Brexit-Vertrag erneut auf der Kippe: Umstrittenes Gesetz wiederhergestellt

Die EU hatte den Briten wegen des Binnenmarktgesetzes internationalen Rechtsbruch vorgeworfen – das Oberhaus strich die strittigen Passagen. Nun hat das britische Unterhaus die Klauseln wieder hergestellt.

Das britische Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte Binnenmarktgesetz verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten dafür, mehrere Klauseln wiederherzustellen, die Teile des EU-Austrittsvertrags außer Kraft setzen könnten.

Wenige Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte die britische Regierung eine Überarbeitung des Binnenmarktgesetzes in Aussicht gestellt. Es habe "konstruktive" Gespräche zwischen dem britischen Staatssekretär Michael Gove und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, über die Umsetzung des bestehenden Austrittsvertrages gegeben, teilte die Regierung in London am Nachmittag mit. Wenn es in den kommenden Tagen eine endgültige Einigung auf die in diesen Diskussionen besprochenen Lösungen gebe, werde London die umstrittenen Klauseln aus dem Binnenmarktgesetz streichen.

Britische Regierung deutet Einlenken an

Wirtschaftsstaatssekretär Paul Scully sagte im Unterhaus, die Regierung sei zuversichtlich, eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. Die Klauseln sollten bis dahin aber "in ihrer bestehenden Form" als Auffanglösung beibehalten werden.

Das Unterhaus hatte das Binnenmarktgesetz Ende September gebilligt. Im November wies das Oberhaus aber mehrere Schlüsselpassagen zurück, durch die Regelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag ausgehebelt werden sollen. Nach dem Votum am Montag wird die Vorlage nun erneut dem House of Lords vorgelegt, bevor dann das Unterhaus abschließend darüber abstimmt.

Der britische Premier Boris Johnson will durch das Gesetz mit der EU vereinbarte Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz Nordirland und Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen umgehen. Seine Regierung räumte freimütig ein, dass die einseitige Änderung des Brexit-Vertrages internationales Recht bricht. Die EU-Kommission leitete wegen des Gesetzes Anfang Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis zum Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Die Verhandlungen sind aber festgefahren. Johnson will in den kommenden Tagen nun persönlich nach Brüssel reisen, um einen Durchbruch zu erreichen.