen Feuerpause versichert. Die USA brachten eine 30-tägige Waffenruhe im März ins Gespräch.

Ukraine versucht offenbar Grenze zu durchbrechen

Ukrainische Streitkräfte versuchen nach russischen Angaben über die Grenze in die russische Region Kursk durchzubrechen. Seit Beginn der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten dreitägigen Waffenruhe am Donnerstag sollen ukrainische Soldaten bislang zwei solcher Versuche unternommen haben, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Sowohl Moskau als auch Kiew werfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu verletzen. Die Ukraine hat sich jedoch nicht dazu verpflichtet, die Waffenruhe einzuhalten.

Ukraine ratifiziert Rohstoffdeal mit den USA

Das ukrainische Parlament hat das Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. Die Vize-Regierungschefin Julija Swyrydenko spricht von einem "historischen ökonomischen Partnerschaftsabkommen". "Dieses Dokument ist nicht einfach nur ein juristisches Konstrukt – es ist die Grundlage für ein neues Modell der Zusammenarbeit mit einem wichtigen strategischen Partner", schreibt sie auf dem Kurznachrichtendienst X.

Trotz Bedenken einiger ukrainischer Abgeordneter standen den 338 Ja-Stimmen keine Gegenstimmen gegenüber. Die USA erhalten nun einen bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie begehrten Seltenen Erden, die vor allem in der Hightech- und Rüstungsindustrie benötigt werden. Die Ukraine behält aber nach eigenen Angaben die Kontrolle über alle ihre Ressourcen und hofft nun auf weitere US-Militärhilfe.

Ukraine: Feuerpause wie erwartet eine "Farce"

Die Ukraine wirft der russischen Armee hunderte Verstöße gegen die von Moskau einseitig ausgerufene Waffenruhe vor. Die anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes in Moskau verkündete Feuerpause sei wie erwartet "eine Farce", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Donnerstag. "Die russischen Streitkräfte greifen weiterhin an der gesamten Front an", betonte er.

Von Mitternacht bis Donnerstagmittag seien 734 Verstöße gegen die Waffenruhe und "63 Angriffsoperationen" der russischen Armee verzeichnet worden. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe der russischen Armee bereits vorgeworfen, die ostukrainische Region Sumy in der Nacht mit Lenkbomben angegriffen zu haben.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte hingegen, die russische Armee halte sich "strikt an die Waffenruhe". Es würden keine Luft-, Raketen-, Artillerie- oder Drohnenangriffe ausgeführt. Die Ukraine habe die Kampfhandlungen aber nicht eingestellt und Russland reagiere auf entsprechende Angriffe, erklärte das Ministerium.

Selenskyj zum 8. Mai: "Böse" muss "gemeinsam bekämpft" werden

Anlässlich des 80. Jahrestags des Ende des Zweiten Weltkriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, das "Böse" gemeinsam zu bekämpfen. "Es muss gemeinsam bekämpft werden, mit Entschlossenheit und Kraft", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer veröffentlichten Ansprache.

Selenskyjs Rede erfolgte wenige Stunden nach dem Inkrafttreten einer von Kreml-Chef Wladimir Putin einseitig angeordneten dreitägigen Waffenruhe im Angriffskrieg gegen die Ukraine anlässlich der Feierlichkeiten zum Weltkriegsende. Die Ukraine hatte der Waffenruhe nicht zugestimmt und sie als politisches Manöver bezeichnet. Kiew forderte stattdessen eine 30-tägige Feuerpause.