Tükei: Erdoğan will Wahlen vorziehen

Eigentlich waren die Wahlen für Juni geplant, nun sollen sie schon im Mai stattfinden. Umfragen zufolge ist Erdoğans Wiederwahl alles andere als sicher.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorzuziehen. Er danke Gott dafür, dass er die Wahl, die am 14. Mai stattfinde, mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit jungen Wählern im westtürkischen Bursa.

Bereits am Mittwoch hatte Erdoğan den 14. Mai als Wahltermin ins Spiel gebracht. Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdoğan, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatspräsident. Umfragen zufolge ist Erdoğans Wiederwahl alles andere als sicher.

Darf Erdoğan überhaupt kandidieren?

Vorgezogene Wahlen können entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten angeordnet werden. Im Parlament verfügt die regierende islamisch-konservative AKP Erdoğans gemeinsam mit ihrem ultranationalistischen Partner MHP derzeit nur über eine einfache Mehrheit. Mit seiner Aussage machte Erdogan nun deutlich, dass er ein Vorziehen der Wahl im Alleingang anstrebt.

Damit dürfte Erdoğan auch eine Diskussion um seine erneute Kandidatur weiter befeuern: Die Opposition argumentiert, Erdoğan – der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden war – dürfe laut Verfassung nicht zum dritten Mal kandidieren. Eine dritte Kandidatur sei nur vorgesehen, wenn das Parlament vorzeitige Wahlen erzwinge.

Nach Ansicht der Regierung steht der Kandidatur Erdoğans aber nichts im Wege. Sie hält dagegen, Erdoğan sei 2018 nach einer Verfassungsänderung als erster Präsident in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden. Seine vorherige Amtszeit zähle also nicht. Auch Verfassungsrechtler sind in der Frage zerstritten.