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Polen soll 69 Millionen Euro Strafe an EU zahlen

Von afp
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
PrÀsidentin Ursula von der Leyen: Ihre EU-Kommission geht im Fall Polen die nÀchsten Schritte.
PrÀsidentin Ursula von der Leyen: Ihre EU-Kommission geht im Fall Polen die nÀchsten Schritte. (Quelle: Alexey Vitvitsky/imago-images-bilder)
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Wegen Beeinflussung der Justiz steht Polen scharf in der Kritik. Die EU-Kommission fordert nun eine hohe Strafzahlung. Wird sie nicht beglichen, folgt wohl ein in der EU bisher beispielloser Schritt.

Die EU-Kommission verlangt von Polen die Zahlung eines Strafgeldes von fast 70 Millionen Euro wegen BeeintrĂ€chtigung der Justiz in dem Mitgliedsland. Wie am Donnerstag aus EU-Kreisen in BrĂŒssel verlautete, reagiert die Kommission damit darauf, dass Polen die AktivitĂ€ten der Disziplinarkammer seines Obersten Gerichtshofs nicht gestoppt hat. Dem Gremium wird eine Untergrabung der UnabhĂ€ngigkeit der polnischen Justiz vorgeworfen.

Die Kommission schickte Polen den Angaben zufolge am Mittwoch einen Brief, in dem sie die Zahlung von 69 Millionen Euro binnen 45 Tagen fordert. "Ich kann bestÀtigen, dass der Brief verschickt wurde", sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP, ohne Details zu nennen.

Summe kann von EU-Zahlungen an Polen abgezogen werden

Der EuropÀische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte Polen Ende Oktober verurteilt, wegen seines Vorgehens in der Angelegenheit ab dem 3. November tÀglich eine Million Euro Strafe zu zahlen. Damit soll eine vorherige Eilentscheidung des EuGH durchgesetzt werden, mit der ein sofortiger Stopp der AktivitÀten der Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht angeordnet wurde.

Die nun eingeforderte Summe von 69 Millionen Euro deckt die Strafe ab, die sich bis zum 10. Januar angehÀuft hat. Wenn Polen die Forderung nicht binnen 60 Tagen begleicht, kann die Summe von den EU-Zahlungen an Polen abgezogen werden.

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Ein solcher Schritt wĂ€re beispiellos, droht Polen aber auch in einem anderen Verfahren. Dabei geht es um Warschaus Weigerung, wie von der EU angeordnet 500.000 Euro pro Tag zu zahlen, weil es eine riesige Braunkohle-FörderstĂ€tte nicht schließt. In diesem Fall hat die EU-Kommission von Warschau bereits eine Abschlagszahlung von 15 Millionen Euro verlangt.

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