USA kritisieren israelische "Ausradieren"-Forderung scharf

Die Lage in Israel ist angespannt: Nach dem Tod zweier Israelis in Huwara spricht Minister Smotrich davon, den Ort zu zerstören. Jetzt reagieren die USA.

Die USA haben den Aufruf des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, eine palästinensische Kleinstadt "auszuradieren", scharf kritisiert. Smotrichs Äußerungen seien unverantwortlich, widerwärtig und ein Aufruf zur Gewalt, sagte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, am Mittwoch in Washington. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sich davon öffentlich distanzieren.

Smotrich, ein Ultranationalist in Netanjahus rechter Koalition, hatte zuvor zu einem Siedlerangriff auf das palästinensische Dorf Huwara im Westjordanland gesagt: "Ich denke, dass Huwara ausradiert werden muss." Das müsse aber der Staat Israel tun "und nicht einzelne Menschen". Der Minister ist auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig.

Price sagte, so wie die USA "die palästinensische Aufstachelung zur Gewalt verurteilen, verurteilen wir auch diese provokanten Äußerungen, die ebenfalls auf eine Aufstachelung zur Gewalt hinauslaufen".

Hunderte Verletzte nach Angriff auf Huwara

Die israelische Polizei hatte zuletzt mehrere Personen wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Angriff auf Huwara am Wochenende festgenommen, bei dem ein Palästinenser getötet worden war. Hunderte Palästinenser wurden zudem verletzt, Dutzende Häuser, Läden sowie Autos wurden in Brand gesetzt.

Dem Angriff vorausgegangen waren Schüsse eines mutmaßlich palästinensischen Attentäters, durch die am Sonntag in der Ortschaft südlich von Nablus zwei israelische Brüder getötet wurden.

Nach Schätzungen des Zentralen Palästinensischen Statistikbüros leben in Huwara rund 7.400 Palästinenser. Durch die Kleinstadt führt eine zentrale Verbindungsstraße, die auch von vielen israelischen Siedlern im nördlichen Westjordanland täglich genutzt wird.

"Das ist es, was ich sehen will"

Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt. "Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will", sagte Zvika Fogel. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ordnete daraufhin am Mittwoch polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt an. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Israelis aufgerufen, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.

Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 63 Palästinenser ums Leben – sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen getötet.

Gesetz für Todesstrafe nimmt erste Hürde

Die Regierung plant derzeit, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Der umstrittene Gesetzesentwurf nahm im Parlament am Mittwoch eine erste Hürde: 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, 9 dagegen. Es sind aber noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert.

Eingebracht hatte den kontroversen Gesetzentwurf die Abgeordnete Limor Son Har-Melech von der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit. Ihr Mann war 2003 bei einem palästinensischen Anschlag getötet worden, sie selbst, damals hochschwanger, erlitt schwere Verletzungen.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.