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EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen UntÀtigkeit

Von dpa
Aktualisiert am 29.10.2021Lesedauer: 2 Min.
Ursula von der Leyen: Die EU-KommissionsprÀsidentin erhÀlt eine Klage wegen UntÀtigkeit.
Ursula von der Leyen: Die EU-KommissionsprÀsidentin erhÀlt eine Klage wegen UntÀtigkeit. (Quelle: SNA/imago-images-bilder)
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Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untĂ€tig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das meint zumindest das Europaparlament – und trĂ€gt den Fall vor das höchste EU-Gericht.

Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von RechtsstaatsverstĂ¶ĂŸen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des ParlamentsprĂ€sidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin mit. Das Vorgehen ist fast einmalig: Bislang hat das Europaparlament die EU-Kommission erst einmal vor dem EuGH verklagt.

Man erwarte, dass die EU-Kommission konsequent handele und das umsetze, was Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der jĂŒngsten Plenardebatte zum Thema Rechtsstaat gesagt habe, sagte Sassoli. "Den Worten mĂŒssen Taten folgen."

Was steckt dahinter?

Hintergrund ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Er sieht vor, dass EU-LĂ€ndern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekĂŒrzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen RechtsstaatsverstĂ¶ĂŸen droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befĂŒrchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren lĂ€uft noch.

Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tĂ€tig werden, wenn der EuGH ĂŒber die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vor. Mit ihr waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

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Kritiker sehen Gefahr fĂŒr EU-Haushalt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafĂŒr ausgesprochen, auf die EuGH-Entscheidung zu warten. Von der Leyen stellte Ende vergangener Woche nach einem EU-Gipfel dann klar, dass sie dieser Linie folgen werde. Man wolle den Richterspruch abwarten und mögliche Konsequenzen berĂŒcksichtigen, sagte sie.

Das Europaparlament hatte bereits im Juni beschlossen, das Verfahren fĂŒr die sogenannte UntĂ€tigkeitsklage gegen die EU-Kommission zu beginnen und so Druck auf von der Leyens Behörde auszuĂŒben. Mitte Oktober stimmte der zustĂ€ndige Rechtsausschuss dann dafĂŒr, die Klage tatsĂ€chlich einzureichen. Und wenig spĂ€ter beauftragte Sassoli den juristischen Dienst, die Klage vorzubereiten. Die EU-Kommission betonte stets, die Vorbereitungen fĂŒr Verfahren nach dem Mechanismus liefen und kein Fall werde verloren gehen.

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr fĂŒr den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte fĂŒr die AufklĂ€rung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zustĂ€ndig sind.

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