Neue Russland-Sanktionen verschärfen Spannungen

Die Spannungen im Verhältnis zwischen Washington und Moskau nehmen weiter zu: Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets sorgen nun auch neue US-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts für heftigen Streit zwischen beiden Ländern.

Die am Dienstag vom US-Finanzministerium bekanntgegebenen Strafmaßnahmen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen. Moskau reagierte mit scharfem Protest und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Die neuen Sanktionen hielten den Druck auf Russland aufrecht, im Ukraine-Konflikt "auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Es werde keine Lockerung der Strafmaßnahmen geben, solange Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington eine "Russland-feindliche Obsession" vor. Diese Obsession seiner US-Kollegen sei "bedauerlich", sagte Lawrow. Sein Stellvertreter Sergej Riabkow warf Washington eine "extrem destruktive Politik" vor. Die US-Regierung habe eine "Gelegenheit zur Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen verstreichen lassen". Deswegen werde Moskau jetzt Gegenmaßnahmen vorbereiten, wurde Riabkow von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert. Laut Interfax sprach er im Zusammenhang mit dem Abschuss der syrischen Maschine von "Komplizenschaft mit dem Terrorismus".

Trump trifft Poroschenko

Trump empfing unterdessen den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu einem Kurzbesuch im Oval Office. Trump sprach danach allgemein von "sehr, sehr guten Diskussionen" mit dem ukrainischen Gast.

Poroschenko zeigte sich seinerseits zufrieden darüber, dass die USA am Minsker Abkommen festhielten. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor.

Mit Trump habe er auch über die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gesprochen, sagte Poroschenko in einem vom Fernsehen seines Landes übertragenen Statement. Der US-Präsident wolle, dass diese Kooperation ausgeweitet werde.

Für Poroschenko stellen das Treffen mit Trump und die zeitgleiche Bekanntgabe neuer Russland-Sanktionen einen diplomatischen Coup dar. Ursprünglich war von der US-Regierung nur eine Begegnung des ukrainischen Gastes mit Vizepräsident Mike Pence angekündigt worden, nicht aber mit Trump.

Beziehungen zwischen Russland und USA verschlechtern sich

Die neuen Strafmaßnahmen der USA richten sich laut Finanzministerium unter anderem gegen zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten der Ostukraine operiert. Betroffen sind auch Funktionäre und Organisationen in diesen Territorien sowie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Durch die Sanktionen werden Vermögenswerte und Finanzanlagen der betroffenen Einzelpersonen und Institutionen in den USA blockiert, zudem werden ihnen sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern untersagt.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf sowie zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten von Trump-Mitarbeitern haben in Teilen der US-Öffentlichkeit den Argwohn geschürt, dass er eine allzu große Nähe zu Moskau anstreben könnte.

Allerdings hatten sich die Beziehungen zu Russland zuletzt weiter verschlechtert. Nach Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs drohte die russische Regierung am Montag, Flugzeuge der US-geführten Militärkoalition ins Visier zu nehmen. Außerdem setzte sie den Datenaustausch mit den USA über Bewegungen im syrischen Luftraum aus, welcher der Vermeidung von Kollisionen dient. Moskau steht im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad.