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Venezuela auf dem Weg in die Diktatur

Von afp, ap
Aktualisiert am 31.07.2017Lesedauer: 3 Min.
Krise in Venezuela
Heftige Kämpfe in Venezuela: Die Nationalgarde zündete Motorräder von Journalisten an. (Quelle: Ariana Cubillos/ap-bilder)
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Neue Gewalt und Protestaufrufe der Opposition haben in Venezuela am Sonntag die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung begleitet. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Regierungsgegner werfen Präsident Nicolás Maduro vor, er wolle sich dadurch "diktatorische Vollmachten" sichern. Der wiederum wertete die Abstimmung als Erfolg.

Am Wahltag kamen nach jüngsten Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens zehn Menschen ums Leben. Damit starben seit Beginn der Oppositionsproteste mehr als 120 Menschen.


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Zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren wurden am Sonntag bei Protesten im Bundesstaat Tachira tödlich von Kugeln getroffen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Im selben Bundesstaat an der Grenze zu Kolumbien war kurz zuvor ein Soldat während einer Demonstration getötet worden. Weitere Tote gab es in anderen Landesteilen.

Einer der Kandidaten für das Verfassungsgremium wurde in der Nacht zu Sonntag getötet. Mehrere Angreifer drangen in das Haus von José Félix Pineda in Ciudad Bolívar ein und erschossen den 39-jährigen Anwalt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

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Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sagte im Fernsehen, die Streitkräfte trügen keine Schuld an den Tötungen. Er bestätigte zugleich den Tod des Soldaten in Tachira. Im Westen der Hauptstadt Caracas rückte die Nationalgarde aus, um Straßenblockaden von Regierungsgegnern zu entfernen. Die Gardisten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden auch aus den Städten Maracaibo und Puerto Ordaz gemeldet.

Für Maduro ist die Wahl nach den erbitterten Protesten seiner Gegner ein Erfolg. Er gebe seine "Stimme für den Frieden ab", sagte der sozialistische Staatschef am Morgen in einem Wahllokal in der Hauptstadt Caracas. Begleitet wurde er von seiner Frau Cilia Flores, die sich um einen Sitz in dem Verfassungsgremium bewirbt.

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Die Opposition hatte für einen Boykott der Abstimmung geworben. Sie läuft seit Wochen Sturm gegen das Projekt, konnte Maduro mit ihren Massenprotesten und zwei Generalstreiks aber nicht zum Einlenken bewegen. Am Sonntag rief Oppositionsführer Henrique Capriles zu neuen Protesten am Montag und am Mittwoch auf. "Wir erkennen diesen betrügerischen Prozess nicht an, für uns ist er nichtig, er existiert nicht", erklärte Capriles.

Die USA und sechs weitere Länder kündigten an, das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Die Vereinigten Staaten "verurteilen" die Wahlen, die das "Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung unterlaufen", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Washington werde weiter zügige und starke Aktionen gegen die "Architekten des Autoritarismus in Venezuela" vornehmen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, und Peru wollen das Ergebnis nicht anerkennen – ebenso Kanada und Spanien.

Maduro will politische Gegner entmachten

Insgesamt hatten sich etwa 50.000 Menschen um einen Sitz in der verfassunggebenden Versammlung beworben, etwa 6100 Kandidaturen wurden für gültig erklärt. Die Kriterien für die Zulassung zu Wahl wurden von Maduro aufgestellt. Laut ihm soll die neue Verfassung dazu beitragen, die schwere Krise in dem Land beizulegen. Er bekannte allerdings auch, mit der verfassungsgebenden Versammlung praktisch alle Mittel zum Durchregieren bekommen zu wollen und seine politischen Gegner, die noch die Mehrheit in der Nationalversammlung haben, zu entmachten.

Der Präsident bezeichnete die neue Institution als "Supermacht", die die Immunität von Parlamentsabgeordneten aufheben und sie ins Gefängnis bringen könne. Die rechtsgerichtete Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung des Präsidenten, den sie für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich macht.

Laut Umfragen des Instituts Datanálisis lehnen mehr als 70 Prozent der Venezolaner die Verfassungsversammlung ab. 80 Prozent sind mit Maduros Amtsführung unzufrieden. Das Ergebnis der Abstimmung sollte in der Nacht zum Montag (MESZ) bekanntgegeben werden. Die Nationale Wahlkommission verlängerte am Sonntag den Urnengang um eine Stunde. Zur Begründung hieß es, vor den Wahllokalen sei der Andrang so groß.

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Von Nora Schiemann, Iliza Farukshina
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