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Haushalts-Veto: Die EU-Kommission muss endlich ihre Scheu ablegen

MEINUNGHaushalts-Veto  

Die EU-Kommission muss endlich ihre Scheu ablegen

Ein Kommentar von David Ruch

16.11.2020, 18:45 Uhr
Haushalts-Veto: Die EU-Kommission muss endlich ihre Scheu ablegen. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen: Die CDU-Politikerin hält sich mit Kritik am Kurs Polens und Ungarns zurück. (Quelle: Reuters/Yves Herman)

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen: Die CDU-Politikerin hält sich mit Kritik am Kurs Polens und Ungarns zurück. (Quelle: Yves Herman/Reuters)

Ungarn und Polen stellen sich wie angedroht beim neuen EU-Haushalt quer. Jahrelang ließ man die beiden rechtspopulistischen Regierungen gewähren. Nun bekommt Brüssel dafür die Quittung. 

Der Eklat kam mit Ansage. Wie angedroht haben Ungarn und Polen am Montag ihr Veto gegen den neuen EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Wiederaufbauhilfen eingelegt. Damit stürzen zwei rechtspopulistische Regierungen die Europäische Union mitten in der Corona-Krise in eine tiefe politische Krise. Höchste Zeit, dass Brüssel etwas dagegen tut.

1,8 Billionen Euro, so groß ist das im Juli geschnürte und vor Wochenfrist mit dem EU-Parlament abgestimmte Finanzpaket, das den Finanzrahmen des Staatenbundes für die kommenden sieben Jahre absteckt und auch den so wichtigen Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie umfasst. Das "Nein" von Budapest und Warschau bedeutet, dass der EU vom kommenden Jahr womöglich nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung steht. Und fließen die Corona-Hilfen nicht, droht Ländern wie Italien und Spanien der wirtschaftliche Absturz.

Rat und Kommission blieben bislang tatenlos

Kurzum: Zwei Regierungen riskieren, dass ihre Partner in der Union dramatischen Schaden nehmen. Sie tun das, weil man sie auch bisher für ihre Angriffe auf das Fundament der europäischen Einigung nicht belangt hat. Rat und Kommission blieben tatenlos, als in Polen der Rechtsstaat praktisch abgeschafft wurde, als in Ungarn die freie Presse an Ketten gelegt und Minderheiten die Rechte genommen wurden.

Das Zögern hat die Rechtsstaatsverächter nur noch selbstbewusster gemacht. Um eine künftige Verknüpfung der Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt mit der Einhaltung von Grundwerten zu verhindern, gehen die beiden Länder nun tatsächlich aufs Ganze. Denn Warschau wie auch Budapest, die beide zu den größten Netto-Empfängern von EU-Geldern gehören, drohen im Fall einer Haushaltsblockade selbst schmerzhafte Einbußen.

EU könnte Geldstrafen gegen Polen und Ungarn verhängen

Für Brüssel ist es deshalb höchste Zeit, dem autoritären Furor der Orbans und Kaczynskis Einhalt zu gebieten. Die Mittel dafür gibt es schon jetzt. Die Kommission könnte Ungarn und Polen beim Europäischen Gerichtshof verklagen, der dann empfindliche Geldstrafen verhängen dürfte. Sie könnte auch an den Mechanismus zur Verteilung der Fördergelder ran.

Bislang scheut die Kommission vor solchen Schritten zurück. Es wird Zeit, dass sie diese Scheu ablegt.

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