Ringen um EU-Ölembargo: Ungarn kündigt Veto an

Einem EU-Ölembargo gegen Russland müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch Ungarn will ein Veto einlegen, das kündigte der Außenminister an. Jetzt will die Kommissionspräsidentin zu Ministerpräsident Orbán reisen.

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdölimporte sein Veto einlegen. "Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit voriger Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Ölembargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn – aber auch anderen Ländern – ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

"Atombombe auf die Wirtschaft"

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn "nur Probleme", meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Rundfunk-Interview am vorigen Freitag bemüht.

Nun reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.