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Russland: Putin nutzt Rotes Kreuz als Kreml-Instrument | Bericht


Fehlende Neutralität
Bericht: Wie Putin das Rote Kreuz für seine Zwecke instrumentalisiert

Von t-online, csi

Aktualisiert am 27.02.2024Lesedauer: 2 Min.
Wladimir Putin: Der russische Präsident will das Russische Rote Kreuz in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten einsetzen.Vergrößern des BildesWladimir Putin: Der russische Präsident will das Russische Rote Kreuz in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten einsetzen. (Quelle: Alexander Kazakov/imago-images-bilder)
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Briefe an die Front, Einsätze in annektierten Gebieten und öffentliche Ehrungen in Rüstungsunternehmen – das Russische Rote Kreuz lässt sich offenbar vom Kreml vereinnahmen.

Eigentlich steht das Rote Kreuz weltweit für Neutralität und Hilfe in Gebieten, in die wenig Hilfe kommt. Das Russische Rote Kreuz (RRK) scheint sich an diese Neutralität allerdings nicht zu halten, wie Recherchen des "Spiegel" zeigen. Demnach lässt sich der Ableger der internationalen Hilfsorganisation vom Kreml vereinnahmen und unterstützt den Krieg gegen die Ukraine.

Aus Unterlagen aus der Präsidialverwaltung, die dem "Spiegel" vorliegen, gehe hervor, dass Putin das RRK gezielt in den ukrainischen Gebieten einsetzen will, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. In den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen demnach mit einem Budget von 1,1 Millionen Euro vier regionale und 62 lokale Zweigstellen des RRK aufgebaut werden. Ziel der Operation sei, "die humanitären Aufgaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu ersetzen".

Vorsitzender ist in kremlnahen Organisationen Mitglied

Das Problem: Zwar sieht der Kreml die annektierten Gebiete als russisches Staatsgebiet an, die Regularien des Roten Kreuzes sagen allerdings, dass sie weiterhin zur Ukraine gehören. Das RRK dürfte dort somit nur mit einer Einwilligung des Ukrainischen Roten Kreuzes arbeiten. Eine solche Einwilligung liegt dem Bericht zufolge allerdings nicht vor.

Neben diesem Punkt sitzt mit Pawel Sawtschuk außerdem ein 29-jähriger Mann an der Spitze des RRK, der offenbar Mitglied der Allrussischen Volksfront (ONF), der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation und der Propagandabewegung "WirZusammen" ist, schreibt der "Spiegel". Die Gesellschaftliche Kammer der Russischen Föderation spreche auf ihrer Homepage im Zusammenhang mit den besetzen Gebieten von "ukrainischem Faschismus" und "Neonazis".

Die Bewegung "WirZusammen" organisiert dem Bericht zufolge alles, was an der Front benötigt wird – Geld, Werkzeuge, Wärmebildkameras. Sawtschuk sitze gemeinsam mit Marija Lwowa-Belowa in einem Preiskomitee der Bewegung. Gegen Lwowa-Belowa erließ der Internationale Strafgerichtshof aufgrund des Kriegsverbrechens der Kindesentführung in der Ukraine einen Haftbefehl. Mehr zu ihr lesen Sie hier.

RRK-Vorständin schickt Brief an die Front

Zudem habe Sawtschuk Mitarbeiterinnen eines russischen Rüstungsunternehmens für ihre Blutspende öffentlichkeitswirksam geehrt. Das Unternehmen stellt auch Raketen her, die von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die staatliche "Liga zur Unterstützung von Rüstungsunternehmen" veröffentlichte später Bilder davon auf ihrer Website, so der "Spiegel".

Aber nicht nur Sawtschuk fällt auf. Auch ein Neujahrsbrief einer RRK-Vorständin, die den Soldaten an der Front "Sieg, Sieg, Sieg an allen Fronten" wünscht, passt nicht so recht zur Neutralität des Internationalen Roten Kreuzes.

Auf Anfrage des "Spiegel" erklärte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, von einigen Aktionen Sawtschuks nichts gewusst zu haben. Außerdem erklärte die Regionalredakteurin für Europa und Zentralasien, Ariane Bauer, demnach, sie habe den 29-Jährigen "als jemanden wahrgenommen, der nach den Prinzipien der Rotkreuz-Bewegung arbeiten und Menschen in Not helfen will".

Für einen etwaigen Ausschluss des Russischen Roten Kreuzes aus dem Dachverband des Internationalen Roten Kreuzes wäre allerdings ein Gremium zuständig, in dem seit Juni 2022 Sawtschuk selbst sitzt.

Verwendete Quellen
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