Israel: Sicherheitsrat fordert längere Feuerpause

Der UN-Sicherheitsrat verlangt längere Feuerpausen und Sicherheitskorridore. Eine entsprechende Resolution erhielt eine Mehrheit.

Der UN-Sicherheitsrat hat in New York eine Gaza-Resolution angenommen, die tagelange Feuerpausen fordert. Nachdem die USA auf ihr Veto verzichteten und sich enthielten, stimmten 12 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten für den Text. Auch Russland und Großbritannien enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend und besitzen damit internationale Wirkkraft.

Das Ratsmitglied Malta hatte eine Resolution vorgelegt, die humanitäre Pausen und Korridore im Gazastreifen fordert, um dringend benötigte Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht zu gewährleisten. Der Fokus liegt auf dem Leiden von palästinensischen Kindern. Die Resolution drückt "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung" aus. Es ist allerdings nicht explizit von einem formalen Waffenstillstand die Rede.

Israel lehnt längere humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg ab, solange 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas sind. Das israelische Außenministerium teilte dies am Mittwochabend als Reaktion auf eine Gaza-Resolution des Weltsicherheitsrats mit Forderung nach tagelangen Feuerpausen mit.

Israel wird namentlich im gesamten Dokument nicht genannt

Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomaten zufolge im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen – namentlich wird das Land jedoch im gesamten Dokument nicht genannt. Die islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilisten mit rund 1.200 Toten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren könnten. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober. Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedstaaten. Eine Resolution braucht mindestens 9 der 15 Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.

Rolle der USA

UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sagte, US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield scheine gegenüber Washington klargemacht zu haben, "dass die USA nach wochenlanger Blockade von Fortschritten irgendeine Art von Aktion im Rat zulassen müssen." Dabei hätten die Vereinigten Staaten darauf geachtet, die Forderung nach einem formalen Waffenstillstand in dem Text zu vermeiden.

"Letztendlich haben die USA also ihr Hauptziel erreicht, den Rat auf humanitäre Maßnahmen zu konzentrieren und nicht eine vollständige Beendigung des Krieges zu fordern", so Gowan. Russland war in der Sitzung damit gescheitert, die Forderung nach einem endgültigen Stopp der Kampfhandlungen und nach einem Waffenstillstand in den Entwurf zu integrieren.

Auf dem Weltsicherheitsrat lag immenser Druck, nach Wochen der Verhandlungen um eine gemeinsame Position zu handeln. Bis heute waren Entwürfe unter anderem aber an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen Seite gescheitert. Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dieser Beschluss war völkerrechtlich nicht bindend.

Die wichtigsten Themen des Tages, jetzt auch auf unserem WhatsApp-Kanal: Hier können Sie dem Kanal t-online "Tagesanbruch" folgen.